SPD für Einrichtung eines dauerhaften Fonds für Hilfen bei Unwetterkatastrophen
Die SPD St. Ingbert unterstützt Überlegungen zur Schaffung eines Hilfsfonds für Maßnahmen bei Unwetterkatastrophen. Dieser sollte jedoch nicht nur auf die derzeitige Unwettersituation bezogen werden.
Aktuell ist rasches Handeln durch punktuelle, direkte und unbürokratische Hilfen in Ergänzung zu dem von der Landesregierung beschlossenen Maßnahmenpaket gefordert. „In der jetzigen Lage wird die SPD Maßnahmen mittragen, die den Betroffenen, Bürgern wie Vereinen, in allen St. Ingberter Stadtteilen kurzfristig weiterhelfen. Dies betrifft auch die Abfall- und Sperrmüllentsorgung“, so Sven Meier, Vorsitzender der SPD Stadtratsfraktion.
Polizei bleibt in der Fläche präsent - 130 Kommissaranwärter müssen das Ziel sein
SPD: Saarland-Kasse darf nicht zu Lasten der St. Ingberter gehen!
Die über die Medien verbreiteten Pläne des saarländischen Ministerpräsidenten für eine Übernahme kommunaler Kassenkredite durch eine Saarland-Kasse sieht die SPD Stadtratsfraktion in St. Ingbert kritisch. „Die Befreiung der verschuldeten Kommunen von ihren Kassenkrediten könnte eine bereits bestehende Ungleichbehandlung der Kommunen verstärken. Städte wie St. Ingbert, die seit Jahren sparsam wirtschaften und ohne Kassenkredite auskommen, könnten in ihrer Finanzplanung weiter eingeschränkt werden“, befürchtet Fraktionsvorsitzender Sven Meier.
SPD: Polizeiinspektion St. Ingbert muss erhalten bleiben!
Die SPD Stadtratsfraktion befürchtet, dass das saarländische Innenministerium weiterhin versuchen könnte, die rund um die Uhr besetzte Polizeiinspektion in St. Ingbert zu einem „Revier“ herabzustufen. „Vielmehr sollte versucht werden, am Standort St. Ingbert, der durch die räumliche Situation und die verkehrsgünstige Lage sehr gut dafür geeignet ist, zusätzliche polizeiliche Aufgaben anzusiedeln“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Sven Meier.
SPD: Für Neubauflächen in allen St. Ingberter Stadtteilen
Das von der Stadt St. Ingbert beauftragte Wohnbauflächenkonzept stellt für die SPD Stadtratsfraktion eine gute Grundlage für eine sachbezogene Diskussion über die langfristige Stadtentwicklung dar. Für ein modernes und attraktives St. Ingbert hält die SPD ein maßvolles Angebot an Neubaugebieten in allen Stadtteilen für erforderlich.
