SPD: Polizeiinspektion St. Ingbert muss erhalten bleiben!

Veröffentlicht am 03.05.2018 in Kommunalpolitik

Die SPD Stadtratsfraktion befürchtet, dass das saarländische Innenministerium weiterhin versuchen könnte, die rund um die Uhr besetzte Polizeiinspektion in St. Ingbert zu einem „Revier“ herabzustufen. „Vielmehr sollte versucht werden, am Standort St. Ingbert, der durch die räumliche Situation und die verkehrsgünstige Lage sehr gut dafür geeignet ist, zusätzliche polizeiliche Aufgaben anzusiedeln“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Sven Meier.

Die SPD-Fraktion hatte dies bereits im November 2017 anlässlich eines Informationsbesuchs in der Dienststelle angeregt.

Der Vorsitzende der SPD Stadtratsfraktion im St. Ingberter Stadtrat bittet Oberbürgermeister Wagner, sich beim Innenminister sowohl über die aktuelle als auch die mittelfristige Polizei-Planung zu erkundigen und im Stadtrat zu berichten. „St. Ingbert muss sich frühzeitig und mit allen politischen Kräften einer offensichtlich noch immer im Ministerium angedachten weiteren Reduzierung der Polizei-Präsenz in St. Ingbert entgegenstellen!“

 

Kommunalwahl 2019

Informationen zur Oberbürgermeisterwahl finden Sie unter

www.sven-meier.info

Termine

SPD: Europapolitischer Abend - Wie machen wir Europa demokratischer?

Der SPD-Stadtverband St. Ingbert lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger ein zum „Europapolitischen Abend“ im Zechenhaus des Besucherbergwerks Rischbachstollen, Obere Rischbachstraße in St. Ingbert. Die Veranstaltung findet statt am Freitag, 10. Mai 2019, um 18:30 Uhr.

Referenten sind Prof. Dr. Giegerich, LL.M., Direktor des Europainstituts und Inhaber des Lehrstuhls für Europarecht, Öffentliches Recht und Völkerrecht an der Universität des Saarlandes sowie Jo Leinen, Mitglied des Europäischen Parlaments seit 1999 in der S&D Fraktion (Socialists & Democrats) für die SPD.

Beide werden in Vorträgen aus ihrer Sicht die Entwicklung und die Zukunftsaussichten der Europäischen Union darstellen. Im Anschluss besteht die Möglichkeit zur Diskussion.