SPD: Saarland-Kasse darf nicht zu Lasten der St. Ingberter gehen!

Veröffentlicht am 15.05.2018 in Kommunalpolitik

Die über die Medien verbreiteten Pläne des saarländischen Ministerpräsidenten für eine Übernahme kommunaler Kassenkredite durch eine Saarland-Kasse sieht die SPD Stadtratsfraktion in St. Ingbert kritisch. „Die Befreiung der verschuldeten Kommunen von ihren Kassenkrediten könnte eine bereits bestehende Ungleichbehandlung der Kommunen verstärken. Städte wie St. Ingbert, die seit Jahren sparsam wirtschaften und ohne Kassenkredite auskommen, könnten in ihrer Finanzplanung weiter eingeschränkt werden“, befürchtet Fraktionsvorsitzender Sven Meier.

Unter Berücksichtigung der durchschnittlichen Höhe der Kassenkredite der vergleichbar großen Städte Neunkirchen, Homburg, Völklingen, Saarlouis, Merzig und St. Wendel stünde der Stadt St. Ingbert eine finanzielle Entlastung von rund 60 Mio. EURO zu. Bislang sei völlig unklar, ob für die langfristige Tilgung dieser Kredite nicht zuletzt doch alle Kommunen gemeinsam in erheblichem Umfang aufkommen müssten. „Es sieht so aus und wäre für St. Ingbert fatal, dass es sich hier um eine reine Umverteilungsaktion handeln könnte, bei der die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt die Zeche zahlen“, so Meier. Befremdlich sei zudem, dass der Vorstoß des Ministerpräsidenten ohne Abstimmung in der Koalition erfolgte, auch mit den Betroffenen sei kein Austausch bekannt. Man beobachte gespannt, ob dieses Vorgehen prägend sei für den Regierungsstil des neuen Ministerpräsidenten.

Kassenkredite – Schuldenstand am 31.12.2017: Quelle: Statistisches Amt Saarland

Neunkirchen

26 Mio. EURO

Homburg

98 Mio. EURO

Völklingen

96 Mio. EURO

Saarlouis

33 Mio. EURO

Merzig

55 Mio. EURO

St. Wendel

48,7 Mio. EURO

 

Kommunalwahl 2019

Informationen zur Oberbürgermeisterwahl finden Sie unter

www.sven-meier.info

Termine

SPD: Europapolitischer Abend - Wie machen wir Europa demokratischer?

Der SPD-Stadtverband St. Ingbert lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger ein zum „Europapolitischen Abend“ im Zechenhaus des Besucherbergwerks Rischbachstollen, Obere Rischbachstraße in St. Ingbert. Die Veranstaltung findet statt am Freitag, 10. Mai 2019, um 18:30 Uhr.

Referenten sind Prof. Dr. Giegerich, LL.M., Direktor des Europainstituts und Inhaber des Lehrstuhls für Europarecht, Öffentliches Recht und Völkerrecht an der Universität des Saarlandes sowie Jo Leinen, Mitglied des Europäischen Parlaments seit 1999 in der S&D Fraktion (Socialists & Democrats) für die SPD.

Beide werden in Vorträgen aus ihrer Sicht die Entwicklung und die Zukunftsaussichten der Europäischen Union darstellen. Im Anschluss besteht die Möglichkeit zur Diskussion.