SPD: Saarland-Kasse darf nicht zu Lasten der St. Ingberter gehen!

Veröffentlicht am 15.05.2018 in Kommunalpolitik

Die über die Medien verbreiteten Pläne des saarländischen Ministerpräsidenten für eine Übernahme kommunaler Kassenkredite durch eine Saarland-Kasse sieht die SPD Stadtratsfraktion in St. Ingbert kritisch. „Die Befreiung der verschuldeten Kommunen von ihren Kassenkrediten könnte eine bereits bestehende Ungleichbehandlung der Kommunen verstärken. Städte wie St. Ingbert, die seit Jahren sparsam wirtschaften und ohne Kassenkredite auskommen, könnten in ihrer Finanzplanung weiter eingeschränkt werden“, befürchtet Fraktionsvorsitzender Sven Meier.

Unter Berücksichtigung der durchschnittlichen Höhe der Kassenkredite der vergleichbar großen Städte Neunkirchen, Homburg, Völklingen, Saarlouis, Merzig und St. Wendel stünde der Stadt St. Ingbert eine finanzielle Entlastung von rund 60 Mio. EURO zu. Bislang sei völlig unklar, ob für die langfristige Tilgung dieser Kredite nicht zuletzt doch alle Kommunen gemeinsam in erheblichem Umfang aufkommen müssten. „Es sieht so aus und wäre für St. Ingbert fatal, dass es sich hier um eine reine Umverteilungsaktion handeln könnte, bei der die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt die Zeche zahlen“, so Meier. Befremdlich sei zudem, dass der Vorstoß des Ministerpräsidenten ohne Abstimmung in der Koalition erfolgte, auch mit den Betroffenen sei kein Austausch bekannt. Man beobachte gespannt, ob dieses Vorgehen prägend sei für den Regierungsstil des neuen Ministerpräsidenten.

Kassenkredite – Schuldenstand am 31.12.2017: Quelle: Statistisches Amt Saarland

Neunkirchen

26 Mio. EURO

Homburg

98 Mio. EURO

Völklingen

96 Mio. EURO

Saarlouis

33 Mio. EURO

Merzig

55 Mio. EURO

St. Wendel

48,7 Mio. EURO

 

Kommunalwahl 2019

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www.sven-meier.info

Termine

Sicher leben in Oberwürzbach

Eine Veranstaltung der SPD Oberwürzbach mit Experten aus Politik, Polizei und Handwerk
Es dauert meist nur wenige Sekunden, bis unsere Sicherheit beeinträchtigt sein kann. Ob Einbruch oder Überfall - derartige Ereignisse passieren unerwartet und hinterlassen bleibende Spuren bei den Betroffenen. Doch auch wenn faktisch noch nichts passiert ist, hat sich unser allgemeines Sicherheitsempfinden in den letzten Jahren stark verändert. Doch hat sich die Sicherheitslage in unserem Land tatsächlich verändert? Wie gehen wir mit unseren Ängsten um? Wie können wir uns vor drohenden Gefahren schützen?
Diese und andere Fragen zum Thema Sicherheit diskutieren mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern Stefan Pauluhn, MdL und Kreisvorsitzender der SPD Saar-Pfalz, Hugo Müller, Polizist und stv. Polizeipräsident, Torsten Towae, stv. Leiter Polizeiinspektion St. Ingbert, Sven Meier, Stadtverbandsvorsitzender SPD St. Ingbert, und Jürgen Dressler, Geschäftsführer der Rollladen- und Fensterfabrik Dressler GmbH.
Die Veranstaltung findet statt am Donnerstag, 04. April 2019, 18.30 Uhr, im Pfarrheim in Oberwürzbach. Dazu ergeht herzliche Einladung an alle Bürgerinnen und Bürger. Der Eintritt ist frei.