Die Große Koalition hat sich in der nächsten Stufe der Polizeireform, deren Ziel es ist, die sich verschärfenden Personalengpässe abzufangen, nach längeren Diskussionen auf ein Modell verständigt.
Danach werden nun die A-Inspektionen im Land verstärkt und übernehmen Personal- und Verwaltungsaufgaben der kleineren B-Inspektionen, wo Synergieeffekte entstehen können.
"Für uns als SPD war bereits zu Beginn der Gespräche klar, dass die Polizei auch nach der Reform vor allem in der Fläche präsent sein muss. Für die Bürgerinnen und Bürger ist diese Versorgung insbesondere im ländlichen Raum von großer Bedeutung.
Wir haben daher nochmal mit dem Koalitionspartner nachverhandelt und konnten dabei nicht nur erreichen, dass die Stadt St. Ingbert - anders als ursprünglich geplant - ihre rund um die Uhr besetzte Polizeiinspektion behält, sondern auch dass die B-Inspektionen in der Fläche gestärkt werden."
Mit der Revier-Lösung sei daher ein guter Kompromiss gefunden worden: Die Revierleiter haben auch weiterhin die Personalhoheit über ihre Reviere und sind nach wie vor Ansprechpartner für die Bürgermeister vor Ort. "Das bedeutet, mit den Dienststellenleitungen, die die Kompetenzen bündeln, bleibt auch der primäre Ansprechpartner für die Kommune vor Ort", sagt Stefan Pauluhn, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion.
Eine Forderung, die die SPD bereits in den Koalitionsverhandlungen gestellt hatte, war, die Zahl der Kommissaranwärterinnen und -anwärter pro Jahr auf 130 zu erhöhen. "Unsere Forderung hat Früchte getragen, die Einstellungszahlen kommen nun in den anstehenden Verhandlungen über den Landeshaushalt aufs Tableau.
Die Erhöhung ist vor dem Hintergrund, dass immer mehr junge Polizistinnen und Polizisten sich entscheiden, Elternzeit zu nehmen, notwendig. Denn das wird ein dauerhaftes Phänomen sein.
Um dafür gerüstet zu sein, wollen wir einen Pool an Beamtinnen und Beamten etablieren, die für solche Fälle einspringen." Diese Polizei-Feuerwehr könne sich aber nur bilden, wenn über mehrere Jahre über Bedarf eingestellt wird.
