SPD für Einrichtung eines dauerhaften Fonds für Hilfen bei Unwetterkatastrophen

Veröffentlicht am 09.06.2018 in Kommunalpolitik

Die SPD St. Ingbert unterstützt Überlegungen zur Schaffung eines Hilfsfonds für Maßnahmen bei Unwetterkatastrophen. Dieser sollte jedoch nicht nur auf die derzeitige Unwettersituation bezogen werden.

Aktuell ist rasches Handeln durch punktuelle, direkte und unbürokratische Hilfen in Ergänzung zu dem von der Landesregierung beschlossenen Maßnahmenpaket gefordert. „In der jetzigen Lage wird die SPD Maßnahmen mittragen, die den Betroffenen, Bürgern wie Vereinen, in allen St. Ingberter Stadtteilen kurzfristig weiterhelfen. Dies betrifft auch die Abfall- und Sperrmüllentsorgung“, so Sven Meier, Vorsitzender der SPD Stadtratsfraktion.

Erforderlich sind ebenfalls Sofortmaßnahmen zur Verbesserung der technischen Ausstattung der St. Ingberter Feuerwehren. Bachläufe, Regenüberlaufbecken und Kanäle im Stadtgebiet sind zügig zu kontrollieren und zu reinigen.

Die aktuelle Lage muss zum Anlass genommen werden, sich auch mittelfristig für künftige Ereignisse zu rüsten: Notwendig ist eine Haushaltsreserve für einen Hilfsfonds, auf den fallweise mit eindeutigem Widmungszweck und nach transparenten Vorgaben zugegriffen werden kann. Es ist erforderlich, Vergabekriterien zur Vermeidung eines „Windhundprinzips“ zu erarbeiten.

Auch die Art der Maßnahmen ist klar zu bestimmen, z.B. technische Hilfen durch Stadtwerke, Stadtverwaltung, Feuerwehren und THW, Unterstützung bei Verhandlungen mit Versicherungen, Einmalzahlungen, Überbrückungsdarlehen etc. Ferner sind in allen St. Ingberter Stadtteilen die seitens des Ministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz geförderten Starkregenkonzepte zu erstellen, um die Risiken solcher Unwetterkatastrophen zukünftig zu mindern.

Hierzu wird die SPD Stadtratsfraktion Eckpunkte in einem Antrag zum nächsten Stadtrat einbringen.

 

Kommunalwahl 2019

Informationen zur Oberbürgermeisterwahl finden Sie unter

www.sven-meier.info

Termine

SPD: Europapolitischer Abend - Wie machen wir Europa demokratischer?

Der SPD-Stadtverband St. Ingbert lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger ein zum „Europapolitischen Abend“ im Zechenhaus des Besucherbergwerks Rischbachstollen, Obere Rischbachstraße in St. Ingbert. Die Veranstaltung findet statt am Freitag, 10. Mai 2019, um 18:30 Uhr.

Referenten sind Prof. Dr. Giegerich, LL.M., Direktor des Europainstituts und Inhaber des Lehrstuhls für Europarecht, Öffentliches Recht und Völkerrecht an der Universität des Saarlandes sowie Jo Leinen, Mitglied des Europäischen Parlaments seit 1999 in der S&D Fraktion (Socialists & Democrats) für die SPD.

Beide werden in Vorträgen aus ihrer Sicht die Entwicklung und die Zukunftsaussichten der Europäischen Union darstellen. Im Anschluss besteht die Möglichkeit zur Diskussion.