Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
15.05.2018 in Kommunalpolitik
SPD: Saarland-Kasse darf nicht zu Lasten der St. Ingberter gehen!
Die über die Medien verbreiteten Pläne des saarländischen Ministerpräsidenten für eine Übernahme kommunaler Kassenkredite durch eine Saarland-Kasse sieht die SPD Stadtratsfraktion in St. Ingbert kritisch. „Die Befreiung der verschuldeten Kommunen von ihren Kassenkrediten könnte eine bereits bestehende Ungleichbehandlung der Kommunen verstärken. Städte wie St. Ingbert, die seit Jahren sparsam wirtschaften und ohne Kassenkredite auskommen, könnten in ihrer Finanzplanung weiter eingeschränkt werden“, befürchtet Fraktionsvorsitzender Sven Meier.
03.05.2018 in Kommunalpolitik
SPD: Polizeiinspektion St. Ingbert muss erhalten bleiben!
Die SPD Stadtratsfraktion befürchtet, dass das saarländische Innenministerium weiterhin versuchen könnte, die rund um die Uhr besetzte Polizeiinspektion in St. Ingbert zu einem „Revier“ herabzustufen. „Vielmehr sollte versucht werden, am Standort St. Ingbert, der durch die räumliche Situation und die verkehrsgünstige Lage sehr gut dafür geeignet ist, zusätzliche polizeiliche Aufgaben anzusiedeln“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Sven Meier.
02.05.2018 in Kommunalpolitik
SPD: Für Neubauflächen in allen St. Ingberter Stadtteilen
Das von der Stadt St. Ingbert beauftragte Wohnbauflächenkonzept stellt für die SPD Stadtratsfraktion eine gute Grundlage für eine sachbezogene Diskussion über die langfristige Stadtentwicklung dar. Für ein modernes und attraktives St. Ingbert hält die SPD ein maßvolles Angebot an Neubaugebieten in allen Stadtteilen für erforderlich.
16.03.2018 in Kommunalpolitik
SPD: Kreissparkasse soll angemessenen Service in St. Ingbert bieten
Die SPD Stadtratsfraktion bedauert die Schließung der Geschäftsstellen der Kreissparkasse Saarpfalz (KSK) an den Standorten Josefstaler Straße, Peter-Eich-Straße, Ensheimer Straße und Wiesenstraße in St. Ingbert sowie in der Unteren Kaiserstraße in Rentrisch. Die Nutzerinnen und Nutzer dieser Geschäftsstellen sind über die Schließung sehr enttäuscht.
28.11.2017 in Kommunalpolitik
SPD: St. Ingbert rund um die Uhr durch die Polizei gut beschützt
Die SPD Stadtratsfraktion St. Ingbert stattete der Polizeiinspektion St. Ingbert am 23.11.2017 einen Informationsbesuch ab. Zusammen mit dem Senioren-Sicherheitsbeauftragten der Stadt, Dieter Meissner, wurden die Fraktionsmitglieder Mathilde Thiel, Franz Josef Mast, Werner Röhrig, Albert Zitt und der Fraktionsvorsitzende Sven Meier durch den Leiter Thomas Schmidt sowie seinen Stellvertreter Torsten Towae herzlich begrüßt und in einem ausführlichen Dialog über die Arbeit der Dienststelle informiert.
31.10.2017 in Kommunalpolitik
SPD forderte zum Haushalt 2017/2018 der Stadt Zukunftsinvestitionen und Absehen von einer Erhöhung der Grundsteuer
Der Vorsitzende der SPD Stadtratsfraktion Sven Meier führte in seiner Rede zum
Doppelhaushalt 2017/ 2018 der Stadt St. Ingbert aus, dass Haushaltskonsolidierung
zwar richtig sei, sie dürfte aber nicht auf Kosten dringend erforderlicher Zukunftsinvestitionen geschehen. Angesichts niedriger Zinsen und der im Vergleich
zu anderen Gemeinden guten Finanzlage der Stadt sei ein investitionsorientierter
Haushalt angezeigt.
11.09.2017 in Kommunalpolitik
SPD fordert maßvolle Weiterentwicklung der Wohnbauflächen
Die SPD Stadtratsfraktion verfolgt in der Diskussion über die zukünftige Entwicklung von Wohnbauflächen in St. Ingbert einen Mittelweg zwischen Stagnation und übermäßigem Flächenverbrauch. Unbestritten hat St. Ingbert Bedarf, sich nicht nur als Stadt zum Arbeiten, sondern auch als Stadt zum Wohnen weiterzuentwickeln, um für weiteren Zuzug, insbesondere von jungen Familien, attraktiv zu sein.
06.09.2017 in Kommunalpolitik
SPD: Einsetzung eines „Staatskommissars“ völlig unangemessen – kein Gezänk mehr in St. Ingbert
Die SPD Stadtratsfraktion St. Ingbert fordert angesichts der zwischen Oberbürgermeister Wagner und den Mehrheitsfraktionen CDU, Familie, Grüne sowie WfS eskalierenden Auseinandersetzungen alle Beteiligten zu einem sachlichen Umgang auf.
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