Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
SPD: Wohnbauflächen schaffen im Sinne eines gemischten Stadtviertels
Die SPD Stadtratsfraktion St. Ingbert befürwortet die aktuellen Diskussionen um die Weiterentwicklung des ehemaligen WVD-Geländes in der St. Ingberter Innenstadt. Es ist erfreulich, dass die Mehrheitskoalition aus CDU, Familienpartei und Grüne sich nun endlich dem Nutzungsvorschlag der SPD angeschlossen hat, diese wichtige Entwicklungsfläche für Wohnungen zur Verfügung zu stellen. Ebenso ist es zu begrüßen, dass nunmehr die Überlegungen bestehen, mit einem Investor in einen sinnvoll abgestimmten Planungsprozess einzusteigen für eine anspruchsvolle städtebauliche Entwicklung dieses Stadtbereichs. Dem von der SPD seit vielen Jahren aufgezeigten dringenden Bedarf an neuem Wohnraum in St. Ingbert sollte nun zügig nachgekommen werden.
SPD: Abfall-Erfolgsgeschichte nur Wahlkampfgetöse
Es ist schon bemerkenswert, mit welcher Unverfrorenheit die CDU, die Familienpartei und die Grünen durch den Abfallbetrieb den St. Ingberter Bürgerinnen und Bürgern in die Tasche greifen. In den drei Jahren 2016 bis 2018 hat der Abfall-Bewirtschaftungs-Betrieb-St. Ingbert (ABBS) insgesamt ein Ergebnis von über 930.000 EURO erzielt – Geld, das den St. Ingberter Bürgerinnen und Bürgern völlig unangemessen aus der Tasche gezogen wurde. Dieses Geld wird nun, verbunden mit einem großen Wahlkampfgetöse und mit gönnerhafter Geste der Mehrheitskoalition, wieder an die Bürgerschaft zurückgegeben.
SPD: Förderung der Wohnungsbaugenossenschaft Albrecht Herold auf der Alten Schmelz
Anlässlich des „Internationalen Tags der Genossenschaften“ Anfang Juli weist die SPD Stadtratsfraktion St. Ingbert daraufhin, dass Genossenschaften eine große Bedeutung zur Bewältigung von sozialen, ökologischen und ökonomischen Problemen zukommt. Die SPD setzt sich intensiv für die Förderung von genossenschaftlichen Modellen ein.
Rund 22 Millionen Menschen in Deutschland sind Mitglieder einer Genossenschaft. Zu den Genossenschaften gehört auch die Wohnungsbaugenossenschaft Albrecht Herold - Alte Schmelz e.G.
SPD für Einrichtung eines dauerhaften Fonds für Hilfen bei Unwetterkatastrophen
Die SPD St. Ingbert unterstützt Überlegungen zur Schaffung eines Hilfsfonds für Maßnahmen bei Unwetterkatastrophen. Dieser sollte jedoch nicht nur auf die derzeitige Unwettersituation bezogen werden.
Aktuell ist rasches Handeln durch punktuelle, direkte und unbürokratische Hilfen in Ergänzung zu dem von der Landesregierung beschlossenen Maßnahmenpaket gefordert. „In der jetzigen Lage wird die SPD Maßnahmen mittragen, die den Betroffenen, Bürgern wie Vereinen, in allen St. Ingberter Stadtteilen kurzfristig weiterhelfen. Dies betrifft auch die Abfall- und Sperrmüllentsorgung“, so Sven Meier, Vorsitzender der SPD Stadtratsfraktion.
