SPD: Wohnbauflächen schaffen im Sinne eines gemischten Stadtviertels

Veröffentlicht am 12.02.2019 in Kommunalpolitik

Die SPD Stadtratsfraktion St. Ingbert befürwortet die aktuellen Diskussionen um die Weiterentwicklung des ehemaligen WVD-Geländes in der St. Ingberter Innenstadt. Es ist erfreulich, dass die Mehrheitskoalition aus CDU, Familienpartei und Grüne sich nun endlich dem Nutzungsvorschlag der SPD angeschlossen hat, diese wichtige Entwicklungsfläche für Wohnungen zur Verfügung zu stellen. Ebenso ist es zu begrüßen, dass nunmehr die Überlegungen bestehen, mit einem Investor in einen sinnvoll abgestimmten Planungsprozess einzusteigen für eine anspruchsvolle städtebauliche Entwicklung dieses Stadtbereichs. Dem von der SPD seit vielen Jahren aufgezeigten dringenden Bedarf an neuem Wohnraum in St. Ingbert sollte nun zügig nachgekommen werden.

Zwar kann die Entwicklung des CISPA – Helmholtz-Zentrums für Informationssicherheit in Saarbrücken ein wichtiger Anknüpfungspunkt für die Projektentwicklung auf dem WVD-Gelände sein, aber der Blick sollte nicht auf einen IT-Studierenden-Campus verengt werden. Ein reiner Studierenden-Campus erscheint als sehr spekulativ, zumal es schon einmal ein solches missglücktes Projekt in St. Ingbert gab.

Das CISPA dient zudem in erster Linie der Forschung und weniger der Lehre. Entsprechend besteht absehbar ein erheblicher Bedarf an Wohnraum für Forscherinnen und Forscher des CISPA sowie sonstige Beschäftigte. Qualifizierte Fachkräfte und ihre Familien als Neubürger zu gewinnen, ist das im Interesse der Stadt nachhaltigere Ziel – sowohl ökonomisch als auch demografisch. Darüber hinaus hält es die SPD für erforderlich, im Sinne eines gemischten Stadtviertels auch bezahlbaren Wohnraum für junge Familien, ältere Menschen und Studierende an diesem Standort anbieten zu können.

Für eine solche Standortentwicklung besteht eine hohe Dringlichkeit! St. Ingbert steht dabei im Wettbewerb mit den umliegenden Kommunen. Jetzt rächen sich die Versäumnisse der letzten Jahre, in denen eine Blockadekoalition im Stadtrat die von der SPD geforderte Entwicklung von Neubauflächen für Wohnungen in allen St. Ingberter Stadtteilen verhindert hat.

„Die nun anstehende Entwicklung auf dem WVD-Gelände sollte zum Anlass genommen werden, an weiteren sinnvollen Standorten in St. Ingbert städtebaulich qualitätsvolle Wohnprojekte im Sinne einer modernen Stadtpolitik voranzutreiben“, so Sven Meier, Vorsitzender der SPD Stadtratsfraktion.

 

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SPD: Europapolitischer Abend - Wie machen wir Europa demokratischer?

Der SPD-Stadtverband St. Ingbert lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger ein zum „Europapolitischen Abend“ im Zechenhaus des Besucherbergwerks Rischbachstollen, Obere Rischbachstraße in St. Ingbert. Die Veranstaltung findet statt am Freitag, 10. Mai 2019, um 18:30 Uhr.

Referenten sind Prof. Dr. Giegerich, LL.M., Direktor des Europainstituts und Inhaber des Lehrstuhls für Europarecht, Öffentliches Recht und Völkerrecht an der Universität des Saarlandes sowie Jo Leinen, Mitglied des Europäischen Parlaments seit 1999 in der S&D Fraktion (Socialists & Democrats) für die SPD.

Beide werden in Vorträgen aus ihrer Sicht die Entwicklung und die Zukunftsaussichten der Europäischen Union darstellen. Im Anschluss besteht die Möglichkeit zur Diskussion.