SPD: Abfall-Erfolgsgeschichte nur Wahlkampfgetöse

Veröffentlicht am 09.12.2018 in Kommunalpolitik

Es ist schon bemerkenswert, mit welcher Unverfrorenheit die CDU, die Familienpartei und die Grünen durch den Abfallbetrieb den St. Ingberter Bürgerinnen und Bürgern in die Tasche greifen. In den drei Jahren 2016 bis 2018 hat der Abfall-Bewirtschaftungs-Betrieb-St. Ingbert (ABBS) insgesamt ein Ergebnis von über 930.000 EURO erzielt – Geld, das den St. Ingberter Bürgerinnen und Bürgern völlig unangemessen aus der Tasche gezogen wurde. Dieses Geld wird nun, verbunden mit einem großen Wahlkampfgetöse und mit gönnerhafter Geste der Mehrheitskoalition, wieder an die Bürgerschaft zurückgegeben.

Vor allem die Senkung des überörtlichen Beitrags des EVS, der ab 2017 die Müllverbrennungsanlage in Neunkirchen nicht mehr beschickt, hat zu den positiven Entwicklungen im Abfallbereich beigetragen. Stattdessen wird in den Pressemeldungen der Mehrheitskoalition nebulös von Überschüssen und Rücklagen dahergeredet und nicht belegte Behauptungen gegenüber dem EVS aufgestellt.

Dass die Mehrheitskoalition hier eine Erfolgsgeschichte bejubelt, kann bei Betrachtung der Gebührensummen ebenfalls nur als dreist bezeichnet werden. Betrugen die Abfallgebühren der St. Ingberter Bürgerschaft zu Zeiten der Zuständigkeit des EVS noch etwas über 2,7 Millionen EURO pro Jahr (2014 und 2015), so stiegen diese Gebührensummen in der städtischen Zuständigkeit der Abfallentsorgung auf über 3,2 Mio. EURO (2016) bzw. über 3,1 Mio. EURO (2017). Und auch im Jahr 2018 wird die Gebührensumme mit geschätzt über 2,8 Mio. EURO immer noch höher liegen.

Die Wohnkosten in St. Ingbert werden somit weiter verteuert und das bei gleichzeitiger Reduzierung der Leistungen (z.B. kürzere Öffnungszeiten des Wertstoffzentrums, Verringerung von Standorten für Depotcontainer).

Deshalb ist für die SPD Stadtratsfraktion eine, auch mehrsprachige Abfallberatung wichtig, wie durch Müllvermeidung und -trennung das Restmüllaufkommen reduziert werden kann.

„Für St. Ingbert, die wirtschaftsstärkste Stadt des Saarlandes, muss es Verpflichtung sein, dafür zu sorgen, dass Dinge der Daseinsvorsorge zu günstigen Gebühren für alle zur Verfügung stehen“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Sven Meier.

 

Termine

SPD Oberwürzbach lädt ein zum Sommerfest

Unser diesjähriges Sommerfest feiern wir am Donnerstag, den 15. August 2019, ab 10.30 Uhr im Großgarten an der „Dorfmitte am Bach“. Bereits am Mittwoch, den 14.08.2019, starten wir mit einem Dämmerschoppen ab 17.30 Uhr. Hierzu laden wir ganz herzlich ein und freuen uns auf Dein Kommen und ein gemütliches Beisammensein. Zum Mittagessen an Maria Himmelfahrt wird wieder eine deftige Erbsensuppe zubereitet sowie Schwenker mit Nudelsalat.  An beiden Tagen werden Rostwürste angeboten. Auch für Getränke ist ausreichend gesorgt. Zum Nachmittagskaffee wird es eine Auswahl an selbstgebackenen Kuchen geben. Schirmherr der Veranstaltung wird David Lindemann, stv. Vorsitzender der SPD im Saarpfalz-Kreis sein.