SPD: Abfall-Erfolgsgeschichte nur Wahlkampfgetöse

Veröffentlicht am 09.12.2018 in Kommunalpolitik

Es ist schon bemerkenswert, mit welcher Unverfrorenheit die CDU, die Familienpartei und die Grünen durch den Abfallbetrieb den St. Ingberter Bürgerinnen und Bürgern in die Tasche greifen. In den drei Jahren 2016 bis 2018 hat der Abfall-Bewirtschaftungs-Betrieb-St. Ingbert (ABBS) insgesamt ein Ergebnis von über 930.000 EURO erzielt – Geld, das den St. Ingberter Bürgerinnen und Bürgern völlig unangemessen aus der Tasche gezogen wurde. Dieses Geld wird nun, verbunden mit einem großen Wahlkampfgetöse und mit gönnerhafter Geste der Mehrheitskoalition, wieder an die Bürgerschaft zurückgegeben.

Vor allem die Senkung des überörtlichen Beitrags des EVS, der ab 2017 die Müllverbrennungsanlage in Neunkirchen nicht mehr beschickt, hat zu den positiven Entwicklungen im Abfallbereich beigetragen. Stattdessen wird in den Pressemeldungen der Mehrheitskoalition nebulös von Überschüssen und Rücklagen dahergeredet und nicht belegte Behauptungen gegenüber dem EVS aufgestellt.

Dass die Mehrheitskoalition hier eine Erfolgsgeschichte bejubelt, kann bei Betrachtung der Gebührensummen ebenfalls nur als dreist bezeichnet werden. Betrugen die Abfallgebühren der St. Ingberter Bürgerschaft zu Zeiten der Zuständigkeit des EVS noch etwas über 2,7 Millionen EURO pro Jahr (2014 und 2015), so stiegen diese Gebührensummen in der städtischen Zuständigkeit der Abfallentsorgung auf über 3,2 Mio. EURO (2016) bzw. über 3,1 Mio. EURO (2017). Und auch im Jahr 2018 wird die Gebührensumme mit geschätzt über 2,8 Mio. EURO immer noch höher liegen.

Die Wohnkosten in St. Ingbert werden somit weiter verteuert und das bei gleichzeitiger Reduzierung der Leistungen (z.B. kürzere Öffnungszeiten des Wertstoffzentrums, Verringerung von Standorten für Depotcontainer).

Deshalb ist für die SPD Stadtratsfraktion eine, auch mehrsprachige Abfallberatung wichtig, wie durch Müllvermeidung und -trennung das Restmüllaufkommen reduziert werden kann.

„Für St. Ingbert, die wirtschaftsstärkste Stadt des Saarlandes, muss es Verpflichtung sein, dafür zu sorgen, dass Dinge der Daseinsvorsorge zu günstigen Gebühren für alle zur Verfügung stehen“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Sven Meier.

 

Kommunalwahl 2019

Informationen zur Oberbürgermeisterwahl finden Sie unter

www.sven-meier.info

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SPD: Europapolitischer Abend - Wie machen wir Europa demokratischer?

Der SPD-Stadtverband St. Ingbert lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger ein zum „Europapolitischen Abend“ im Zechenhaus des Besucherbergwerks Rischbachstollen, Obere Rischbachstraße in St. Ingbert. Die Veranstaltung findet statt am Freitag, 10. Mai 2019, um 18:30 Uhr.

Referenten sind Prof. Dr. Giegerich, LL.M., Direktor des Europainstituts und Inhaber des Lehrstuhls für Europarecht, Öffentliches Recht und Völkerrecht an der Universität des Saarlandes sowie Jo Leinen, Mitglied des Europäischen Parlaments seit 1999 in der S&D Fraktion (Socialists & Democrats) für die SPD.

Beide werden in Vorträgen aus ihrer Sicht die Entwicklung und die Zukunftsaussichten der Europäischen Union darstellen. Im Anschluss besteht die Möglichkeit zur Diskussion.