SPD Stadtverband St. Ingbert

Die Entscheidung für einen Ausstieg aus dem EVS ist auf unsoliden Annahmen und Prognosen
getroffen worden. Das machen die Stellungnahmen von CDU und WfS deutlich, die
als Begründung eine mögliche Anhebung der Gebühren des EVS anführen.

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Der Vorsitzende des SPD Stadtverbands und der SPD Stadtratsfraktion, Sven Meier, nahm den Jahreswechsel und zahlreiche Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern zum Anlass für ein Fazit der politischen Arbeit 2015 sowie einen Ausblick auf 2016.

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„Eine sogenannte ‚Bürgerfraktion‘ sollte sich statt der monarchistischen Restauration doch eher dem Ideal des Citoyen im Sinne der Französischen Revolution verpflichtet fühlen“, meint Sven Meier, Vorsitzender der SPD Stadtratsfraktion St. Ingbert, zum Vorschlag der Gruppierung "Wir für St. Ingbert", im Jahr 2016 ‚bayerische Zeiten‘ zu würdigen.

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Bei einem Besuch der Freiwilligen Feuerwehr in St. Ingbert-Mitte informierte sich die SPD Stadtratsfraktion Ende Juni 2015 über der Zustand des Gebäudes und notwendige Sanierungsmaßnahmen.

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Bei einer Besichtigung am 23. Juni 2015 machte sich die SPD Stadtratsfraktion ein Bild vom Zustand des Gerätehauses der Freiwilligen Feuerwehr in Rohrbach.

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Die Stellungnahme des Entsorgungsverbands Saar (EVS) zum Austritt der Stadt St. Ingbert aus der gemeinsamen Abfallentsorgung bestätigt eindrucksvoll die Position der SPD in der vorangegangenen Debatte.

Das für die Bürgerinnen und Bürger erschütternde Ergebnis: Die Zeche für diese erneute Machtdemonstration der Koalition aus CDU, Familienpartei und Grünen mit Unterstützung der WfS zahlt wieder die Bevölkerung. Vielfache Warnungen und Gegenargumente wurden ignoriert und es wurde gegen die Interessen der Stadt entschieden.

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Die SPD Stadtratsfraktion St. Ingbert kritisiert die politische Kultur der "Neuen Union" im Stadtrat bestehend aus CDU, Familien-Partei, Grüne und WfS.

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In den Ankündigungen der großen Koalition im Saarland, die Kommunen zur Einführung einer Straßenbauabgabe für alle Grundeigentümer zu verpflichten, sieht der Vorsitzende der SPD Stadtratsfraktion Sven Meier ein weiteres Argument gegen die Anhebung der Grundsteuer in St. Ingbert.

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