Neue Argumente gegen eine Erhöhung der Grundsteuer

Veröffentlicht am 01.02.2015 in Kommunalpolitik

In den Ankündigungen der großen Koalition im Saarland, die Kommunen zur Einführung einer Straßenbauabgabe für alle Grundeigentümer zu verpflichten, sieht der Vorsitzende der SPD Stadtratsfraktion Sven Meier ein weiteres Argument gegen die Anhebung der Grundsteuer in St. Ingbert.

„Die Grundsteuer in St. Ingbert liegt mit einem Hebesatz von 410 % derzeit bereits weit über dem Landesdurchschnitt von 359 Punkten. Dieser Hebesatz ist mit einer der höchsten im Saarland. Zusammen mit der neuen Straßenbauabgabe würde das Wohnen in St. Ingbert weiter verteuert und könnte zu einem negativen Standortfaktor werden“, so Sven Meier.

"Soweit die neue Straßenbauabgabe eingeführt wird, dürfen wir nicht zulassen, dass gerade junge Familien, um die wir uns besonders bemühen, sowie Senioren, die durch Wohneigentum für ihr Alter vorgesorgt haben, darüber hinaus zusätzlich mit einer erhöhten Grundsteuer belastet werden. Die SPD Stadtratsfraktion St. Ingbert sieht sich in ihrer Position bestärkt, eine Erhöhung der Grundsteuer strikt abzulehnen."

Während der Hebesatz für die Grundsteuer in St. Ingbert bereits landesweit mit an der Spitze liegt, ist der Gewerbesteuer-Hebesatz mit Abstand am niedrigsten.

Selbst mit einer geringfügigen Erhöhung des Gewerbesteuer-Hebesatzes, der sich immer noch an den niedrigsten Sätzen im Saarland orientieren würde, könne, laut Meier, hiermit mehr zur Stabilisierung des städtischen Haushalts beigetragen werden als mit der beabsichtigten Erhöhung der Grundsteuer.

 

Kommunalwahl 2019

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SPD: Europapolitischer Abend - Wie machen wir Europa demokratischer?

Der SPD-Stadtverband St. Ingbert lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger ein zum „Europapolitischen Abend“ im Zechenhaus des Besucherbergwerks Rischbachstollen, Obere Rischbachstraße in St. Ingbert. Die Veranstaltung findet statt am Freitag, 10. Mai 2019, um 18:30 Uhr.

Referenten sind Prof. Dr. Giegerich, LL.M., Direktor des Europainstituts und Inhaber des Lehrstuhls für Europarecht, Öffentliches Recht und Völkerrecht an der Universität des Saarlandes sowie Jo Leinen, Mitglied des Europäischen Parlaments seit 1999 in der S&D Fraktion (Socialists & Democrats) für die SPD.

Beide werden in Vorträgen aus ihrer Sicht die Entwicklung und die Zukunftsaussichten der Europäischen Union darstellen. Im Anschluss besteht die Möglichkeit zur Diskussion.