Neue Argumente gegen eine Erhöhung der Grundsteuer

Veröffentlicht am 01.02.2015 in Kommunalpolitik

In den Ankündigungen der großen Koalition im Saarland, die Kommunen zur Einführung einer Straßenbauabgabe für alle Grundeigentümer zu verpflichten, sieht der Vorsitzende der SPD Stadtratsfraktion Sven Meier ein weiteres Argument gegen die Anhebung der Grundsteuer in St. Ingbert.

„Die Grundsteuer in St. Ingbert liegt mit einem Hebesatz von 410 % derzeit bereits weit über dem Landesdurchschnitt von 359 Punkten. Dieser Hebesatz ist mit einer der höchsten im Saarland. Zusammen mit der neuen Straßenbauabgabe würde das Wohnen in St. Ingbert weiter verteuert und könnte zu einem negativen Standortfaktor werden“, so Sven Meier.

"Soweit die neue Straßenbauabgabe eingeführt wird, dürfen wir nicht zulassen, dass gerade junge Familien, um die wir uns besonders bemühen, sowie Senioren, die durch Wohneigentum für ihr Alter vorgesorgt haben, darüber hinaus zusätzlich mit einer erhöhten Grundsteuer belastet werden. Die SPD Stadtratsfraktion St. Ingbert sieht sich in ihrer Position bestärkt, eine Erhöhung der Grundsteuer strikt abzulehnen."

Während der Hebesatz für die Grundsteuer in St. Ingbert bereits landesweit mit an der Spitze liegt, ist der Gewerbesteuer-Hebesatz mit Abstand am niedrigsten.

Selbst mit einer geringfügigen Erhöhung des Gewerbesteuer-Hebesatzes, der sich immer noch an den niedrigsten Sätzen im Saarland orientieren würde, könne, laut Meier, hiermit mehr zur Stabilisierung des städtischen Haushalts beigetragen werden als mit der beabsichtigten Erhöhung der Grundsteuer.

 

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Eine Veranstaltung der SPD Oberwürzbach mit Experten aus Politik, Polizei und Handwerk
Es dauert meist nur wenige Sekunden, bis unsere Sicherheit beeinträchtigt sein kann. Ob Einbruch oder Überfall - derartige Ereignisse passieren unerwartet und hinterlassen bleibende Spuren bei den Betroffenen. Doch auch wenn faktisch noch nichts passiert ist, hat sich unser allgemeines Sicherheitsempfinden in den letzten Jahren stark verändert. Doch hat sich die Sicherheitslage in unserem Land tatsächlich verändert? Wie gehen wir mit unseren Ängsten um? Wie können wir uns vor drohenden Gefahren schützen?
Diese und andere Fragen zum Thema Sicherheit diskutieren mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern Stefan Pauluhn, MdL und Kreisvorsitzender der SPD Saar-Pfalz, Hugo Müller, Polizist und stv. Polizeipräsident, Torsten Towae, stv. Leiter Polizeiinspektion St. Ingbert, Sven Meier, Stadtverbandsvorsitzender SPD St. Ingbert, und Jürgen Dressler, Geschäftsführer der Rollladen- und Fensterfabrik Dressler GmbH.
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