Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
Die Koalition aus CDU, Familie und Grünen bedient Privatinteressen
Die SPD Stadtratsfraktion St. Ingbert registriert mit Verwunderung, dass Herr Dr. Monzel als Sprecher der CDU in den Medien (siehe "Supermärkte sollen aufs Sehn-Gelände" in der Saarbrücker Zeitung am 19./ 20.11.2016) aus nichtöffentlichen Beratungen des Stadtrats berichtet. Seinen Ausführungen muss allerdings widersprochen werden.
Kahlschlag am Thume Eck
Seit einigen Wochen laufen die städtischen Abrissarbeiten an der Kreuzung Josefstalerstraße - Kohlenstraße. Das Haus Thum (ehemals Lebensmittelgeschäft) und das angrenzende Gebäude verschwinden. Gefährdet ist die gesamte Häuserzeile – beim Gasthaus Edelweiß scheitern Abrisspläne bisher nur an den Eigentumsverhältnissen.
SPD-Stadträte und Stadtverwaltung besuchen Kinderland im Kreis Saarlouis gGmbH
Im letzten Ausschuss für Kultur, Bildung und Soziales wurde auf Antrag der SPD Stadtratsfraktion das Thema eines bedarfsgerechten Angebots von Kinderbetreuung in den St. Ingberter Kindertageseinrichtungen beraten. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung St. Ingbert sowie des Saar-Pfalz-Kreises informierten die Ausschussmitglieder über die bestehenden Angebote der kommunalen Kindertageseinrichtungen sowie über ergänzende Betreuungsstrukturen.
SPD: Erste Zwischenbilanz der Abfallpolitik in St. Ingbert 2016
Selbstverständlich verurteilt die SPD Stadtratsfraktion das durch die jüngsten Zahlen des Eigenbetriebs Abfall (ABBS) bestätigte sozialfeindliche „Müllverhalten“ einzelner St. Ingberter Bürger, die ihren Restmüll über öffentliche Papierkörbe entsorgen, um ihre privaten Entsorgungskosten zu Lasten der Allgemeinheit auf verwerfliche Art zu reduzieren.
SPD zur aktuellen Verkehrssituation durch die Sperrung der Fechinger Talbrücke
Die SPD Stadtratsfraktion St. Ingbert begrüßt die Maßnahmen der „Taskforce Brücken“, die die Verkehrsministerin Anke Rehlinger (SPD) am 4. April 2016 ankündigte. Eine teilweise Öffnung der Fechinger Talbrücke für den PKW-Verkehr ab Mitte Mai sowie eine Stärkung des Bahnverkehrs in Verbindung mit flexibleren Tarifen des saarVV sind für St. Ingberter Pendler von besonderer Bedeutung.
SPD: Mündige Bürger sind keine Störenfriede
„Wer den Dialog zum Thema Müll mit den Worten abzuwerten versucht, es handele sich um pöbelhafte Protestaktionen, zeigt ein eingeschränktes Demokratieverständnis", so der Vorsitzende der SPD Stadtratsfraktion St. Ingbert, Sven Meier, zu den jüngsten Auslassungen der Grünen zum Bürgerprotest gegen die Müllpolitik.
Mülltheater der Mehrheitskoalition: Ich mach' mir die Welt, wie sie mir gefällt!
Bürger bezahlen die Zeche für verfehlte Müllpolitik
Mit den Gebührenbescheiden wird den St. Ingberter Bürgerinnen und Bürgern nun die
Rechnung gemacht: Sie müssen die Zeche bezahlen für die völlig verfehlte Müllpolitik der
Mehrheitskoalition im St. Ingberter Stadtrat aus CDU, Familienpartei, Grüne und Wir für St.
Ingbert. Ein Abfalldesaster für St. Ingbert.
