Die Koalition aus CDU, Familie und Grünen bedient Privatinteressen

Kommunalpolitik

Die SPD Stadtratsfraktion St. Ingbert registriert mit Verwunderung, dass Herr Dr. Monzel als Sprecher der CDU in den Medien (siehe "Supermärkte sollen aufs Sehn-Gelände" in der Saarbrücker Zeitung am 19./ 20.11.2016) aus nichtöffentlichen Beratungen des Stadtrats berichtet. Seinen Ausführungen muss allerdings widersprochen werden.

Es geht um die zukünftige Nutzung des Betriebsgeländes des ehemaligen Betonwerks Sehn an der Oststraße, einer Fläche von ca. 30.000 qm. Der private Besitzer möchte hier großflächigen Einzelhandel ansiedeln. Dies ist aus seiner Sicht verständlich. Die Fläche ist als Gewerbegebiet ausgewiesen; als Sonderbaufläche für Einzelhandel sind laut Gutachterausschuss pro qm ca. 100 € mehr zu erzielen – für die Gesamtfläche  also ca. 3.000.000 €. Diesem Interesse möchte die Koalition aus CDU, Familienpartei und Grünen im Stadtrat nachkommen.

Im städtischen Interesse ist das keinesfalls. Die Stadt benötigt dringend Gewerbefläche, da die vorhandenen Reserven beinahe ausgeschöpft sind. Gewerbeansiedlung schafft Arbeitsplätze und bringt Gewerbesteuer. Bei großflächigem Einzelhandel ist beides vernachlässigbar. Die Vermarktung von Gewerbefläche gelingt nicht von heute auf morgen, auch bei den städtischen Gewerbeflächen z.B. auf dem Drahtwerk Nord-Areal dauerte es eine gewisse Zeit, bis die meisten Flächen verkauft waren. Dies ist aber das Risiko des Eigentümers. St. Ingbert benötigt keinen zusätzlichen großflächigen Einzelhandel, der innenstadtschädlich ist und den Zielen der Landesplanung widerspricht, die hier ebenfalls eine Vorrangfläche für Gewerbe vorsieht. Das Vorhaben der Koalition steht zudem in krassem Widerspruch zum Nahversorgungkonzept, das der Stadtrat am 10.12.2015 einstimmig beschlossen hat. Dort wurde die betroffene Fläche untersucht und als Einzelhandelsfläche ausgeschlossen. "Es ist schon sehr dreist", so Dr. Klaus Güttes, Mitglied der SPD Stadtratsfraktion, "wenn die CDU oder Herr Dr. Monzel behaupten, dass ihre Pläne `ohne Zweifel im Einklang mit dem bestehenden Nahversorgungkonzept der Stadt´ seien".

Vielmehr geht die SPD Stadtratsfraktion davon aus, dass die Realisierung der geplanten Lebensmittel-Standorte am Mühlwald und im Bereich Betzental gefährdet wird.

 
 

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SPD Aktuelles

15.06.2018 13:41
Verantwortung für Europa.
"Leider erleben wir in diesen Tagen einen Koalitionspartner, der tief zerstritten ist und seine internen Konflikte nicht geklärt bekommt." Der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil erinnert in seinem Namensbeitrag an den gemeinsamen Beschluss, in einer Bundesregierung den Alltag der Menschen in Deutschland zu verbessern und den Aufbruch für ein starkes Eutopa zu organisieren.

Daten sind heute schon der wichtigste Rohstoff und Informationen werden zur zentralen Ware. Die Kontrolle über die Daten bündelt so viel Macht und Einfluss in den Händen weniger Konzerne wie niemals zuvor in der Geschichte. Gleichzeitig sind wir Zeugen einer neuen Produktionsweise mit grundlegenden Veränderungen für die Arbeitswelt. Wie schaffen wir Regeln und Rechte im digitalen Kapitalismus?

11.06.2018 13:29
"Aus Fehlern lernen".
Vor seiner Wahl zum Generalsekretär im Dezember hat Lars Klingbeil zugesagt, dass er im Rahmen von #SPDerneuern jeden Stein umdrehen werde. Er wolle Fehler erkennen, benennen und daraus lernen. Deshalb hat er dem Parteivorstand direkt nach seiner Wahl im Dezember 2017 eine externe und unabhängige Evaluierung des Bundestagswahlkampfs vorgeschlagen. Das Evaluierungsteam hat seinen Bericht heute dem Parteivorstand vorgestellt.