Die Koalition aus CDU, Familie und Grünen bedient Privatinteressen

Veröffentlicht am 24.11.2016 in Kommunalpolitik

Die SPD Stadtratsfraktion St. Ingbert registriert mit Verwunderung, dass Herr Dr. Monzel als Sprecher der CDU in den Medien (siehe "Supermärkte sollen aufs Sehn-Gelände" in der Saarbrücker Zeitung am 19./ 20.11.2016) aus nichtöffentlichen Beratungen des Stadtrats berichtet. Seinen Ausführungen muss allerdings widersprochen werden.

Es geht um die zukünftige Nutzung des Betriebsgeländes des ehemaligen Betonwerks Sehn an der Oststraße, einer Fläche von ca. 30.000 qm. Der private Besitzer möchte hier großflächigen Einzelhandel ansiedeln. Dies ist aus seiner Sicht verständlich. Die Fläche ist als Gewerbegebiet ausgewiesen; als Sonderbaufläche für Einzelhandel sind laut Gutachterausschuss pro qm ca. 100 € mehr zu erzielen – für die Gesamtfläche  also ca. 3.000.000 €. Diesem Interesse möchte die Koalition aus CDU, Familienpartei und Grünen im Stadtrat nachkommen.

Im städtischen Interesse ist das keinesfalls. Die Stadt benötigt dringend Gewerbefläche, da die vorhandenen Reserven beinahe ausgeschöpft sind. Gewerbeansiedlung schafft Arbeitsplätze und bringt Gewerbesteuer. Bei großflächigem Einzelhandel ist beides vernachlässigbar. Die Vermarktung von Gewerbefläche gelingt nicht von heute auf morgen, auch bei den städtischen Gewerbeflächen z.B. auf dem Drahtwerk Nord-Areal dauerte es eine gewisse Zeit, bis die meisten Flächen verkauft waren. Dies ist aber das Risiko des Eigentümers. St. Ingbert benötigt keinen zusätzlichen großflächigen Einzelhandel, der innenstadtschädlich ist und den Zielen der Landesplanung widerspricht, die hier ebenfalls eine Vorrangfläche für Gewerbe vorsieht. Das Vorhaben der Koalition steht zudem in krassem Widerspruch zum Nahversorgungkonzept, das der Stadtrat am 10.12.2015 einstimmig beschlossen hat. Dort wurde die betroffene Fläche untersucht und als Einzelhandelsfläche ausgeschlossen. "Es ist schon sehr dreist", so Dr. Klaus Güttes, Mitglied der SPD Stadtratsfraktion, "wenn die CDU oder Herr Dr. Monzel behaupten, dass ihre Pläne `ohne Zweifel im Einklang mit dem bestehenden Nahversorgungkonzept der Stadt´ seien".

Vielmehr geht die SPD Stadtratsfraktion davon aus, dass die Realisierung der geplanten Lebensmittel-Standorte am Mühlwald und im Bereich Betzental gefährdet wird.

 

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Public Viewing zur Kandidatenvorstellung für SPD-Parteivorsitz

Die SPD wählt eine neue Spitze und alle Mitglieder entscheiden mit! Alle Kandidaten-Teams touren deshalb im Moment durch Deutschland, um sich den Mitgliedern vorzustellen. Die SPD St. Ingbert lädt alle Interessierten am Samstag, 12. Oktober 2019, ab 10:15 Uhr bis 13:00 Uhr, in die Kinowerkstatt, Pfarrgasse 49, St. Ingbert, ein, um die letzte Regionalkonferenz aus München via Livestream zu verfolgen und sich ein Bild von den Kandidierenden zu machen.

 

Halbzeitbilanz

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