Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
Bürger bezahlen für unkalkulierbare Austrittsrisiken
"Die Debatte um den Ausstieg der Stadt St. Ingbert aus dem Entsorgungsverband Saar (EVS) hat einmal mehr gezeigt, dass sich im Stadtrat eine Koalition der Unvernunft gebildet hat, die die Bürger teuer zu stehen kommt." So bewertet Sven Meier für die SPD Stadtratsfraktion den jüngsten Stadtratsbeschluss.
SPD: Gegen höhere Wohnkosten in St. Ingbert
Die Verwaltung der Stadt St. Ingbert versucht die Belastung der Bürger infolge der beabsichtigten Grundsteuererhöhung durch Herunterrechnen auf monatliche Beträge kleinzurechnen. Unabhängig von der Interpretation oder Umrechnung der Zahlen bleibt es aber auch nach Aussage der Verwaltung bei einer Mehrbelastung von 500.000 Euro pro Jahr für die St. Ingberter Bürger. Übrigens nicht nur für die Hausbesitzer, sondern im Wege der Umlegung von Kosten auch für die Mieter! Das passt mit dem politischen Ziel, mehr Wohnraum zu bezahlbaren Preisen zu schaffen, nicht zusammen.
SPD Stadtratsfraktion lehnt Erhöhung der Grundsteuer ab: Gegen eine Mehrbelastung der Bürger um mehr als 500.000 €!
Der Entwurf des Haushaltsplans 2015/ 2016 wird derzeit in den Gremien des Stadtrats beraten. Er sieht eine Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer ab 2016 von 410 % auf 445 % vor. „Diese Erhöhung um ca. 8,5 % würde zu einer Mehrbelastung der St. Ingberter Bürgerinnen und Bürger von mehr als 500.000 Euro pro Jahr führen, die durch die übrigen Fraktionen im Stadtrat offensichtlich unwidersprochen in Kauf genommen wird. Die SPD Stadtratsfraktion hat beschlossen, sich diesem Vorhaben zu widersetzen“, so der Vorsitzende Sven Meier.
SPD schlägt ehemalige Verwaltungsschule für Familienzentrum vor
