"Die Debatte um den Ausstieg der Stadt St. Ingbert aus dem Entsorgungsverband Saar (EVS) hat einmal mehr gezeigt, dass sich im Stadtrat eine Koalition der Unvernunft gebildet hat, die die Bürger teuer zu stehen kommt." So bewertet Sven Meier für die SPD Stadtratsfraktion den jüngsten Stadtratsbeschluss.
"Die SPD hat in der Diskussion, ebenso wie die Verwaltung, eindringlich vor den Folgen eines Ausstiegs gewarnt und dies auch mit Zahlen und Fakten begründet:
Derzeit wird die Abfuhr des Restmülls durch einen eigenen Fuhrpark der Stadt St. Ingbert erledigt und von Seiten des EVS vergütet. Bei einem Ausstieg wäre völlig offen, wie diese Kosten kompensiert oder selbst getragen werden müssten. Außerdem könnte eine Ausschreibung dieses Auftrags notwendig werden. Durch den geplanten Ausstieg werden zudem 19 tariflich bezahlte Arbeitsplätze in St. Ingbert aufs Spiel gesetzt. Mehrkosten entstehen auch durch den Wegfall des jährlichen Zuschusses zum Betrieb des Wertstoffhofs in Höhe von bislang 230.000 EURO. Es bleibt reine Spekulation, wie die Betriebskosten und die Ablösesumme, die sich nach Angabe der Stadtverwaltung allein auf 620.000 EURO beläuft, bei einem Verbandsaustritt künftig erwirtschaftet werden sollen. Die Stadtverwaltung geht bei einem Verbandsaustritt von einem Defizit von jährlich mindestens 171.000 EURO aus. Der EVS nennt hierzu sogar noch weitaus höhere Beträge, für die letztlich die Bürgerinnen und Bürger aufzukommen haben.
Ein Eigenbetrieb würde die Anschaffung eigener Tonnen, die eigene Pflege der Sammelplätze für Glas und Papier, die Selbstvermarktung der Wertstoffe, Einzug und Verwaltung der Gebühren etc. erfordern. Selbst die Befürworter eines Ausstiegs gehen daher nicht von einer Absenkung der Müllgebühren, eher von einer Erhöhung aus."
Eine Chancen-Risiken-Abwägung wurde im Stadtrat durch die Grünen nicht vorgelegt. Stattdessen entschied die Koalition auf der Grundlage eines Vortrags von Herrn Adam Schmitt, der geprägt war von Unterstellungen, persönlichen Angriffen und nicht belegten Behauptungen. Bezeichnend dabei war, dass von Seiten der CDU-Fraktion unwidersprochen blieb, als Schmitt sogar allen 52 im Verband vertretenen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern pauschal jede Kompetenz und Verantwortung absprach. "Spätestens hier hätte ich erwartet, dass die größte Fraktion im Stadtrat ihren Führungsanspruch deutlich macht. Stattdessen wurde schweigend hingenommen, dass der Schwanz mit dem Hund wedelte und die persönlichen Interessen eines Einzelnen die Debatte bestimmten. Es war ein Tiefpunkt der politischen Kultur in der Stadt, miterleben zu müssen, wie Sachargumente ignoriert wurden zu Gunsten eines reinen Machtkalküls."
Die SPD St. Ingbert wird sich – wie schon bei der der Grundsteuer – massiv gegen eine Belastung der Bürgerinnen und Bürger durch höhere Abgaben und unkalkulierbare Risiken einsetzen. Die SPD wird auch weiterhin auf eine konstruktive, am Gemeinwohl orientierte Kommunalpolitik hinwirken.