Haushalt 2015/ 2016: Gestaltungsmehrheit sieht anders aus!

Veröffentlicht am 07.01.2015 in Kommunalpolitik

Verwundert reagiert der Vorsitzende der SPD Stadtratsfraktion, Sven Meier, auf das Lamento des Geschäftsführers der CDU-Fraktion bezüglich des Haushaltsentwurfs der Stadtverwaltung.

„Wie bereits die Familienpartei scheint die CDU mit ihrer Rolle als gestaltende Kraft im Stadtrat überfordert zu sein. Die Koalition aus CDU, Grünen, Familienpartei und Wir für St. Ingbert ist offensichtlich zu heterogen aufgestellt für eine klare Linie. Auch in der Diskussion um den Ausstieg St. Ingberts aus dem EVS ließ die CDU eigene Akzente vermissen und folgte blind einer Vorgabe der Grünen.“

Zum Haushalt vertritt die SPD klare Positionen: Keine Mehrbelastung der Bürger um 500.000 € durch eine Erhöhung der Grundsteuer, Anpassung der Gewerbesteuer, keine zusätzlichen Haushaltsrisiken durch einen Ausstieg aus dem EVS.

„Die Parteien, die sich im Stadtrat zu einer angeblichen Gestaltungsmehrheit zusammengefunden haben, sollten ihre Aufgabe konstruktiv im Interesse der Allgemeinheit wahrnehmen und konkrete Lösungsvorschläge erarbeiten. Es handelt sich hierbei um gemäß Kommunalselbstverwaltungsgesetz (KSVG) nicht übertragbare Kompetenzen des Stadtrats. Es reicht nicht aus, ‚schmerzhafte Einschnitte‘ zu fordern, man muss diese auch benennen. Die SPD-Fraktion ist bislang die einzige Kraft mit klaren Ansagen in der Haushaltsdiskussion. Wir erwarten von allen Mitgliedern des Gremiums eine offene argumentative Auseinandersetzung um die Grundsätze der Haushaltsführung.“

 

Kommunalwahl 2019

Informationen zur Oberbürgermeisterwahl finden Sie unter

www.sven-meier.info

Termine

SPD: Europapolitischer Abend - Wie machen wir Europa demokratischer?

Der SPD-Stadtverband St. Ingbert lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger ein zum „Europapolitischen Abend“ im Zechenhaus des Besucherbergwerks Rischbachstollen, Obere Rischbachstraße in St. Ingbert. Die Veranstaltung findet statt am Freitag, 10. Mai 2019, um 18:30 Uhr.

Referenten sind Prof. Dr. Giegerich, LL.M., Direktor des Europainstituts und Inhaber des Lehrstuhls für Europarecht, Öffentliches Recht und Völkerrecht an der Universität des Saarlandes sowie Jo Leinen, Mitglied des Europäischen Parlaments seit 1999 in der S&D Fraktion (Socialists & Democrats) für die SPD.

Beide werden in Vorträgen aus ihrer Sicht die Entwicklung und die Zukunftsaussichten der Europäischen Union darstellen. Im Anschluss besteht die Möglichkeit zur Diskussion.