„Neue Union“ ohne Perspektive

Veröffentlicht am 10.07.2014 in Kommunalpolitik

„Die Bildung einer Koalition aus CDU, Familien-Partei und Grünen im Stadtrat St. Ingbert steht unter keinem guten Stern“, so beurteilt Sven Meier, Vorsitzender der SPD Stadtratsfraktion St. Ingbert, diese neue Konstellation.

Der konsequente Schritt von Michael Trittelvitz, mit Dr. Markus Gestier (UCD) eine gemeinsame Fraktion zu bilden, ist mehr als ein Schönheitsfehler des neuen Bündnisses. Er mache vielmehr deutlich, dass bei allen drei Beteiligten diejenigen die Oberhand gewonnen haben, die einen Wandel der politischen Kultur in St. Ingbert vermeiden wollen.

„Es steht zu befürchten, dass sich der politische Gestaltungswille der neuen Gruppierung zunächst darin erschöpfen wird, sich gegenseitig Posten einzuräumen.“

Sozialer und wirtschaftlicher Fortschritt für die Bürger und eine lebendige Kultur erforderten aber klare inhaltliche Positionen zu bestimmten Projekten, wie sie die SPD in ihren Sondierungen angeboten habe. Kernthemen der künftigen Politik der SPD St. Ingbert wie Stärkung des Wirtschaftsstandorts St. Ingbert, Sicherung und Ausbau der Bildungs- und Betreuungseinrichtungen, Realisierung des Familienzentrums gilt es weiter voranzubringen. „Zu diesen Projekten kamen von keinem der Beteiligten dieser ‚Neuen Union‘ konkrete Vorschläge. St. Ingbert braucht aber Perspektiven statt Richtungslosigkeit“, so Meier. „Mut und Aufbruch sehen anders aus!“

 

Kommunalwahl 2019

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www.sven-meier.info

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Sicher leben in Oberwürzbach

Eine Veranstaltung der SPD Oberwürzbach mit Experten aus Politik, Polizei und Handwerk
Es dauert meist nur wenige Sekunden, bis unsere Sicherheit beeinträchtigt sein kann. Ob Einbruch oder Überfall - derartige Ereignisse passieren unerwartet und hinterlassen bleibende Spuren bei den Betroffenen. Doch auch wenn faktisch noch nichts passiert ist, hat sich unser allgemeines Sicherheitsempfinden in den letzten Jahren stark verändert. Doch hat sich die Sicherheitslage in unserem Land tatsächlich verändert? Wie gehen wir mit unseren Ängsten um? Wie können wir uns vor drohenden Gefahren schützen?
Diese und andere Fragen zum Thema Sicherheit diskutieren mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern Stefan Pauluhn, MdL und Kreisvorsitzender der SPD Saar-Pfalz, Hugo Müller, Polizist und stv. Polizeipräsident, Torsten Towae, stv. Leiter Polizeiinspektion St. Ingbert, Sven Meier, Stadtverbandsvorsitzender SPD St. Ingbert, und Jürgen Dressler, Geschäftsführer der Rollladen- und Fensterfabrik Dressler GmbH.
Die Veranstaltung findet statt am Donnerstag, 04. April 2019, 18.30 Uhr, im Pfarrheim in Oberwürzbach. Dazu ergeht herzliche Einladung an alle Bürgerinnen und Bürger. Der Eintritt ist frei.