„Neue Union“ ohne Perspektive

Veröffentlicht am 10.07.2014 in Kommunalpolitik

„Die Bildung einer Koalition aus CDU, Familien-Partei und Grünen im Stadtrat St. Ingbert steht unter keinem guten Stern“, so beurteilt Sven Meier, Vorsitzender der SPD Stadtratsfraktion St. Ingbert, diese neue Konstellation.

Der konsequente Schritt von Michael Trittelvitz, mit Dr. Markus Gestier (UCD) eine gemeinsame Fraktion zu bilden, ist mehr als ein Schönheitsfehler des neuen Bündnisses. Er mache vielmehr deutlich, dass bei allen drei Beteiligten diejenigen die Oberhand gewonnen haben, die einen Wandel der politischen Kultur in St. Ingbert vermeiden wollen.

„Es steht zu befürchten, dass sich der politische Gestaltungswille der neuen Gruppierung zunächst darin erschöpfen wird, sich gegenseitig Posten einzuräumen.“

Sozialer und wirtschaftlicher Fortschritt für die Bürger und eine lebendige Kultur erforderten aber klare inhaltliche Positionen zu bestimmten Projekten, wie sie die SPD in ihren Sondierungen angeboten habe. Kernthemen der künftigen Politik der SPD St. Ingbert wie Stärkung des Wirtschaftsstandorts St. Ingbert, Sicherung und Ausbau der Bildungs- und Betreuungseinrichtungen, Realisierung des Familienzentrums gilt es weiter voranzubringen. „Zu diesen Projekten kamen von keinem der Beteiligten dieser ‚Neuen Union‘ konkrete Vorschläge. St. Ingbert braucht aber Perspektiven statt Richtungslosigkeit“, so Meier. „Mut und Aufbruch sehen anders aus!“

 

Kommunalwahl 2019

Informationen zur Oberbürgermeisterwahl finden Sie unter

www.sven-meier.info

Termine

SPD: Europapolitischer Abend - Wie machen wir Europa demokratischer?

Der SPD-Stadtverband St. Ingbert lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger ein zum „Europapolitischen Abend“ im Zechenhaus des Besucherbergwerks Rischbachstollen, Obere Rischbachstraße in St. Ingbert. Die Veranstaltung findet statt am Freitag, 10. Mai 2019, um 18:30 Uhr.

Referenten sind Prof. Dr. Giegerich, LL.M., Direktor des Europainstituts und Inhaber des Lehrstuhls für Europarecht, Öffentliches Recht und Völkerrecht an der Universität des Saarlandes sowie Jo Leinen, Mitglied des Europäischen Parlaments seit 1999 in der S&D Fraktion (Socialists & Democrats) für die SPD.

Beide werden in Vorträgen aus ihrer Sicht die Entwicklung und die Zukunftsaussichten der Europäischen Union darstellen. Im Anschluss besteht die Möglichkeit zur Diskussion.