09.06.2018 in Kommunalpolitik

SPD für Einrichtung eines dauerhaften Fonds für Hilfen bei Unwetterkatastrophen

 

Die SPD St. Ingbert unterstützt Überlegungen zur Schaffung eines Hilfsfonds für Maßnahmen bei Unwetterkatastrophen. Dieser sollte jedoch nicht nur auf die derzeitige Unwettersituation bezogen werden.

Aktuell ist rasches Handeln durch punktuelle, direkte und unbürokratische Hilfen in Ergänzung zu dem von der Landesregierung beschlossenen Maßnahmenpaket gefordert. „In der jetzigen Lage wird die SPD Maßnahmen mittragen, die den Betroffenen, Bürgern wie Vereinen, in allen St. Ingberter Stadtteilen kurzfristig weiterhelfen. Dies betrifft auch die Abfall- und Sperrmüllentsorgung“, so Sven Meier, Vorsitzender der SPD Stadtratsfraktion.

03.06.2018 in Allgemein

Polizei bleibt in der Fläche präsent - 130 Kommissaranwärter müssen das Ziel sein

 

Die Große Koalition hat sich in der nächsten Stufe der Polizeireform, deren Ziel es ist, die sich verschärfenden Personalengpässe abzufangen, nach längeren Diskussionen auf ein Modell verständigt.

Danach werden nun die A-Inspektionen im Land verstärkt und übernehmen Personal- und Verwaltungsaufgaben der kleineren B-Inspektionen, wo Synergieeffekte entstehen können.

 

"Für uns als SPD war bereits zu Beginn der Gespräche klar, dass die Polizei auch nach der Reform vor allem in der Fläche präsent sein muss. Für die Bürgerinnen und Bürger ist diese Versorgung insbesondere im ländlichen Raum von großer Bedeutung.

Wir haben daher nochmal mit dem Koalitionspartner nachverhandelt und konnten dabei nicht nur erreichen, dass die Stadt St. Ingbert - anders als ursprünglich geplant - ihre rund um die Uhr besetzte Polizeiinspektion behält, sondern auch dass die B-Inspektionen in der Fläche gestärkt werden."

27.05.2018 in Kommunalpolitik

Ehemalige Stadtgärtnerei: SPD-Fraktion empfiehlt Konzept für zentrales Wohnen im Grünen

 

In mehreren Sitzungen und bei einem Ortstermin Mitte Mai 2018 hat sich die SPD-Fraktion im St. Ingberter Stadtrat mit einer möglichen Nutzung des ehemaligen Geländes der Stadtgärtnerei befasst.

15.05.2018 in Kommunalpolitik

SPD: Saarland-Kasse darf nicht zu Lasten der St. Ingberter gehen!

 

Die über die Medien verbreiteten Pläne des saarländischen Ministerpräsidenten für eine Übernahme kommunaler Kassenkredite durch eine Saarland-Kasse sieht die SPD Stadtratsfraktion in St. Ingbert kritisch. „Die Befreiung der verschuldeten Kommunen von ihren Kassenkrediten könnte eine bereits bestehende Ungleichbehandlung der Kommunen verstärken. Städte wie St. Ingbert, die seit Jahren sparsam wirtschaften und ohne Kassenkredite auskommen, könnten in ihrer Finanzplanung weiter eingeschränkt werden“, befürchtet Fraktionsvorsitzender Sven Meier.

03.05.2018 in Kommunalpolitik

SPD: Polizeiinspektion St. Ingbert muss erhalten bleiben!

 

Die SPD Stadtratsfraktion befürchtet, dass das saarländische Innenministerium weiterhin versuchen könnte, die rund um die Uhr besetzte Polizeiinspektion in St. Ingbert zu einem „Revier“ herabzustufen. „Vielmehr sollte versucht werden, am Standort St. Ingbert, der durch die räumliche Situation und die verkehrsgünstige Lage sehr gut dafür geeignet ist, zusätzliche polizeiliche Aufgaben anzusiedeln“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Sven Meier.

02.05.2018 in Kommunalpolitik

SPD: Für Neubauflächen in allen St. Ingberter Stadtteilen

 

Das von der Stadt St. Ingbert beauftragte Wohnbauflächenkonzept stellt für die SPD Stadtratsfraktion eine gute Grundlage für eine sachbezogene Diskussion über die langfristige Stadtentwicklung dar. Für ein modernes und attraktives St. Ingbert hält die SPD ein maßvolles Angebot an Neubaugebieten in allen Stadtteilen für erforderlich.

11.04.2018 in Allgemein

Juso-SchülerInnen knien sich rein

 

Die Juso-SchülerInnen Gruppe Saar zog am Sonntag, dem 08.April 2018, durch saarländische Städte, um Stolpersteinen auf den Straßen neuen Glanz zu verleihen.

30.03.2018 in Allgemein

SPD Stadtverband St. Ingbert bestätigte Vorsitzenden Sven Meier

 

Der SPD Stadtverband St. Ingbert hat Ende März 2018 einen neuen Vorstand gewählt. Auf der Delegiertenversammlung in der SV Stadionklause in St. Ingbert wurde Sven Meier in das Amt des Vorsitzenden wiedergewählt.

Kommunalwahl 2019

Informationen zur Oberbürgermeisterwahl finden Sie in Kürze unter

www.sven-meier.info

Termine

Sicher leben in Oberwürzbach

Eine Veranstaltung der SPD Oberwürzbach mit Experten aus Politik, Polizei und Handwerk
Es dauert meist nur wenige Sekunden, bis unsere Sicherheit beeinträchtigt sein kann. Ob Einbruch oder Überfall - derartige Ereignisse passieren unerwartet und hinterlassen bleibende Spuren bei den Betroffenen. Doch auch wenn faktisch noch nichts passiert ist, hat sich unser allgemeines Sicherheitsempfinden in den letzten Jahren stark verändert. Doch hat sich die Sicherheitslage in unserem Land tatsächlich verändert? Wie gehen wir mit unseren Ängsten um? Wie können wir uns vor drohenden Gefahren schützen?
Diese und andere Fragen zum Thema Sicherheit diskutieren mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern Stefan Pauluhn, MdL und Kreisvorsitzender der SPD Saar-Pfalz, Hugo Müller, Polizist und stv. Polizeipräsident, Torsten Towae, stv. Leiter Polizeiinspektion St. Ingbert, Sven Meier, Stadtverbandsvorsitzender SPD St. Ingbert, und Jürgen Dressler, Geschäftsführer der Rollladen- und Fensterfabrik Dressler GmbH.
Die Veranstaltung findet statt am Donnerstag, 04. April 2019, 18.30 Uhr, im Pfarrheim in Oberwürzbach. Dazu ergeht herzliche Einladung an alle Bürgerinnen und Bürger. Der Eintritt ist frei.