SPD zum 10-Punkte-Plan: „Den Worten müssen Taten folgen“

Veröffentlicht am 30.01.2011 in Gemeindepolitik

Fraktionsvorsitzender Thomas Berrang äußert sich zu den Plänen der Verwaltungsspitze

In seiner Neujahrsrede hat der Oberbürgermeister mit einem "10-Punkte-Plan" die strategische Ziele der Verwaltung für die Zukunft von St. Ingbert formuliert. Demnach sollen u.a. Industrieflächen entwickelt, die Verwaltung effektiver arbeiten, die interkommunale Zusammenarbeit verstärkt, Energie erzeugt, die Chancen der Biosphäre genutzt werden, der Bildungsstandort ausgebaut und somit St. Ingbert als Wohn- und Familienstadt fortentwickelt werden.

Für die SPD bilden diese Ziele der Verwaltung eine Gesprächsgrundlage für ihre Fortentwicklung und Umsetzung im Rat. Fraktionsvorsitzender Thomas Berrang: „Im Grundsatz ist dies der richtige Weg, doch nun müssen wir sicherstellen, dass den Worten auch Taten folgen.“ Doch dürfe die Realisierung nicht zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger fallen und soziale Aspekte müssen berücksichtigt werden.

Eine erste Nagelprobe für die Weichenstellung wird für die SPD die Haushalsdebatte sein. Thomas Berrang: „Die St. Ingberter Sozialdemokraten werden sich konstruktiven Gesprächen nicht verweigern und auch für den Fall, dass wir dem Gesamthaushalt nicht zustimmen könnten, wäre es schon ein Fortschritt im Vergleich zum jetzigen Zustand, wenn man für einzelne bürgerfreundliche Haushaltspositionen deutliche Mehrheiten finden könnte.“

 

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SPD: Europapolitischer Abend - Wie machen wir Europa demokratischer?

Der SPD-Stadtverband St. Ingbert lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger ein zum „Europapolitischen Abend“ im Zechenhaus des Besucherbergwerks Rischbachstollen, Obere Rischbachstraße in St. Ingbert. Die Veranstaltung findet statt am Freitag, 10. Mai 2019, um 18:30 Uhr.

Referenten sind Prof. Dr. Giegerich, LL.M., Direktor des Europainstituts und Inhaber des Lehrstuhls für Europarecht, Öffentliches Recht und Völkerrecht an der Universität des Saarlandes sowie Jo Leinen, Mitglied des Europäischen Parlaments seit 1999 in der S&D Fraktion (Socialists & Democrats) für die SPD.

Beide werden in Vorträgen aus ihrer Sicht die Entwicklung und die Zukunftsaussichten der Europäischen Union darstellen. Im Anschluss besteht die Möglichkeit zur Diskussion.