SPD: Rückbau ist auch in der Krise keine Lösung

Veröffentlicht am 14.05.2010 in Kommunalpolitik

Die SPD hat in der letzten Stadtratssitzung gegen das „Zukunftspaket Stadtgemeinschaft“ gestimmt, da dieses Papier ein Sparen nach dem Prinzip des Rasenmähers vorsieht: Kleinstsparbeträge auf Kosten von Kultur, Vereinen und den städtischen Leistungen, Erhöhungen der Gebühren bei VHS, Schwimmbad, sowie das fast schon blinde Verkaufen von städtischen Immobilien um kurzfristig das Haushaltsloch zu stopfen.

Gerade bei diesem letzten Punkt hat die SPD der Jamaika-Mehrheit im Stadtrat einen Gegenvorschlag unterbreitet, der aber kein Gehör gefunden hat. Dieser hätte vorgesehen, einen notwendigen Anteil von Immobilien zu veräußern, den Restbestand aber in eine eigene Gesellschaft o.ä. zu überführen. Denn der Verkauf von Gebäuden bringt nur eine einmalige Haushaltsentlastung. Doch der Erhalt rentabler Gebäude im städtischen Besitzstand in einer Gesellschaft hätte viele Vorteile.
So wäre der Restbestand vor weiterem „Ausschlachten“ geschützt und die Gesellschaft könnte kostendeckend arbeiten. Kostendeckend hieße: Nicht gewinnorientiert, sondern so, dass junge Familien im Bedarfsfall preiswerte Wohnungen erhalten würden. Mit den Mietüberschüssen könnten eventuell renovierungsbedürftige Immobilien energetisch saniert werden. Auch Ankäufe wären so irgendwann wieder möglich.
Eine Kommune, die eigene Gebäude besitzt hat mehr Gestaltungsspielraum bei der Entwicklung des Stadtbildes und der Werbung von Einwohnern.
Die SPD ist der Meinung, dass genau ein solches Projekt einem „Zukunftspaket Stadtgemeinschaft“ erst so seinen Namen verdient.

 

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