Fakt ist, dass viele Städte und Gemeinden in Deutschland finanziell am Abgrund stehen. Jan Diersmann: „Die Finanzausstattung reicht oft kaum für die Erfüllung der Pflichtaufgaben und gleichzeitig werden den Städten und Gemeinden immer neue Aufgaben auferlegt.“ Weiter fügt er hinzu: „Diese Situation besteht nicht erst seit der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise, vielmehr kommen strukturelle und politische Gründe hinzu.“ Dass die Kommunen große Geldprobleme haben, belegen folgende Tatsachen: Bund, Länder und Gemeinden hatten 2009 erhebliche Steuerverluste. Den stärksten Einbruch ihrer Steuereinnahmen – um gut 10 % – mussten die Kommunen hinnehmen. Das Minus betrug 7,2 Milliarden Euro. Besonders stark stürzten dabei die Gewerbesteuereinnahmen (um mehr als 5 Milliarden) ab, um durchschnittlich 17,5 %, in einigen Kommunen sogar um bis zu 60%. Außerdem stiegen die Personalkosten um ca. 5 % und der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer ging im Jahr 2009 um ca. 2 Milliarden Euro bzw. mehr als 7 % zurück. Des Weiteren ist 2010 und 2011 bei den sozialen Zuwendungen, z.B. bei den Unterkunftskosten für Sozialhilfeempfänger ein deutlicher Anstieg zu erwarten. Jan Diersmann: „Während in der Wirtschaftskrise einerseits in erheblichem Maße Einnahmen wegfallen, verursacht sie gleichzeitig auch steigende Ausgaben.“
Für die Jusos St. Ingbert offenbart die aktuelle Wirtschaftskrise ein strukturelles Problem auf der Einnahmenseite: Die Abhängigkeit der Kommunen von der Gewerbesteuer. Sie macht in den allermeisten Kommunen einen großen Teil der Einnahmen aus. Die Städte und Gemeinden sind bei der Finanzierung von kommunalen Pflichtausgaben also nicht zuletzt von einer Einnahmequelle abhängig, die naturgemäß starken Schwankungen unterliegt. So pendelten die Einnahmen aus der Gewerbesteuer in den letzten zehn Jahren zwischen 23,5 Milliarden Euro in Jahr 2002 und 41 Milliarden in 2008. Juso Beauftragter Diersmann: „Befinden wir uns also in einer Phase, in der die Konjunktur schwächelt, und in der Folge dessen die Gewerbesteuereinnahmen stark zurückgehen, können viele Städte und Gemeinden dies nur durch eine starke Verschuldung zu Lasten der kommenden Generationen ausgleichen.“ Die Jusos belegen anhand von Statistiken der letzten Jahre: „Sinken die Gewerbesteuereinnahmen, rutschen die Kommunalhaushalte sofort ins Defizit.“
Doch das sei auch nur die halbe Wahrheit, denn nur ein Teil des derzeitigen Defizits hat seine Ursache im stark schwankenden Gewerbesteueraufkommen. Der andere Teil wird durch die gestiegenen Ausgaben verursacht. Jan Diersmann: „So stiegen etwa die Sozialausgaben der Kommunen in den letzten zehn Jahren um ca. 50%, von 26 auf gegenwärtig fast 42 Milliarden Euro pro Jahr, in 2010 wird ein weiterer Anstieg um fast 2 Milliarden Euro erwartet.“
„Wir Sozialdemokraten begrüßen die Umsetzung vieler sozialpolitischer Maßnahmen für die wir jahrelang geworben haben, wie z. B. den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen oder ein höheres Wohngeld, ausdrücklich,“ so Diersmann. „Doch wenn in Bund und Ländern Leistungen beschlossen werden, aber die Umsetzung dieser durch die Kommunen erfolgt, müssen die Städte und Gemeinden auch mit ausreichenden finanziellen Mitteln ausgestattet werden, um die ihnen auferlegten Aufgaben auch erfüllen zu können.“ Bei der Ausführung von Bundes- und Landesaufgaben durch die Kommunen müsse gelten: „Wer bestellt, bezahlt“.
Die Jusos St. Ingbert haben die Vision von handlungsfähigen Kommunen. Dazu müsse die Finanzausstattung der Städte im Saarland und in der Bundesrepublik Deutschland verbessert werden. Eine ausgabengerechte Finanzausstattung müsse erhalten bzw. wieder hergestellt werden. Dies ist für die Jusos unabdingbar, damit Städte und Gemeinden ihrer Verantwortung für Menschen und Staat auch in Zukunft gerecht werden können. Die Jusos nennen hierfür mehrere strukturelle Verbesserungsvorschläge, wie die Städte bei Sozialausgaben entlasten, die Kinderbetreuung verlässlich über Bund und Land finanzieren, die Gewerbesteuer stärken, sowie eine starke Öffentliche Daseinsvorsorge in den Städten und Gemeinden.
Zur Lage in der Stadt St. Ingbert äußern sich der Juso Stadtverband St. Ingbert wie folgt: „Auch wenn die Haushaltslage unserer Heimatstadt St. Ingbert im Vergleich zu vielen anderen saarländischen Städten, wie z. B. Saarbrücken oder Quierschied, noch relativ solide ist, sagt das mehr über andere Kommunen aus als über St. Ingbert.“
Jan Diersmann: „Dieses Defizit ist nur zur Hälfte der Finanz- und Wirtschaftskrise zuzurechnen, die andere Hälfte hat strukturelle Ursachen.“ Die Wirtschaftskrise mache sich in St. Ingbert bisher zu einem Großteil auf der Einnahmeseite bemerkbar. Die Rezession führe zu einem dramatischen Einbruch der Steuereinnahmen, hauptsächlich bei der Gewerbesteuer, aber auch bei den Einnahmen aus Einkommenssteuer und den regulären Zuweisungen aus dem Finanzausgleich. Während in 2009 die Ausgaben nur moderat angestiegen sind, werden in den kommenden Jahren insbesondere die Versorgungsaufwendungen und Umlagen- und Transferaufwendungen (z. B. die Kreisumlage) teils erheblich steigen. Dies sei auf Steuerausfälle beim Land und den anderen Gemeinden im Saar-Pfalz Kreis zurückzuführen.
Wie sehr sich die Situation St. Ingberts seit dem Beginn der Wirtschaftskrise verschlechtert hat zeigen folgende Zahlen: Noch Anfang 2009 verfügte die Stadt über Rücklagen in Höhe von 26,4 Mio. Euro. Trotzdem weißt der städtische Haushalt für 2009 ein Defizit in Höhe von 18,9 Mio. Euro aus. Der Haushaltsplan geht für 2010 von einem Defizit in Höhe von 11,9 Mio. Euro aus, doch auch dieser Betrag wird vermutlich noch weit übertroffen werden.
Interessant für die Jusos: in ihrem Haushaltsplan für 2009/10, den die Verwaltung dem Stadtrat im Mai 2009 (unmittelbar vor der Kommunalwahl) zur Entscheidung vorgelegt hat, wurde für das Jahr 2011 ein Defizit in Höhe von 4,6 Mio. Euro und für 2012 ein Defizit von 3,3 Mio. veranschlagt. Nach der Kommunalwahl sahen die Zahlen jedoch ganz anders aus. Nun rechnet die Verwaltungsspitze (Oberbürgermeister Jung) für die Jahre 2011 und 2012 mit einem Fehlbetrag in Höhe von 17,1 Mio., bzw. 13,1 Mio. Euro, was einer Vervierfachung gleichkommt. Diersmann: „Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.“
Das von der Verwaltungsspitze entworfene und von der Jamaika-Mehrheit im Stadtrat verabschiedete „Zukunftspaket Stadtgemeinschaft“ fassen die Jusos wie folgt auf: Bei städtischen Leistungen wie Kinderbetreuung, Spielplätzen, ÖPNV, Sportförderung und Ähnliches wird wohl gekürzt werden, während die Nutzungsentgelte bei Schwimmbad, Stadtbücherei, VHS und Ähnliches erhöht werden.
Die Jusos St. Ingbert sind der Meinung, wenn die Verwaltung städtische Immobilien verkaufen wolle, müsse sie auch konkret sagen welche. Jan Diersmann: „Außerdem erwarten wir einen Nachweis über die Wirtschaftlichkeit solcher Verkäufe. Wenn sich einzelne Immobilien, mittelfristig als Renditeobjekte rechnen, müssen diese im Eigentum der Stadt bleiben.“ Für die Jusos gilt: „Verkaufserlöse fallen nur einmalig an, Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung nutzen der Stadt dagegen dauerhaft.“
Ein weiterer Kritikpunkt im Zukunftspaket ist für die Jusos die Verminderung des städtischen Leistungsspektrums. Diersmann: „Zu was ist eine Kommune da, wenn nicht um öffentliche Leistungen zu erbringen? Wir wehren uns entschieden dagegen, städtische Leistungen nur als lästigen Kostenfaktor anzusehen.“ Es handelt sich laut den Jusos vielmehr um einen der wichtigsten Standortfaktoren einer jeden Kommune. „Jamaika will genau an den falschen Stellen sparen: bei Familien- und Jugendförderung, Kinderbetreuung, Kultur, Stadtentwicklung und Vereinen,“ so Diersmann. „Eine Politik des Streichens und Kürzens in diesen Bereichen würde einen Verlust an Lebensqualität für die Bevölkerung bedeuten und verringert die Attraktivität St. Ingberts für potentielle Neubürger.“
Die Jusos sind der Meinung: „Wer für Familien und Jugendliche kein Geld übrig hat, handelt nach dem Motto: „Unsere Stadt soll zum Dorf werden“.
Die Höhe des Grundsteuerhebesatzes ist ein wichtiger Standortfaktor für St. Ingbert. Nach der geplanten Erhöhung, hätte St. Ingbert die mit Abstand höchste Grundsteuer im Kreis und gleichzeitig einen der niedrigsten Gewerbesteuerhebesätze im Saarland. Das bedeutet für die Jusos: „Dolce Vita für Unternehmen, bezahlen müssen die St. Ingberter Bürger und die städtischen Angestellten.“
Anstelle einzelner Streichlisten, die St. Ingbert mehr schaden als nützen, müssten nach der Meinung der Jusos ein in sich geschlossenes, nachhaltiges und integriertes (integriert = Abstimmung der Bereiche: Wirtschaftsförderung, Soziale Stadt, Stadtmarketing, Kulturförderung, Biosphäre) Konzept zur Stadtentwicklung vorgelegt werden. Um St. Ingbert fit für die Zukunft zu machen, müssten wir als Stadt gerade jetzt in Bereiche investieren, die Chancen bieten.
Die Jusos St. Ingbert haben unter der Federführung von Jan Diersmann die folgenden Zukunftsaufgaben definiert, mit denen der Mittelstadt eine nachhaltige finanzielle Existenzgrundlage geschaffen werden könne.
1. Nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung in St. Ingbert:
St. Ingbert ist heute ein hoch moderner Wirtschaftsstandort, der eine moderne Infrastruktur und eine hervorragende Verkehrsanbindung bietet. Wie muss eine Wirtschaftsförderung aufgestellt sein, damit sich Unternehmen unterschiedlicher Branchen und Große angezogen fühlen? Stärke heiß Vielfalt, eine Abhängigkeit von einzelnen Branchen oder Großkonzernen birgt dagegen große Risiken.
2. Demografischer Wandel:
Die Bevölkerungsentwicklung im Saarland ist rückläufig. In St. Ingbert ist die Bevölkerung den letzten zehn Jahren von knapp 40.000 Einwohnern auf rund 37.000 zurückgegangen. Die Mittelstadt hat darüber hinaus die niedrigste Geburtenrate im Saar-Pfalz Kreis. Die Zukunftsfähigkeit der Kommunen wird in den kommenden Jahrzehnten folglich auch davon abhängen, ob es ihnen gelingt, junge Familien und andere Neubürger dazu zu bewegen „einzuwandern“. Sinkt die Einwohnerzahl St. Ingberts stetig weiter, ist mittelfristig der Status als Mittelstadt in Gefahr. Dieser würde, nach bisheriger Rechtslage, nämlich wegfallen, wenn die Marke von 30.000 Einwohnern unterschritten wird. Diersmann: „Doch soweit darf es gar nicht erst kommen.“ Die Mehrheitskoalition im Stadtrat und der Oberbürgermeister machen in den Augen der Jusos mit ihrem vorgelegten Sparpaket St. Ingbert gerade für Familien und potentielle Neubürger unattraktiv. „Dies sind ausgerechnet die Gruppen die man gezielt werben müsste,“ so Jan Diersmann.
3. Sozialer Zusammenhalt/Stadtgemeinschaft:
Was muss in den Ortsteilen und Stadtvierteln geschehen, um Zusammenhalt und „Wir -Gefühl“ zu stärken / zu erhalten? Wie bleibt unsere Stadt für alle Bürger „bezahlbar“? Wie sollen die Angebote für Kinder und Jugendliche aussehen? Welche Rolle sollen die Vereine übernehmen?
4. Öffentliche Daseinsvorsorge:
Eine gute öffentliche Daseinsvorsorge ist eng mit dem Ziel einer solidarischen Stadtgemeinschaft verknüpft. Sie garantiert die Grundversorgung eines jeden Bürgers
und setzt dort an wo der freie Markt den Bedürfnissen der Menschen allein nicht gerecht werden kann. Diersmann: „Wir sollten uns daher gegen einen weiteren Ausverkauf öffentlichen Vermögens, wie z. B. den Verkauft weiterer Anteile an den Stadtwerken St. Ingbert, wehren.“
5. Energie: nachhaltig, erneuerbar, dezentral
„Wir sollten auf erneuerbare Energien setzen und diese innerhalb des Stadtgebietes und der Biosphäre fördern, das Fernziel könnte eine Biosphäre Bliesgau sein, die einen wesentlichen Teil ihrer Energie dezentral und autark vor Ort erzeugt,“ so Jan Diersmann. „Dies könnte in modernen Kleinkraftwerken, wie z.B. Biogas- und Biomassekraftwerken, erfolgen.“ Es stellen sich für die Jusos die Fragen: Warum sollte St. Ingbert, mit seiner modernen Infrastruktur und guten Verkehrsanbindung, nicht auch Standort für solche Anlagen sein? Anbieten würde sich hierfür u.a. das Klebergelände. Die Stadtwerke würden dann einen Teil ihres Stroms selbst erzeugen, was gleich mehrere Vorteile hätte. Zum einen wird die Position der Stadtwerke als regionaler Energieversorger gestärkt und die Marktmacht der Großkonzerne im Energiesektor wird (etwas) eingeschränkt, zum anderen wird umweltschonend Energie erzeugt, was sich ins Konzept der Biosphärenregion bestens einfügt. Bürger und politisch Verantwortliche sollten sich über die vielfältigen Chancen der Biosphäre klar werden („Gemeinsam können wir mehr erreichen“).
6. Bildungsstandort – „Lernstadt“ St. Ingbert
Bildung ist ein Menschenrecht, dem zu dienen der Staat verpflichtet ist. Durch gute Bildung werden Menschen erst einem selbstbestimmten Leben befähigt, sie eröffnet gesellschaftliche Teilhabe und schafft Aufstiegschancen. Um dem Anspruch als Lernstadt gerecht zu werden, bedarf es der gezielten Förderung und Weiterentwicklung größtenteils bereits vorhandenen Strukturen. Insbesondere die Bereiche Frühförderung und „Lebenslanges Lernen“ bieten in der Mittelstadt viel Potential zur Weiterentwicklung und Verbesserung. St. Ingbert ist als Bildungsraum zu betrachten und als solcher mit einem Gesamtkonzept zu entwickeln.
7. Leben in der Biosphäre
Die Biosphärenregion Bliesgau ist eine einmalige und liebenswerte Kulturlandschaft im Herzen Europas. St. Ingbert ist zugleich das Tor zur Biosphäre und ein Teil davon.
Die Anerkennung als Unesco-Biosphärenreservat ist als Entwicklungschance anzusehen! Die Heterogenität der Kommunen in der Biosphäre ist kein Nachteil, sondern ein Vorteil. Die Städte und Gemeinden des Biosphärenreservats sollten sich, im Interesse Aller, als Teile eines Ganzen begreifen, die einander ergänzen.
8. Gesundheitsvorsorge
In einer alternden Gesellschaft wird eine gute medizinische Versorgung vor Ort immer wichtiger. Für die Bürger bedeutet der Gesundheitspark ein großes Stück Lebensqualität und Versorgungssicherheit, darüber hinaus bietet er vielen Menschen Beschäftigung. Deshalb muss der Gesundheitspark gefördert, optimiert und weiterentwickelt werden. Wie und durch welche Maßnahmen kann dies geschehen?
Dominik Schmoll, Vorsitzender des Juso Stadtverband St. Ingbert: „Wir hoffen, dass sich die Verwaltungsspitze im St. Ingberter Rathaus und die Jamaika-Parteien ihrer Verantwortung bewusst sind und den richtigen Weg für unsere Stadt wählen.“
