SPD-St. Ingbert: Nicht nur die Bürger dürfen zur Kasse gebeten werden

Veröffentlicht am 05.03.2010 in Gemeindepolitik

St. Ingbert hat unabhängig der Wirtschaftskrise ein strukturelles Defizit von 6 Mio. Euro jährlich durch die schwarz-grüne Haushaltspolitik der letzten fünf Jahre. Um diese nun bewältigen zu können bedarf es einer klugen und ausgewogenen Politik. Die SPD steht gegen der Meinung des Oberbürgermeisters, dass der Bürger nun fast ausschließlich für diese Haushaltslage bezahlen muss.

Um St. Ingbert auch im kommenden Jahrzehnt finanziell handlungsfähig zu gestalten, stehen der Stadt harte Zeiten bevor. Einerseits setzt die Wirtschafts- und Finanzkrise, andererseits aber auch die zu sorglos gestaltete Ausgabenpolitik der letzten Jahre St. Ingbert nun schwer zu.

Die SPD wird sich nicht vor Ihrer Verantwortung – auch als Oppositionspartei – drücken, die Fehler der Vergangenheit aufzudecken und die Lösungen für die Zukunft zu finden.

Um als Stadt nicht in der Schuldenspirale zu enden, bedarf es für die SPD aber mehr als ausschließlich die Bürger zusätzlich zur Kasse zu beten. Reine Gebührenerhöhungen bei Schwimmbad, Volkshochschule, Sporthallen, Bus und Standplätzen belasten einseitig die Bürgerinnen und Bürger und sind alles andere als ein Werbemittel Menschen nach St. Ingbert zu locken. Die geplante Grundsteuererhöhung bestraft dazu noch die Menschen, die als Eigenheimbesitzer oder Mieter (die die Grundsteuer auf die Mieten umgelegt bekommen) eine dauerhafte Bindung zu St. Ingbert aufgebaut haben.

Für die SPD gilt, dass zunächst die Ausgabenseite überprüft werden muss. Verwaltungsinterne Abläufe müssen ebenso unter die Lupe genommen werden, wie Veranstaltungen, die nur von einem kleinen Teil der St. Ingberter in Anspruch genommen werden.

Erst dann darf über die Einnahmensituation gesprochen werden. Doch gilt: Wer in harten Zeiten die Bürgerinnen und Bürger zur Kasse beten kann, kann auch in harten Zeiten die Unternehmen zur Kasse beten.
Denn als Stadt in der Wirtschafts- und Finanzkrise die niedrigste Gewerbesteuer und gleichzeitig die höchste Grundsteuer im Saarland zu haben, ist mit den Sozialdemokraten nicht zu machen.

Auch wird es mit der SPD ein kaputt sparen nicht geben. Durch den Verkauf von selbst rentablen Immobilien wird als kurzfristige Lösung das hart erwirtschaftete Tafelsilber der Vergangenheit verscherbelt. Die Sozialdemokraten kämpfen dafür, dass St. Ingbert auch nach der Krise noch in der Lage ist, seinen Bürgerinnen und Bürgern Strukturen (wie Schwimmbad, Museum, Hallen und gute Straßen), zu bieten. Gleichzeitig muss St. Ingbert auch für Gewerbetreibende interessant bleiben. Ein ausgeglichenes Verhältnis der Belastungen auf möglichst viele Schultern ist daher das Gebot der Stunde.

Für die SPD hat St. Ingbert in dieser schweren Krise eine große Chance: Während in vielen anderen Städten und Gemeinden die Schulden ins unermäßliche steigen und diese daran noch Jahrzehnte lang bezahlen werden, kann in unserer Stadt die Krise solide und kalkulierbar überwunden werden. Die nachkommenden Generationen werden es danken.

 

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SPD: Europapolitischer Abend - Wie machen wir Europa demokratischer?

Der SPD-Stadtverband St. Ingbert lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger ein zum „Europapolitischen Abend“ im Zechenhaus des Besucherbergwerks Rischbachstollen, Obere Rischbachstraße in St. Ingbert. Die Veranstaltung findet statt am Freitag, 10. Mai 2019, um 18:30 Uhr.

Referenten sind Prof. Dr. Giegerich, LL.M., Direktor des Europainstituts und Inhaber des Lehrstuhls für Europarecht, Öffentliches Recht und Völkerrecht an der Universität des Saarlandes sowie Jo Leinen, Mitglied des Europäischen Parlaments seit 1999 in der S&D Fraktion (Socialists & Democrats) für die SPD.

Beide werden in Vorträgen aus ihrer Sicht die Entwicklung und die Zukunftsaussichten der Europäischen Union darstellen. Im Anschluss besteht die Möglichkeit zur Diskussion.