SPD Rohrbach mit Resulotion zur Müllverwiegung

Veröffentlicht am 10.11.2010 in Gemeindepolitik

Bei der Mitgliederversammlung der SPD Rohrbach entbrannte unter dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ eine heftige Diskussion über die in St. Ingbert vorgesehene Müllverwiegung.

Stark kritisiert wurde von den SPD-Mitgliedern, daß die Müllverwiegung unsozial sei, weil sie vor allem Familien mit Kindern finanziell belaste. Auch die Gebührenzuordnung in Mehrfamilienhäusern sei problematisch. Die vom städtischen Beigeordneten Adam Schmitt propagierte Gerechtigkeit, daß nur der Verursacher für seinen Müll zahle, werde es so gerade nicht geben können, waren sich die Anwesenden einig. Zumal die hohen Kosten für die Verwiegetechnik sowie die Beseitigung von in der Landschaft und in öffentlichen Papierkörben abgelagertem Müll die Allgemeinheit werde tragen müssen.

Stefan Reuther berichtete, die Müllverwiegung habe sich in Hessen als problematisch erwiesen und die Bevölkerung auf sehr kuriose Lösungen zur Gebührenvermeidung gebracht, zum Beispiel auf das Trockenen von Einwegwindeln an der Wäscheleine.

Und Hermann Schmees hatte im Vorfeld in Erfahrung gebracht, daß Verwiegetechnik und Tonnenschlösser störanfällig seien. Da die Restmüllmenge in Haushalten, die bereits jetzt ihren Müll sorgfältig trennen, kaum noch reduziert werden kann, und da für die Tonnenschlösser neben Anschaffungskosten auch noch monatliche Miete fällig wird, bewerteten die Rohrbacher SPDler die Müllverwiegung als versteckte Gebührenerhöhung, durch die der EVS auf Kosten der St. Ingberter Bürger seine Bilanz verbessern wolle.

Dies werde ebenfalls deutlich in der geplanten Verwiegung des Biomülls, was keineswegs überraschend komme, sagte Herdis Behmann. Sie verwies auf eine Informationsveranstaltung des EVS für kommunale Mandatsträger im September 2007. Dort habe sie auf ihre Frage, ob der Biomüll ebenfalls verwogen werde, die Antwort erhalten, davon sei auszugehen. Auch wurde bereits damals von der Möglichkeit gesprochen, für Sperrmüll Gebühren zu erheben. An dieser Veranstaltung hätten auch andere St. Ingberter Stadträte teilgenommen, sagte Herdis Behmann. Somit hätten die Ratsfraktionen von CDU und Grünen wissen müssen, daß sie mit der Zustimmung zur Restmüllverwiegung auch der Verwiegung des Biomülls sowie der Sperrmüllgebühren zustimmen. Die plötzliche Empörung einiger Ratsmitglieder könne sie daher nicht nachvollziehen, so Herdis Behmann. Sie selbst habe die Ergebnisse der Informationsveranstaltung des EVS in ihrer Fraktion weitergegeben und die SPD-Fraktion habe damals im Stadtrat auch geschlossen gegen die Müllverwiegung gestimmt.

Am Ende der Debatte verabschiedeten die SPD-Mitglieder einstimmig eine Resolution, in der Jamaika aufgefordert wird, die Entscheidung für die Müllverwiegung zurückzunehmen und sich für die Bezahlung nach Anzahl der Leerungen zu entscheiden.

 

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SPD: Europapolitischer Abend - Wie machen wir Europa demokratischer?

Der SPD-Stadtverband St. Ingbert lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger ein zum „Europapolitischen Abend“ im Zechenhaus des Besucherbergwerks Rischbachstollen, Obere Rischbachstraße in St. Ingbert. Die Veranstaltung findet statt am Freitag, 10. Mai 2019, um 18:30 Uhr.

Referenten sind Prof. Dr. Giegerich, LL.M., Direktor des Europainstituts und Inhaber des Lehrstuhls für Europarecht, Öffentliches Recht und Völkerrecht an der Universität des Saarlandes sowie Jo Leinen, Mitglied des Europäischen Parlaments seit 1999 in der S&D Fraktion (Socialists & Democrats) für die SPD.

Beide werden in Vorträgen aus ihrer Sicht die Entwicklung und die Zukunftsaussichten der Europäischen Union darstellen. Im Anschluss besteht die Möglichkeit zur Diskussion.