Thomas Berrang fordert Rücktritt von Beigeordneten Schmitt

Veröffentlicht am 03.11.2010 in Aktuell

Von Anfang an war die SPD St. Ingbert gegen die Müllverwiegung. Doch die schwarz-grüne Koalition hat in Gang gesetzt, was seit letztem Jahr Jamaika weiterführt: Sie hat dem für die SPD unsozialen und vollkommen unausgereiften Müllverwiegesystem zugestimmt.

Thomas Berrang, Fraktionsvorsitzender der St. Ingberter SPD: „Nun gilt es Schadensbegrenzung zu betreiben, um die schlimmsten Aspekte des Verwiegens zu beseitigen.“

Für die SPD birgt die Müllverwiegung schwerwiegende Nachteile für die St. Ingberter. So müssten die Bürgerinnen und Bürger für die Entsorgung von Laub der städtischen Bäume, das auf Ihr Grundstück gefallen ist, nun Gebühren bezahlen, da ab kommenden Jahr unerwarteter Weise auch der Biomüll bezahlt werden muss. Die angedachten Regelungen im Zusammenhang mit dem Wertstoffhofes bedeuten für die St. Ingberter ebenfalls Nachteile, da ab dem nächsten Jahr für das Abholen von Sperrmüll eine Pauschale von 15 € berechnet werden.

Berrang: „Dabei wird auf den neuen Wertstoffhof verwiesen. Doch gerade ältere Menschen ohne Auto müssen dann draufzahlen und sich jemand suchen, der die drei Steine dann dort für sie abgibt.“

Auch über den zukünftige Entsorgung von Festbrennstoffen und Windeln, für die es bisher Sonderlösungen gibt, ist bisher nichts genaues bekannt.
Außerdem mahnt die SPD St. Ingbert das undurchsichtige Berechnungswesen an. „Wie soll der Bürger seine Gebühren nachvollziehen können, wenn es ihm noch nicht einmal möglich ist, eventuelle Fehler beim Wiegen aufzudecken“, so Berrang.

Auch bei der Sicherung der Tonnen gebe es Klärungsbedarf. Berrang: „Dem Stadtrat wurde ursprünglich gesagt, die Kosten für ein Schloss wären nicht der Rede wert.“ Diese Auskunft habe sich mittlerweile als falsch erwiesen. „Da nun bekannt wurde, dass auch der Biomüll verwogen werden soll, müsste der Bürger gleich zwei Schlösser anbringen. Hier gilt: wer bestellt, bezahlt. Diese Kosten können nicht dem Bürger aufgebrummt werden“, so Berrang.

Die SPD fordert für all diese Probleme Lösungen zu finden. Fraktionsvorsitzender Thomas Berrang: „Wir fordern die Stadtverwaltung auf, umgehend in Nachverhandlungen mit dem EVS einzutreten.“ Außerdem solle eine flächendeckende Kommunikationsstrategie den Bürger aufklären, was ihn durch das Müllverwiegen erwartet bzw. wie seine berechtigten Anliegen berücksichtigt werden können.

„Doch die genannten Probleme sind seit Jahren bekannt. Wir betrachten es als geradezu fahrlässig, dass der zuständige Beigeordnete Adam Schmitt, der seit sechs Jahren im Amt ist, hier keine Lösungen präsentieren kann“, mahnt der Fraktionsvorsitzende der SPD.

 

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SPD: Europapolitischer Abend - Wie machen wir Europa demokratischer?

Der SPD-Stadtverband St. Ingbert lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger ein zum „Europapolitischen Abend“ im Zechenhaus des Besucherbergwerks Rischbachstollen, Obere Rischbachstraße in St. Ingbert. Die Veranstaltung findet statt am Freitag, 10. Mai 2019, um 18:30 Uhr.

Referenten sind Prof. Dr. Giegerich, LL.M., Direktor des Europainstituts und Inhaber des Lehrstuhls für Europarecht, Öffentliches Recht und Völkerrecht an der Universität des Saarlandes sowie Jo Leinen, Mitglied des Europäischen Parlaments seit 1999 in der S&D Fraktion (Socialists & Democrats) für die SPD.

Beide werden in Vorträgen aus ihrer Sicht die Entwicklung und die Zukunftsaussichten der Europäischen Union darstellen. Im Anschluss besteht die Möglichkeit zur Diskussion.