Thomas Berrang fordert Rücktritt von Beigeordneten Schmitt

Veröffentlicht am 03.11.2010 in Aktuell

Von Anfang an war die SPD St. Ingbert gegen die Müllverwiegung. Doch die schwarz-grüne Koalition hat in Gang gesetzt, was seit letztem Jahr Jamaika weiterführt: Sie hat dem für die SPD unsozialen und vollkommen unausgereiften Müllverwiegesystem zugestimmt.

Thomas Berrang, Fraktionsvorsitzender der St. Ingberter SPD: „Nun gilt es Schadensbegrenzung zu betreiben, um die schlimmsten Aspekte des Verwiegens zu beseitigen.“

Für die SPD birgt die Müllverwiegung schwerwiegende Nachteile für die St. Ingberter. So müssten die Bürgerinnen und Bürger für die Entsorgung von Laub der städtischen Bäume, das auf Ihr Grundstück gefallen ist, nun Gebühren bezahlen, da ab kommenden Jahr unerwarteter Weise auch der Biomüll bezahlt werden muss. Die angedachten Regelungen im Zusammenhang mit dem Wertstoffhofes bedeuten für die St. Ingberter ebenfalls Nachteile, da ab dem nächsten Jahr für das Abholen von Sperrmüll eine Pauschale von 15 € berechnet werden.

Berrang: „Dabei wird auf den neuen Wertstoffhof verwiesen. Doch gerade ältere Menschen ohne Auto müssen dann draufzahlen und sich jemand suchen, der die drei Steine dann dort für sie abgibt.“

Auch über den zukünftige Entsorgung von Festbrennstoffen und Windeln, für die es bisher Sonderlösungen gibt, ist bisher nichts genaues bekannt.
Außerdem mahnt die SPD St. Ingbert das undurchsichtige Berechnungswesen an. „Wie soll der Bürger seine Gebühren nachvollziehen können, wenn es ihm noch nicht einmal möglich ist, eventuelle Fehler beim Wiegen aufzudecken“, so Berrang.

Auch bei der Sicherung der Tonnen gebe es Klärungsbedarf. Berrang: „Dem Stadtrat wurde ursprünglich gesagt, die Kosten für ein Schloss wären nicht der Rede wert.“ Diese Auskunft habe sich mittlerweile als falsch erwiesen. „Da nun bekannt wurde, dass auch der Biomüll verwogen werden soll, müsste der Bürger gleich zwei Schlösser anbringen. Hier gilt: wer bestellt, bezahlt. Diese Kosten können nicht dem Bürger aufgebrummt werden“, so Berrang.

Die SPD fordert für all diese Probleme Lösungen zu finden. Fraktionsvorsitzender Thomas Berrang: „Wir fordern die Stadtverwaltung auf, umgehend in Nachverhandlungen mit dem EVS einzutreten.“ Außerdem solle eine flächendeckende Kommunikationsstrategie den Bürger aufklären, was ihn durch das Müllverwiegen erwartet bzw. wie seine berechtigten Anliegen berücksichtigt werden können.

„Doch die genannten Probleme sind seit Jahren bekannt. Wir betrachten es als geradezu fahrlässig, dass der zuständige Beigeordnete Adam Schmitt, der seit sechs Jahren im Amt ist, hier keine Lösungen präsentieren kann“, mahnt der Fraktionsvorsitzende der SPD.

 

Kommunalwahl 2019

Informationen zur Oberbürgermeisterwahl finden Sie in Kürze unter

www.sven-meier.info

Termine

Sicher leben in Oberwürzbach

Eine Veranstaltung der SPD Oberwürzbach mit Experten aus Politik, Polizei und Handwerk
Es dauert meist nur wenige Sekunden, bis unsere Sicherheit beeinträchtigt sein kann. Ob Einbruch oder Überfall - derartige Ereignisse passieren unerwartet und hinterlassen bleibende Spuren bei den Betroffenen. Doch auch wenn faktisch noch nichts passiert ist, hat sich unser allgemeines Sicherheitsempfinden in den letzten Jahren stark verändert. Doch hat sich die Sicherheitslage in unserem Land tatsächlich verändert? Wie gehen wir mit unseren Ängsten um? Wie können wir uns vor drohenden Gefahren schützen?
Diese und andere Fragen zum Thema Sicherheit diskutieren mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern Stefan Pauluhn, MdL und Kreisvorsitzender der SPD Saar-Pfalz, Hugo Müller, Polizist und stv. Polizeipräsident, Torsten Towae, stv. Leiter Polizeiinspektion St. Ingbert, Sven Meier, Stadtverbandsvorsitzender SPD St. Ingbert, und Jürgen Dressler, Geschäftsführer der Rollladen- und Fensterfabrik Dressler GmbH.
Die Veranstaltung findet statt am Donnerstag, 04. April 2019, 18.30 Uhr, im Pfarrheim in Oberwürzbach. Dazu ergeht herzliche Einladung an alle Bürgerinnen und Bürger. Der Eintritt ist frei.