SPD: Für zügigen Neubau des EDEKA-Markts an der Spieser Landstraße

Veröffentlicht am 05.04.2019 in Kommunalpolitik

Mit Erstaunen nahm die SPD Stadtratsfraktion St. Ingbert die jüngsten Medienberichte zum Umzug des EDEKA-Markts an der Spieser Landstraße (vgl. Artikel „EDEKA darf umziehen, das Wie sorgt für Streit“ in der SZ vom 03.04.2019) zur Kenntnis.

Es gab zu diesem geplanten Neubau von EDEKA eine Bürgerversammlung mit allen im Stadtrat vertretenen Fraktionen. In dieser Versammlung wurden die Bürgerinnen und Bürger über die angedachten Maßnahmen umfassend informiert. Alle gestellten Fragen wurden offen und sachkundig von Herrn Schatto, EDEKA-Gebietsexpansionsleiter, von den Herren Hahn und Scherer vom Landesbetrieb für Straßenbau sowie von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung beantwortet. Es ging dabei um Fragen zum CO2-Ausstoß, Lärmschutz, Parkplätze, Begrünungen usw. Auch einer Bitte eines Vertreters vom SV St. Ingbert kam man entgegen, indem EDEKA bereit war, die wegfallenden Umkleidekabinen auf dem gegenüberliegenden Gelände des Sportplatzes neu zu errichten. Weiterhin wurde der anwesende Inhaber der Bäckerei König von der Wirtschaftsförderung gefragt, ob er Probleme für seine Bäckerei infolge des EDEKA-Neubaus sehe; dies wurde von ihm verneint; er habe nichts gegen den Neubau. Sein jetziges Verhalten – das Sammeln von Unterschriften gegen den EDEKA-Neubau – ist mal wieder bezeichnend für die Verhinderungspolitik der Grünen (siehe auch den Neubau des Feuerwehrgerätehauses Rohrbach).

In der nachfolgenden Sitzung des Stadtrats wurde dieser Tagesordnungspunkt behandelt und darüber abgestimmt. Mit großer Mehrheit wurde dem geplanten Neubau zugestimmt. Jetzt ist es doch sonderbar, dass insbesondere die Fraktionen der Grünen und der Familienpartei hier die Mehrheitsentscheidung zum EDEKA-Neubau konterkarieren bzw. durch absurde Forderungen hinauszögern möchten. Was der Abriss der alten TT-Halle bzw. eine Renovierung des Minigolfplatzes mit dem Neubau des Marktes zu tun haben, wird sich den wenigsten Bürgerinnen und Bürgern erschließen. Diese Forderungen könnten lediglich einer schnellen Realisierung des Marktneubaus entgegenstehen. Dabei gilt es zu beachten, dass Herr Schatto von EDEKA auf Nachfrage der SPD-Fraktion bestätigte, dass der Konzern auch eventuell über eine Schließung des jetzigen Markts nachdenken könnte, sofern er aufgrund der Größe und des Umsatzes nicht mehr den von ihnen gestellten Anforderungen entspräche.

Selbstverständlich müssen erst der entsprechende Bebauungsplan erstellt, öffentlich ausgelegt, Stellungnahmen bearbeitet und dann vom Stadtrat verabschiedet werden. Dies ist der korrekte Weg vor einer Baumaßnahme und wird viel Zeit in Anspruch nehmen.

Die SPD Stadtratsfraktion steht jedoch zu ihrem Abstimmungsergebnis und möchte den Bürgerinnen und Bürgern weiterhin diesen idealen Nahversorger erhalten, da es ansonsten keine weiteren Versorgungsmöglichkeiten in diesem Teil der Stadt gibt. Durch den Neubau werden nicht nur Arbeitsplätze gesichert, sondern auch für die Beschäftigten gute und moderne Arbeitsbedingungen geschaffen. Im Zuge der Verlagerung des Markts kann die jetzige, gefährliche Verkehrsführung optimiert werden, wofür die SPD-Fraktion seit vielen Jahren eintritt. „Wir setzen uns daher vehement für den Neubau des EDEKA-Markts an der Spieser Landstraße ein“, so Sven Meier, Vorsitzender der SPD Stadtratsfraktion und SPD-Oberbürgermeisterkandidat.

 

Kommunalwahl 2019

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SPD: Europapolitischer Abend - Wie machen wir Europa demokratischer?

Der SPD-Stadtverband St. Ingbert lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger ein zum „Europapolitischen Abend“ im Zechenhaus des Besucherbergwerks Rischbachstollen, Obere Rischbachstraße in St. Ingbert. Die Veranstaltung findet statt am Freitag, 10. Mai 2019, um 18:30 Uhr.

Referenten sind Prof. Dr. Giegerich, LL.M., Direktor des Europainstituts und Inhaber des Lehrstuhls für Europarecht, Öffentliches Recht und Völkerrecht an der Universität des Saarlandes sowie Jo Leinen, Mitglied des Europäischen Parlaments seit 1999 in der S&D Fraktion (Socialists & Democrats) für die SPD.

Beide werden in Vorträgen aus ihrer Sicht die Entwicklung und die Zukunftsaussichten der Europäischen Union darstellen. Im Anschluss besteht die Möglichkeit zur Diskussion.