SPD fordert Gründung einer städtischen Immobiliengesellschaft

Veröffentlicht am 29.05.2011 in Pressemitteilungen

Bezahlbarer und qualitativ hochwertiger Wohnraum für Jung und Alt, sowie eine intakte städtische Infrastruktur sind wichtige Voraussetzungen für gute Lebensqualität in einer Stadt. Doch gerade in wichtigen innerstädtischen Bereichen und an den Ausfallstraßen unserer Stadt treten seit einigen Jahren vermehrt Probleme auf. Leerstände und mangelnde städtebauliche Planung sind hier allgegenwertig.

Fraktionsvorsitzender Thomas Berrang: „Aus Sicht der SPD-Fraktion erfordern die Leerstände von Häusern und Geschäften in der St. Ingberter Innenstadt ein professionelleres Immobilienmanagement und einen umfassendes Konzept zur Stadtentwicklung.“ Deshalb fordern die Sozialdemokraten die Gründung einer städtischen Immobiliengesellschaft. Dies könnte z. B. in Form einer Stiftung geschehen. Das dazu nötige Stiftungskapital könnte etwa durch die Übertragung einiger weniger städtischer Häuser aufgebracht werden.´

Die SPD-Fraktion hatte bereits in den Beratungen für den Doppelhaushalt 2011/12 einen Antrag zur Gründung einer Immobiliengesellschaft eingebracht, der aber durch die Jamaika-Mehrheit im Rat abgelehnt wurde. Nun fordern die St. Ingberter Sozialdemokraten die Verwaltung auf, ein Konzept vorzulegen, dass den Weg für eine städtische Immobiliengesellschaft frei macht.

Thomas Berrang „Das übergeordnete Ziel einer solchen Immobiliengesellschaft muss die Planung und Koordinierung städtebaulicher Entwicklungsmaßnahmen in St. Ingbert sein. Dazu gehören insbesondere alle Aktivitäten die der Werterhaltung, Sanierung und Vermarktung der städtischen Immobilien dienen.“
Aus Sicht der SPD-Fraktion würden so neue Wege zur städtebaulichen Entwicklung St. Ingberts eröffnet. Vorstellbar wären dann auch Wohnprojekte, die dem barrierearmen und altersgerechten Wohnen Rechnung tragen.

Fraktionsvorsitzender Berrang: „Dadurch würde das Profil St. Ingberts als Stadt für alle Generationen weiter geschärft.“ Ein anderer Bereich ist die energetische Gebäudesanierung: Maßnahmen zur Einsparung von Strom und Heizenergie sind Angesichts stetig steigender Energiepreise einfach unerlässlich und gehören zum modernen Immobilienmanagement.“

 

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SPD: Europapolitischer Abend - Wie machen wir Europa demokratischer?

Der SPD-Stadtverband St. Ingbert lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger ein zum „Europapolitischen Abend“ im Zechenhaus des Besucherbergwerks Rischbachstollen, Obere Rischbachstraße in St. Ingbert. Die Veranstaltung findet statt am Freitag, 10. Mai 2019, um 18:30 Uhr.

Referenten sind Prof. Dr. Giegerich, LL.M., Direktor des Europainstituts und Inhaber des Lehrstuhls für Europarecht, Öffentliches Recht und Völkerrecht an der Universität des Saarlandes sowie Jo Leinen, Mitglied des Europäischen Parlaments seit 1999 in der S&D Fraktion (Socialists & Democrats) für die SPD.

Beide werden in Vorträgen aus ihrer Sicht die Entwicklung und die Zukunftsaussichten der Europäischen Union darstellen. Im Anschluss besteht die Möglichkeit zur Diskussion.