Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt, in die Tagesordnung des Stadtentwicklungs-, Biosphären-, Umwelt- und Demographieausschusses am 28.01.2020 den folgenden Punkt aufzunehmen:
Sozialer Wohnungsbau in St. Ingbert

Die SPD-Stadtratsfraktion stellt dazu folgenden Antrag:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, ein Konzept zur Entwicklung des Sozialen
Wohnungsbaus in St. Ingbert unter Berücksichtigung der derzeitigen Fördermöglichkeiten
zu erarbeiten.
Die Fortschreibung des Stadtentwicklungskonzepts unterstreicht die Erforderlichkeit des
seit vielen Jahren von der SPD geforderten Sozialen Wohnungsbaus in St. Ingbert. Zum
einen haben die Mieten für einfache Wohnungen überdurchschnittlich angezogen, zum
anderen fallen Sozialwohnungen aus der Mietpreisbindung, ohne dass entsprechender
Ersatz geschaffen wurde.
In der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt und Werksausschuss am
26.04.2016 hat die Stadtverwaltung Übersichtskarten zu potenziellen Standorten zur
Umsetzung von Sozialem Wohnungsbau präsentiert. Hierzu sollte die Stadtverwaltung den
aktuellen Stand aufzeigen.
Beim Runden Tisch „Bündnis für Wohnen und Bauen“ am 27.11.2019 präsentierte Minister
Klaus Bouillon die Neuausrichtung der sozialen Wohnraumförderung seit Frühjahr 2017. Im
Zuge dieser Veranstaltung stellte der Minister eine Broschüre über die Neue Soziale
Wohnraumförderung im Saarland vor. In die Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung,
Biosphäre, Umwelt und Demographie sind Vertreter/innen des Ministeriums für Inneres,
Bauen und Sport zur Vorstellung dieser Fördermöglichkeiten einzuladen.

Mit freundlichen Grüßen
Maximilian Raber