Liebe Genossinnen und Genossen!

Leider sind wir bei der OB-Wahl in St. Ingbert nur Dritter geworden. Unser Dank gilt insbesondere Sven für seinen Einsatz, aber auch jedem Mitglied unserer Partei, das ihn unterstützt hat.

Eigentlich wollten wir mit den beiden übrig gebliebenen Kandidaten verhandeln, um im Stadtverbandsvorstand deren Angebote zu bereden und dann miteinander eine gemeinsame Linie zu verabreden. Es erschien uns selbstverständlich, unser Votum einerseits auf eine breite Basis zu stellen (immerhin muss die Fraktion mit evtl. Konsequenzen, welcher Empfehlung auch immer, mindestens 8 Jahre leben) und andererseits sollte möglichst viel für die SPD an Zusagen im Hinblick auf unsere Inhalte und Positionen „herausgeholt“ werden.

Freitag den 28.10.2011 waren die Gespräche mit den beiden Kandidaten abgeschlossen. Sie waren terminiert, bevor wir von Svens Initiative erfuhren. Die Presse vom Samstag lässt aber nicht zu, das Anliegen einer breiten Mehrheitsentscheidung über den Verhandlungsstand weiter zu verfolgen. Es würde die Partei erheblich belasten.

Anbei hier nun die Antworten von Georg Jung und Hans Wagner.

Trefft Eure Entscheidung nach bestem Wissen und Gewissen!

Mit freundlichen Grüßen,

Christina Wieth (Stadtverbandsvorsitzende) und
Thomas Berrang (Fraktionsvorsitzender)

Antwort von Georg Jung:

Sehr geehrte Frau Wieth,
sehr geehrter Herr Berrang,

zu den "Wahlprüfsteinen" der SPD-Fraktion nehme ich wie folgt Stellung:

SPD Frage 1: Wohnen muss bezahlbar sein, für sozial Benachteiligte genauso wie für Familien. Teilen Sie unsere Einschätzung und wo sehen Sie Lösungsmöglichkeiten?

Antwort Jung 1: Allein vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung ist es dringend notwendig, dass es bezahlbaren Wohnraum gibt. Darüber hinaus hat natürlich die Stadtgemeinschaft die Aufgabe, auch für ihre schwächeren Mitglieder Vorsorge zu treffen.

SPD Frage 2: Erkennen Sie die Notwendigkeit an, dass die Innenstadt zielstrebig gestärkt werden muss? Stimmen Sie mit uns überein, dass innerhalb der nächsten zwei Jahre mindestens die Freifläche neben dem neuen REWE-Markt entwickelt und die verkehrliche Situation neu geordnet werden muss?

Antwort Jung 2: Mit der Ansiedlung der Bekleidungsgeschäfte H&M und Companies instadteigenen Gebäuden, sowie C&A und der Neuplatzierung des REWE-Marktes sind bereits wichtige Impulse gesetzt worden. Diese gilt es in ein Gesamtkonzept zur Innenstadtentwicklung (mit dem Brückenschlag zur Neuen Baumwollspinnerei und zum Kaufparkgelände) einzubinden. Deshalb muss dieses Gelände dringend städtebaulich neu entwickelt werden. Dass die verkehrliche Situation vor diesem Hintergrund überdacht werden muss, ist selbstverständlich. Eine Lösung ist aus meiner Sicht schnell erforderlich.

SPD Frage 3: Stimmen Sie zu, dass die Grundsteuer nicht erhöht werden darf?

Antwort Jung 3: Vor dem Hintergrund der Belastung weiter Teile der Bevölkerung in allen Bereichen, ist es nicht vertretbar, die Grundsteuer zu erhöhen.

SPD Frage 4: Werden Sie dafür sorgen, dass umgehend festgestellt wird, ob ausreichend Krippenplätze zur Verfügung stehen, um Beruf und Familie besser vereinbaren zu können?

Antwort Jung 4: Sankt Ingbert ist Familienstadt. Ich garantiere, dass bis spätestens 2013 genügend Krippenplätze geschaffen werden.

SPD Frage 5: Die hohe Qualität des St. Ingberter Kulturangebotes wurde auch mit dem Projekt „Neue Baumwollspinnerei“ dauerhaft gesichert. Erläutern Sie uns bitte, was Sie sich hier im Bereich Jugendkultur vorstellen.

Antwort Jung 5: Nach Jahrzehnten ohne Diskothek ist es schon gelungen, mit Unterstützung der
Stadt am Standort Alte Schmelz eine professionelle Diskothek zu etablieren. Zusätzlich beabsichtige ich, unserer Jugend in der Baumwollspinnerei ein umfangreiches Angebot zu machen.

SPD Frage 6: Garantieren Sie uns ein verstärktes Interesse an der Fortentwicklung der „Alten
Schmelz“?

Antwort Jung 6: Die "Alte Schmelz" ist der Geburtsort der Stadt Sankt Ingbert. Aus diesem Grund sind dort schon erhebliche Mittel hingeflossen. Hier hat sich auch Albrecht Herold große Verdienste erworben. Die Entwicklung wird dort weitergehen. Zusätzlich plane ich auch die erfolgreiche und wichtige "Initiative Alte Schmelz" zu stärken.

SPD Frage 7: Wohnungsleerstände werden auch in St. Ingbert zunehmend zu einem Problem.
Sind Sie bereit, mit uns auch ungewöhnliche Wege zu beschreiten und welche Ideen haben Sie selbst?

Antwort Jung 7: Ungewöhnliche Zeiten erfordern ungewöhnliche Wege. Auch hier stellt uns der demografische Wandel vor größte Herausforderungen. Die Instrumente der Vergangenheit werden nicht reichen, dieses Problem zu lösen. Wir müssen hier die ausgetretenen Pfade verlassen und neue Wege gehen. Hierzu gehören Rückbau, Ankauf und Wohngemein¬schaften für Ältere und Studenten und ähnliches.

SPD Frage 8: Wir wollen, dass die Situation unserer älteren Menschen mit Macht auf die Tagesordnung der Politik gesetzt wird. Wohnen im Alter, Seniorenbeauftragte/r und nahräumliche Versorgung sind hier Schwerpunkte. Erläutern Sie uns bitte Ihre Vorstellungen.

Antwort Jung 8: Zum Teil berührt dies die oben angesprochene Leerstandsproblematik.
Einzelne, frei werdende Gebäude können vernetzt und zu nahräumlichen Anlauf-, Versorgungs- und Betreuungspunkten entwickelt werden. Ziel dieser Struktur soll sein, dass unsere älteren Mitbürger möglichst lange in ihrem gewohnten Umfeld leben können.

SPD Frage 9: Das alte Hallenbad ist zugegebenermaßen eine schwierige Immobilie, allerdings in
zentraler Lage und Stadtbild prägend. Wie sind hier Ihre Vorstellungen?

Antwort Jung 9: Aus meiner Sicht wäre das alte Hallenbad auch ein optimaler Standort für eine Kleinbrauerei. Nur diese Nutzung ermöglicht es, die äußere Anmutung zu erhalten.

SPD Frage 10: Wir sind deutlich gegen weitere Privatisierungen von städtischem Besitz. Wie ist hier Ihre persönliche Haltung?

Antwort Jung 10: Bei Privatisierungen von Wasser- und Kraftwerken haben die Kommunen schlechte Erfahrungen gemacht. Staatliches Handeln ist nicht grundsätzlich schlecht. Es muss nur effektiv sein.

SPD Frage 11: Erkennen Sie das Problem der Arbeitslosigkeit als gesellschaftliche Aufgabe an?
Gibt es hier auch eine kommunale Verantwortung?

Antwort Jung 11: Jeder Arbeitslose ist einer zuviel. Ich habe deshalb bereits im Jahre 2006 die Gesellschaft für Beschäftigung und Qualifizierung eingerichtet. Sie gibt Menschen eine Chance. Deshalb muss sie ausgebaut und fortentwickelt werden.

SPD Frage 12: Werden Sie - im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten – alles zukunftssichernde für St. Ingbert tun, auch wenn es ein wirtschaftliches Engagement der Stadt erfordert?

Antwort Jung 12: Im Gegensatz zu meinem Mitbewerber, der ja eher ein anderes Politikverständnis hat, sage ich: Wenn es der Stadt nützt, sollte es getan werden.

SPD Frage 13: Können Sie sich vorstellen, den St. Ingberter Bürgerinnen und Bürgern für die nächsten zwei Jahre stabile Gebühren in Aussicht zu stellen?

Antwort Jung 13: Die Belastungsgrenze für die Bürger ist erreicht.

Ich sehe zwischen Ihren Positionen und meinen Konzepten eine große politische Schnittmenge für die Zukunftsarbeit der nächsten Jahre in Verantwortung für unsere gemeinsame Heimatstadt. Daher bitte ich Sie um ihre Unterstützung.

Mit freundlichen Grüßen
Georg Jung

Antwort von Hans Wagner:

Lieber Thomas, liebe Christina,

danke zunächst für den konstruktiven Verlauf unserer Unterredung von Freitagmittag.

Mit einigem Erstaunen habe ich allerdings die Berichterstattung samt Leserbrief in der Saarbrücker Zeitung vom darauffolgenden Samstag verfolgt. Innerhalb der SPD gibt es offenbar Klärungsbedarf, wer bzw. welches Gremium für Wahlempfehlungen bzw. die sie begleitenden Prozesse zuständig ist. In diese parteiinterne Auseinandersetzung möchte ich mich nicht einmischen, indem ich an einem offensichtlich unabgestimmt eingeleiteten Verfahren teilnehme.

Zu den mir vorgelegten Wahlprüfsteinen für die OB-Stichwahl möchte daher nur so viel sagen, dass sie einige meiner zentralen politischen Handlungsfelder abdecken und ich zuversichtlich bin, parteiübergreifend in sorgsam moderierten Findungsprozessen zu einvernehmlichen Lösungswegen zu kommen. Mich wundert, dass diese Eure Prüfsteine erst jetzt nach vollzogenem erstem Wahlgang formuliert wurden. Ich sehe andererseits aber auch, dass etliche der von Euch genannten Themenfelder in den letzten acht Jahren eher nachrangig in konkrete Kommunalpolitik eingeflossen sind.

Mein Einsatz gilt neben den zentralen Sachthemen einer Erneuerung der demokratischen Kultur und der Einführung eines kooperativen Arbeitsstils in Verwaltung und Gemeinwesen. Meinungsvielfalt und konstruktive Diskussionen sehe ich als Grundlage zukunftsfähiger Entscheidungen.

Kollegiale Grüße
Hans Wagner