SPD: Guter Service für Arbeitssuchende und Arbeitgeber in St. Ingbert erforderlich
„Die Stadtverwaltung wird beauftragt, zeitnah Gespräche mit dem Vorsitzenden der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Saarland zu führen mit dem Ziel des Erhalts des gesamten Dienstleistungs- und Beratungsangebotes der Geschäftsstelle der Agentur für Arbeit in St. Ingbert.“ So lautet der von der Stadtratsfraktion des SPD Stadtverbandes St. Ingbert gestellte Dringlichkeitsantrag für die nächste Stadtratssitzung am 02.10.2012.
Jusos fordern Studentenwohnheim in St. Ingbert
Nach der Schließung des Wohnheim D auf dem Campus der Universität des Saarlandes, haben viele Studierende im Saarland Probleme passenden Wohnraum zu finden. Der Bedarf ist groß und die Studierendenzahlen werden in den nächsten Jahren im Saarland noch weiter steigen. Nach Meinung der Jusos würde es sich daher anbieten ein Studentenwohnheim in St. Ingbert einzurichten.
Fraktion des SPD Stadtverbandes für Erhalt des Sozialkaufhauses „Warenkorb“
Die Stadtratsfraktion des SPD Stadtverbandes St. Ingbert hat einen Dringlichkeitsantrag zum Thema Sozialkaufhaus für die nächste Stadtratssitzung am 02.10.2012 gestellt.
Sowohl Qualifizierungsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose in verschiedensten Bereichen des Sozialkaufhauses als auch das Wiederverwerten guter gebrauchter Waren sowie das Anbieten günstiger Waren sind im Konzept des Sozialkaufhauses beinhaltet.
AfA in der SPD kritisiert Kündigung von Betriebsräten
Betriebsratsmitglieder unterliegen nach dem Kündigungsschutzgesetz einem besonderen Schutz vor Entlassungen. Danach darf ein Betriebsratsmitglied während seiner Amtszeit nur aus wichtigem Grund außerordentlich gekündigt werden.
Eine fristgerechte Kündigung aus anderen Gründen ist ausgeschlossen, um den Betriebsrat vor Sanktionen wegen seines Einsatzes für die Belegschaft zu schützen. Ziel ist es, dass der Betriebsrat seine Arbeit ohne Rücksicht auf Befindlichkeiten seines Arbeitgebers für die Beschäftigten effektiv ausüben kann.
Die „Dicke Berta“ muss weg!
Die SPD-Stadtteilorganisation St. Ingbert Süd hat in ihrer Sitzung am 19. Juli 2012 gefordert, das Ingobertus-Standbild aus dem Kreisel in der Ensheimer Straße umgehend zu entfernen und im Städtischen Bauhof zu lagern, bis der Stadtrat über eine neue Gestaltung der Kreisel in St. Ingbert befunden hat.
SPD: Bürgerschaft hat Anspruch auf Aufklärung
Der Vorsitzende des SPD Stadtverbandes St. Ingbert Sven Meier hat das Vorgehen des Ex-Oberbürgermeisters Jung beim Spendenverein und bei den zwei Bläse-Stiftungen scharf kritisiert. Mit geheimen Aktionen habe sich Jung die Verfügungsgewalt über Spendenverein und Stiftungen über seine Amtszeit hinaus sichern wollen.
