Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
01.03.2021 in Kommunalpolitik
Jusos: Junge Union setzt falsche Schwerpunkte bei der Armutsbekämpfung
Grundsätzlich ist es aus ökologischen Gesichtspunkten zu begrüßen, wenn St. Ingbert Pfandringe einsetzt. Allerdings sollte niemand glauben, dass sich dieser Vorschlag eignet, um Armut zu lindern.
02.02.2021 in Kommunalpolitik
Hitzige Debatte zur Erhöhung der Grundsteuer: SPD bekräftigt Kritik an CDU, Grünen und Familien-Partei
In der Bevölkerung haben die neuen Grundsteuerbescheide nochmals Kritik ausgelöst. Die Erhöhung ist aus Sicht der SPD unsozial und übermäßig. Statt der Erhöhung der Grundsteuer soll zukünftig eine Angleichung der Gewerbesteuer nicht kategorisch ausgeschlossen werden.
29.01.2021 in Kommunalpolitik
SPD-Klimaschutz konkret vor Ort: Bushaltestellen begrünen
Die SPD hat beantragt, dass die Überdachungen von Bushaltestellen in der Biosphärenstadt St. Ingbert bepflanzt werden. Die Begrünung wäre ein direkter Beitrag zum Klimaschutz und zum Erhalt der Artenvielfalt.
05.12.2020 in Kommunalpolitik
Überstürzter Umzug der Volkshochschule
Die VHS soll aus ihrem Gebäude in der Kohlenstraße ausziehen, obwohl das Raumkonzept noch nicht fertig ist und die Ortsräte nicht eingebunden wurden. Es ist unklar, ob die Räume für Lehrveranstaltungen geeignet sind.
04.12.2020 in Kommunalpolitik
SPD lehnt höhere Steuerbelastung für Bürger ab
Der Oberbürgermeister schlägt eine deutliche Erhöhung der Grundsteuer vor. Die Bürgerinnen und Bürger von St. Ingbert müssten damit eine der höchsten Grundsteuern im Saarland bezahlen. Die SPD-Stadtratsfraktion lehnt dies entschieden ab und macht einen Gegenvorschlag.
26.11.2020 in Kommunalpolitik
Streit der Koalition verhindert konstruktive Arbeit
Bürgermeister Schmitt versucht mit fadenscheinigen Argumenten den Neubau des Feuerwehrgerätehaus zu verhindern und sich auf Kosten der Feuerwehr zu profilieren. Die CDU Rohrbach widerspricht, während die Haltung des Oberbürgermeisters weiter unklar ist.
11.10.2020 in Kommunalpolitik
SPD St. Ingbert begrüßt Ansiedlung des CISPA Innovation Campus
Die SPD St. Ingbert zeigt sich sehr erfreut über die Ansiedlung des CISPA Innovation Campus auf dem Gelände der Alten Schmelz.
02.10.2020 in Kommunalpolitik
SPD fordert Debatte des Stadtrats zu ,,Sicheren Häfen“
Die St. Ingberter SPD-Stadtratsfraktion unterstützt die Forderung, St. Ingbert zum sicheren Hafen für Geflüchtete zu erklären. Bereits im vergangenen Jahr hatte der SPD-Ortsverein St. Ingbert-Mitte einen entsprechenden Beschluss gefasst.
Termine