Zunehmend bedrohe der Wettbewerb die wirtschaftlichen Existenzgrundlagen der kommunalen Stadtwerke, da diese zunehmend mit Großkonzernen konkurrieren. Hinzu kämen Begehrlichkeiten der privaten wie der öffentlichen Eigentümer, die aus Zwängen, die ihnen die weltweite Spekulationskrise beschere, zur vermehrten Gewinnentnahme neige.
Die SPD will nun reagieren und hat ihre "Eckpunkte" genannt.
Thomas Berrang, Fraktionsvorsitzender der SPD im St. Ingberter Stadtrat: „Sollten die Konzentrationstendenzen des Marktes anhalten, werden dies die Verbraucher letzten Endes bezahlen.“ Zunächst würden die Verbraucher durch die aggressiven Kampfpreise der Konzerne zwar weniger für ihre Energie zahlen. Berrang: „Ist der Markt aber dann unter den verbleibenden Monopolen erst aufgeteilt, wird es teuer.“ Die St. Ingberter SPD sieht den Rat hier als Sachwalter der St. Ingberter Bürger. Berrang: „Energie ist Teil der Grundversorgung und kein Wirtschaftsgut wie beispiels¬weise Hamburger.“ Wir bräuchten starke kommunale Werke, allerdings verbiete sich ein „weiter so“.
Thomas Berrang: „Die SPD bittet den Stadtrat und alle Vertreter der Parteien im Aufsichtsrat der Stadtwerke St. Ingbert bei ihren Entscheidungen mehrere Orientierungspunkte mit zu bedenken, die elementar für die Zukunft der St. Ingberter Werke, seine Arbeitnehmer und die Strompreise der Bevölkerung sind, mit zu bedenken.“
Zunächst zeichnet es sich ab, dass ein erheblicher Teil der Wertschöpfungskette in der Strombranche sich von der Lieferung weg, hin zur Erzeugung von Energie verlagert. Für die SPD macht das ganze Projekt Biosphäre nur Sinn, wenn Schritte in Richtung energetische Autarkie des Raumes der Biosphäre konsequent beschritten werden. Wertvolle Zeit sei bereits verloren.
Weiterhin muss für alle Parteien gelten, dass das von den St. Ingberter Bürgern über Generationen in der Substanz der Stadtwerke angesparte Vermögen zu erhalten sei. SPD-Chef Berrang: „Eine Gewinnentnahme, die über die in der Bezugsperiode erwirtschafteten Gewinn hinausgeht, lehnen wir im Sinne der St. Ingberter Stadtwerke und seiner Kunden ab.“ Folglich gilt: Die Eigenkapitalquote dürfe nicht sinken.
Die SPD St. Ingbert ist der Auffassung, dass die Marktsituation im Allgemeinen, die absolute Notwendigkeit Kunden zu binden und die ökologischen Erfordernisse im Besonderen eine Erweiterung der Produktpalette der Werke erzwingt. Berrang: „Um diese Modernisierungsprozesse bewältigen zu können, ist das Personal der Stadtwerke zu halten und auf die zwingend erforderlichen neuen Aufgaben hin vorzubereiten.“
Um die Überschüsse der Stadtwerke nicht an Unternehmen zu verheizen, dürften keine weiteren Anteile verkauft werden. „Leider ist es schon heute so, dass jeder vierte Euro, den die Stadtwerke erwirtschaftet außerhalb abgeht, anstatt in Straßen und Kindergärten in St. Ingbert zu gehen,“ so Berrang.
Für die Netze verlangt das EU-Recht bestimmte Neustrukturierungen. Hier kann es für die SPD nur eine kommunale Lösung geben. Der SPD-Vorsitzende: „Eine Privatisierung lehnen wir ab.“
Eine Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung gibt es schon und ist von Vorteil für beide Partner. Thomas Berrang: „Hierbei dürfe es aber nicht um Personalabbau gehen. Vielmehr sind im Sinne von neuen Projekten (z.B. Kleinkraftwerke, Biogasanlagen, Wartungsverträge, u.s.w.) zu entwickeln, die dann beiden Partner nützen.“
Entscheidend für das Überleben unsere Stadtwerke ist die Solidarität der St. Ingberter Bürger mit ihren Werken. Auf lange Sicht könne das allerdings nur gelingen, wenn die Energiepreise bezahl¬bar bleiben. Berrang: „Daher haben wir das Ziel, dass die St. Ingberter Stadtwerke es aufgrund ihrer Lei¬stungs¬¬fähigkeit schaffen, zu den drei günstigsten Versorgern im Saarland zu zählen.“