SPD: Für Neutralitätspflicht und positive Streitkultur

Veröffentlicht am 16.03.2019 in Kommunalpolitik

Die SPD St. Ingbert begrüßt die geplanten Investitionen des Saarpfalz-Kreises für den Neubau einer Sporthalle an der Rohrbacher Gemeinschaftsschule. Durch die Errichtung einer neuen 3-Feld-Halle nach Abriss der alten Schwimm- und Sporthalle werden einerseits der Schulbedarf gedeckt und andererseits dringend benötigte Räumlichkeiten für Vereinssport geschaffen.

An dieser Stelle bedankt sich die SPD St. Ingbert bei Landrat Dr. Theophil Gallo für sein Engagement, im Rahmen eines interkommunalen Projekts eine Bedarfszuweisung des Landes in Höhe von 1 Million Euro zu erhalten.

Leider haben die CDU St. Ingbert und ihr Bewerber für die kommende Oberbürgermeisterwahl die Bestätigung der Zuweisung mit einem Vororttermin zu Wahlkampfzwecken ausgenutzt. Dies ist kein guter politischer Stil und missachtet die Neutralitätspflicht aller kommunalen Amtsinhaber im Wahlkampf. Durch die Aktion der CDU sind die Interessen der Schule und die Weiterentwicklung des Bildungsstandorts St. Ingbert aus dem Blick geraten.

Die nach dieser Wahlkampfaktion stattfindende Auseinandersetzung in den digitalen Medien ist aber ebenso wenig der Stadt und der Sache dienlich. Leider beherrschen verschiedene Akteure in den digitalen Medien nicht die Regeln einer positiven Streitkultur. Letztlich geht es darum, St. Ingbert voranzubringen und nicht darum, durch persönliche Herabwürdigungen Sachthemen völlig in den Hintergrund zu drängen.

„Für St. Ingbert wünsche ich mir eine sachorientierte Politik, damit sich St. Ingbert positiv weiter entwickelt und wieder dem Ruf als heimliche Kulturhauptstadt, auch im Sinne einer positiven Streitkultur, gerecht wird,“ so Sven Meier, der Vorsitzende der SPD Stadtratsfraktion St. Ingbert und Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters.

 

Kommunalwahl 2019

Informationen zur Oberbürgermeisterwahl finden Sie unter

www.sven-meier.info

Termine

SPD: Europapolitischer Abend - Wie machen wir Europa demokratischer?

Der SPD-Stadtverband St. Ingbert lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger ein zum „Europapolitischen Abend“ im Zechenhaus des Besucherbergwerks Rischbachstollen, Obere Rischbachstraße in St. Ingbert. Die Veranstaltung findet statt am Freitag, 10. Mai 2019, um 18:30 Uhr.

Referenten sind Prof. Dr. Giegerich, LL.M., Direktor des Europainstituts und Inhaber des Lehrstuhls für Europarecht, Öffentliches Recht und Völkerrecht an der Universität des Saarlandes sowie Jo Leinen, Mitglied des Europäischen Parlaments seit 1999 in der S&D Fraktion (Socialists & Democrats) für die SPD.

Beide werden in Vorträgen aus ihrer Sicht die Entwicklung und die Zukunftsaussichten der Europäischen Union darstellen. Im Anschluss besteht die Möglichkeit zur Diskussion.