Kita-Gebühren: SPD Stadtratsfraktion für Abschaffung der Elternbeiträge

Veröffentlicht am 19.03.2017 in Kommunalpolitik

Die SPD Stadtratsfraktion in St. Ingbert setzt sich dafür ein, die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen für die Eltern schrittweise beitragsfrei zu stellen. Eine entsprechende Resolution hat die SPD nun für die nächste Sitzung des Ausschusses für Kultur, Bildung und Soziales eingebracht.

„Wir sind der Meinung, dass bei den Elternbeiträgen für die Kita-Betreuung die Schmerzgrenze erreicht ist. Nirgendwo sonst in Deutschland sagen so viele Eltern, dass die Kita-Beiträge zu hoch sind und nirgendwo sonst fühlen sich die Eltern durch die Höhe der Beiträge so stark in ihrer Lebensqualität eingeschränkt wie im Saarland“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Sven Meier mit Blick auf eine repräsentative bundesweite Umfrage der Bertelsmann-Stiftung vom Dezember 2016.

Meier begrüßte die „enormen Anstrengungen“ von Land, Kommunen und freien Trägern etwa beim Krippenausbau: „Der Ausbau von Kindergarten- und Krippenplätzen war absolut notwendig und richtig. Jetzt kommt es darauf an, dass die Eltern sich dieses Angebot auch leisten können. Bei zwei Kindern in der frühen Erziehungsphase kommen schon mal locker 500 Euro im Monat für Kita und Krippe zusammen. Das ist eine enorme finanzielle Belastung.“

In der Pflicht sieht die SPD Stadtratsfraktion die Landespolitik. Deshalb werden in der Resolution alle im neuen Landtag vertretenen Fraktionen aufgefordert, „die gesetzlichen und finanziellen Voraussetzungen dafür zu schaffen, um die Plätze in den Kindertageseinrichtungen durch die Übernahme der Elternbeiträge schrittweise beitragsfrei anbieten zu können.“

Die SPD-Fraktion ist zuversichtlich, für ihre Resolution im Stadtrat eine Mehrheit zu finden: „Das Thema brennt den Familien auf den Nägeln. Im Hinblick auf die Landtagswahl und die dann anstehenden Koalitionsverhandlungen ist es deshalb wichtig, dass die Kommunen sich bereits jetzt positionieren. Wir wissen, das Vorhaben ist nicht auf einen Schlag durchzusetzen. Aber der Blick nach Rheinland-Pfalz zeigt: Die Umsetzung der Beitragsfreiheit ist möglich“, so Meier abschließend.

 

Kommunalwahl 2019

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SPD: Europapolitischer Abend - Wie machen wir Europa demokratischer?

Der SPD-Stadtverband St. Ingbert lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger ein zum „Europapolitischen Abend“ im Zechenhaus des Besucherbergwerks Rischbachstollen, Obere Rischbachstraße in St. Ingbert. Die Veranstaltung findet statt am Freitag, 10. Mai 2019, um 18:30 Uhr.

Referenten sind Prof. Dr. Giegerich, LL.M., Direktor des Europainstituts und Inhaber des Lehrstuhls für Europarecht, Öffentliches Recht und Völkerrecht an der Universität des Saarlandes sowie Jo Leinen, Mitglied des Europäischen Parlaments seit 1999 in der S&D Fraktion (Socialists & Democrats) für die SPD.

Beide werden in Vorträgen aus ihrer Sicht die Entwicklung und die Zukunftsaussichten der Europäischen Union darstellen. Im Anschluss besteht die Möglichkeit zur Diskussion.