Kita-Gebühren: SPD Stadtratsfraktion für Abschaffung der Elternbeiträge

Veröffentlicht am 19.03.2017 in Kommunalpolitik

Die SPD Stadtratsfraktion in St. Ingbert setzt sich dafür ein, die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen für die Eltern schrittweise beitragsfrei zu stellen. Eine entsprechende Resolution hat die SPD nun für die nächste Sitzung des Ausschusses für Kultur, Bildung und Soziales eingebracht.

„Wir sind der Meinung, dass bei den Elternbeiträgen für die Kita-Betreuung die Schmerzgrenze erreicht ist. Nirgendwo sonst in Deutschland sagen so viele Eltern, dass die Kita-Beiträge zu hoch sind und nirgendwo sonst fühlen sich die Eltern durch die Höhe der Beiträge so stark in ihrer Lebensqualität eingeschränkt wie im Saarland“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Sven Meier mit Blick auf eine repräsentative bundesweite Umfrage der Bertelsmann-Stiftung vom Dezember 2016.

Meier begrüßte die „enormen Anstrengungen“ von Land, Kommunen und freien Trägern etwa beim Krippenausbau: „Der Ausbau von Kindergarten- und Krippenplätzen war absolut notwendig und richtig. Jetzt kommt es darauf an, dass die Eltern sich dieses Angebot auch leisten können. Bei zwei Kindern in der frühen Erziehungsphase kommen schon mal locker 500 Euro im Monat für Kita und Krippe zusammen. Das ist eine enorme finanzielle Belastung.“

In der Pflicht sieht die SPD Stadtratsfraktion die Landespolitik. Deshalb werden in der Resolution alle im neuen Landtag vertretenen Fraktionen aufgefordert, „die gesetzlichen und finanziellen Voraussetzungen dafür zu schaffen, um die Plätze in den Kindertageseinrichtungen durch die Übernahme der Elternbeiträge schrittweise beitragsfrei anbieten zu können.“

Die SPD-Fraktion ist zuversichtlich, für ihre Resolution im Stadtrat eine Mehrheit zu finden: „Das Thema brennt den Familien auf den Nägeln. Im Hinblick auf die Landtagswahl und die dann anstehenden Koalitionsverhandlungen ist es deshalb wichtig, dass die Kommunen sich bereits jetzt positionieren. Wir wissen, das Vorhaben ist nicht auf einen Schlag durchzusetzen. Aber der Blick nach Rheinland-Pfalz zeigt: Die Umsetzung der Beitragsfreiheit ist möglich“, so Meier abschließend.

 

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Sicher leben in Oberwürzbach

Eine Veranstaltung der SPD Oberwürzbach mit Experten aus Politik, Polizei und Handwerk
Es dauert meist nur wenige Sekunden, bis unsere Sicherheit beeinträchtigt sein kann. Ob Einbruch oder Überfall - derartige Ereignisse passieren unerwartet und hinterlassen bleibende Spuren bei den Betroffenen. Doch auch wenn faktisch noch nichts passiert ist, hat sich unser allgemeines Sicherheitsempfinden in den letzten Jahren stark verändert. Doch hat sich die Sicherheitslage in unserem Land tatsächlich verändert? Wie gehen wir mit unseren Ängsten um? Wie können wir uns vor drohenden Gefahren schützen?
Diese und andere Fragen zum Thema Sicherheit diskutieren mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern Stefan Pauluhn, MdL und Kreisvorsitzender der SPD Saar-Pfalz, Hugo Müller, Polizist und stv. Polizeipräsident, Torsten Towae, stv. Leiter Polizeiinspektion St. Ingbert, Sven Meier, Stadtverbandsvorsitzender SPD St. Ingbert, und Jürgen Dressler, Geschäftsführer der Rollladen- und Fensterfabrik Dressler GmbH.
Die Veranstaltung findet statt am Donnerstag, 04. April 2019, 18.30 Uhr, im Pfarrheim in Oberwürzbach. Dazu ergeht herzliche Einladung an alle Bürgerinnen und Bürger. Der Eintritt ist frei.