SPD fordert neue Nutzung für JVA-Gebäude

Veröffentlicht am 05.03.2011 in Kommunalpolitik

Die SPD fordert eine neue Nutzung für das JVA-Gebäude in der St. Ingberter Alten Bahnhofstraße. Der OB-Kandidat Sven Meier schlägt eine Art „Jugend-Hotel“ vor. „Es ist ein interessanter Standort für ein Jugendgästehaus.

Nicht nur die Lage in der Nähe des Bahnhofs sowie im Umfeld des Kultur- und Bildungszentrums Baumwollspinnerei, auch die Gebäudestruktur bietet sich für eine solche Nutzung an. Für St. Ingbert wäre dies eine Bereicherung. Ein neues Jugendgästehaus könnte den Verlust der Jugendherberge wieder wettmachen“, erklärt Meier im Anschluss an die gemeinsame Besichtigung der Justizvollzugsanstalt mit dem Arbeitskreis Justiz und Rechtsfragen der SPD-Landtagsfraktion am vergangenen Freitag (25.02.2011).
Nach Angaben des Justizministeriums wird die St. Ingberter Teilanstalt der JVA Neunkirchen bereits im Sommer dieses Jahres geschlossen. Der Arbeitskreis Justiz und Rechtsfragen der SPD im saarländischen Landtag, dem unter anderem die Abgeordneten Stefan Pauluhn und Anke Rehlinger angehören, fordert, dass die Umstrukturierung im Justizvollzugsdienst auch den Interessen der Beschäftigten und der örtlichen Infrastruktur gerecht werden müsse.
Der innenpolitische Sprecher Pauluhn sagte: „Da ist es beispielsweise wichtig, dass das Land die leerstehenden Gebäude den Kommunen zu einem fairen Preis anbietet.“ Anke Rehlinger, die SPD-Rechtsexpertin, betonte, in einem sensiblen Bereich wie dem Justizvollzug dürften Einsparungen nicht zu einer Verschlechterung der ansonsten guten Haftbedingungen im Saarland führen.
Das denkmalgeschützte Haus in der Alten Bahnhofstraße wurde ursprünglich 1882 als Berufsschule erbaut, aber bereits einige Jahre später als "Königlich Bayrisches Amtsgerichtsgefängnis" genutzt. Seit 1987 ist das Gefängnis mit 42 Haftplätzen Teil der Justizvollzugsanstalt Neunkirchen und betreut Gefangene im offenen Vollzug.

 

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SPD: Europapolitischer Abend - Wie machen wir Europa demokratischer?

Der SPD-Stadtverband St. Ingbert lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger ein zum „Europapolitischen Abend“ im Zechenhaus des Besucherbergwerks Rischbachstollen, Obere Rischbachstraße in St. Ingbert. Die Veranstaltung findet statt am Freitag, 10. Mai 2019, um 18:30 Uhr.

Referenten sind Prof. Dr. Giegerich, LL.M., Direktor des Europainstituts und Inhaber des Lehrstuhls für Europarecht, Öffentliches Recht und Völkerrecht an der Universität des Saarlandes sowie Jo Leinen, Mitglied des Europäischen Parlaments seit 1999 in der S&D Fraktion (Socialists & Democrats) für die SPD.

Beide werden in Vorträgen aus ihrer Sicht die Entwicklung und die Zukunftsaussichten der Europäischen Union darstellen. Im Anschluss besteht die Möglichkeit zur Diskussion.