Rede von Thomas Berrang im Stadtrat zur Haushaltslage

Veröffentlicht am 24.04.2010 in Gemeindepolitik

Die SPD bedauert es außerordentlich, dass Jamaika lieber das Sparpaket alleine verabschiedet, als das Gespräch mit der Opposition zu suchen. Das ist umso trauchiger, weil die SPD die Notwendigkeit zum Sparen durchaus anerkennt und fürchtet, dass auch die von der Verwaltung geschätzte Höhe von mindestens 6 Mio. Euro pro Jahr einigermaßen realistisch ist.

Lediglich drei Forderungen hätten aus Sicht der SPD erfüllt sein müssen, um zum Wohle St. Ingbert Entscheidungen zu treffen, die gleichzeitig krisenangemessen, zukunftsorientiert und sozial gerecht sind und dann auch von einer breiten Mehrheit hätten getragen werden könnten:

1) Die Ermittlung des Sparbeitrages hätte nicht ausschließlich blind/betriebswirtschaftlich erfolgen dürfen, sondern – wenn schon schmerzhaftes Sparen unumgänglich ist – hätte ein Teil der Sparbeiträge (ca. 20 %) zur Verstärkung von bestimmten Leitprojekten eingesetzt werden müssen. Rückbau allein ist keine Politik, die unsere Stadt für eine gute Zukunft ertüchtigt.
2) Wenn es schon unumgänglich ist, städtisches Vermögen (Immobilien) zu veräußern, sollte wenigstens der Restbestand in eine eigene Gesellschaft/Genossenschaft/Stiftung etc. überführt werden, da es bei dem heutigen Wettbewerb der Kommunen um Einwohner für eine Stadt nicht verzichtbar ist, jungen Familien im Bedarfsfall preiswerte Wohnungen anbieten zu können.
3) Wer „Grundsteuererhöhung“ für Hausbesitzer und Mieter sagt, darf sich einer Debatte über die in St. Ingbert extrem niedrige Gewerbesteuer nicht verweigern.

Im Übrigen zeigt sich Jamaika mal wieder von der besten Seite: Die Steuersenkungspartei FDP erhöht die Steuern, die Grünen Ökologen stellen den Ingo zu Disposition und alle zusammen verstoßen gegen die Geschäftsordnung des Rates, in dem sie ihr Papier bis zur Stadtratssitzung zurückzuhalten, anstatt es erst in die Ausschüsse einzuspeisen, es dort diskutieren und daneben auch der Öffentlichkeit vorzustellen

Thomas Berrang

 

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Public Viewing zur Kandidatenvorstellung für SPD-Parteivorsitz

Die SPD wählt eine neue Spitze und alle Mitglieder entscheiden mit! Alle Kandidaten-Teams touren deshalb im Moment durch Deutschland, um sich den Mitgliedern vorzustellen. Die SPD St. Ingbert lädt alle Interessierten am Samstag, 12. Oktober 2019, ab 10:15 Uhr bis 13:00 Uhr, in die Kinowerkstatt, Pfarrgasse 49, St. Ingbert, ein, um die letzte Regionalkonferenz aus München via Livestream zu verfolgen und sich ein Bild von den Kandidierenden zu machen.

 

Halbzeitbilanz

Im Herbst dieses Jahres wird die SPD-Fraktion im Landtag Bilanz ziehen - eine Bilanz zu knapp zweieinhalb Jahren Großer Koalition im Saarland. Zusammen mit Anke Rehlinger werden nicht nur Fragen wie "Was haben wir bisher erreicht?" beleuchtet, sondern auch Perspektiven, neue Impulse und mögliche Wege für die Zukunft diskutiert am  23. Oktober 2019 um 18.30 Uhr, Saalbau in Homburg, Obere Allee 2.