Rede von Thomas Berrang im Stadtrat zur Haushaltslage

Veröffentlicht am 24.04.2010 in Gemeindepolitik

Die SPD bedauert es außerordentlich, dass Jamaika lieber das Sparpaket alleine verabschiedet, als das Gespräch mit der Opposition zu suchen. Das ist umso trauchiger, weil die SPD die Notwendigkeit zum Sparen durchaus anerkennt und fürchtet, dass auch die von der Verwaltung geschätzte Höhe von mindestens 6 Mio. Euro pro Jahr einigermaßen realistisch ist.

Lediglich drei Forderungen hätten aus Sicht der SPD erfüllt sein müssen, um zum Wohle St. Ingbert Entscheidungen zu treffen, die gleichzeitig krisenangemessen, zukunftsorientiert und sozial gerecht sind und dann auch von einer breiten Mehrheit hätten getragen werden könnten:

1) Die Ermittlung des Sparbeitrages hätte nicht ausschließlich blind/betriebswirtschaftlich erfolgen dürfen, sondern – wenn schon schmerzhaftes Sparen unumgänglich ist – hätte ein Teil der Sparbeiträge (ca. 20 %) zur Verstärkung von bestimmten Leitprojekten eingesetzt werden müssen. Rückbau allein ist keine Politik, die unsere Stadt für eine gute Zukunft ertüchtigt.
2) Wenn es schon unumgänglich ist, städtisches Vermögen (Immobilien) zu veräußern, sollte wenigstens der Restbestand in eine eigene Gesellschaft/Genossenschaft/Stiftung etc. überführt werden, da es bei dem heutigen Wettbewerb der Kommunen um Einwohner für eine Stadt nicht verzichtbar ist, jungen Familien im Bedarfsfall preiswerte Wohnungen anbieten zu können.
3) Wer „Grundsteuererhöhung“ für Hausbesitzer und Mieter sagt, darf sich einer Debatte über die in St. Ingbert extrem niedrige Gewerbesteuer nicht verweigern.

Im Übrigen zeigt sich Jamaika mal wieder von der besten Seite: Die Steuersenkungspartei FDP erhöht die Steuern, die Grünen Ökologen stellen den Ingo zu Disposition und alle zusammen verstoßen gegen die Geschäftsordnung des Rates, in dem sie ihr Papier bis zur Stadtratssitzung zurückzuhalten, anstatt es erst in die Ausschüsse einzuspeisen, es dort diskutieren und daneben auch der Öffentlichkeit vorzustellen

Thomas Berrang

 

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SPD: Europapolitischer Abend - Wie machen wir Europa demokratischer?

Der SPD-Stadtverband St. Ingbert lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger ein zum „Europapolitischen Abend“ im Zechenhaus des Besucherbergwerks Rischbachstollen, Obere Rischbachstraße in St. Ingbert. Die Veranstaltung findet statt am Freitag, 10. Mai 2019, um 18:30 Uhr.

Referenten sind Prof. Dr. Giegerich, LL.M., Direktor des Europainstituts und Inhaber des Lehrstuhls für Europarecht, Öffentliches Recht und Völkerrecht an der Universität des Saarlandes sowie Jo Leinen, Mitglied des Europäischen Parlaments seit 1999 in der S&D Fraktion (Socialists & Democrats) für die SPD.

Beide werden in Vorträgen aus ihrer Sicht die Entwicklung und die Zukunftsaussichten der Europäischen Union darstellen. Im Anschluss besteht die Möglichkeit zur Diskussion.