SPD: Keine Erhöhung der Elternbeiträge an städtischen Kitas

Kommunalpolitik

Die SPD Stadtratsfraktion St. Ingbert hat in der Sitzung des Stadtrats im Dezember 2016 gegen eine Erhöhung der Elternbeiträge für die Betreuung in den städtischen Kindertagesstätten gestimmt.

Diese Elternbeiträge sind in den letzten Jahren auf ein Niveau geklettert, das kaum mehr zu vermitteln ist. Der bisherige Beitrag für einen Krippenplatz mit monatlich 350 EURO lag bisher schon weit über dem Mittelwert der Elternbeiträge für kommunale Kindertageseinrichtungen im Saarland von 315 EURO (vgl. Landtags-Drucksache 15/ 2011 vom 16.11.2016). Die gegen die Stimmen der SPD beschlossene Beitragshöhe von 385 EURO bedeutet nunmehr die teuersten Elternbeiträge für einen städtischen Krippenplatz im Saarland.

Die Stadt St. Ingbert hat ein hervorragendes Kita-Angebot mit hoch engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Nutzung dieses Angebots darf nicht vom Einkommen der Eltern abhängen.

Dass die Kita-Gebühren nicht weiter steigen, ist für die SPD nur der erste Schritt. „Um gleiche und gute Entwicklungschancen für alle Kinder sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen, sind Kitaplätze von großer Bedeutung. Die Elternbeiträge bringen viele Eltern mittlerweile an die Grenze ihrer finanziellen Belastbarkeit und stellen eine Hürde dar, allen Kindern beste Bildung von Anfang an zu ermöglichen“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Sven Meier. Insofern müsse es das langfristige Ziel sein, die Kita-Gebühren ganz abzuschaffen. Wie die Schulbildung müsse auch die frühkindliche Bildung kostenfrei sein.

Entsprechende Rückmeldungen aus dem saarländischen Landtag zur Abschaffung der Elternbeiträge machen Mut, dass eine Kostenfreistellung der Kinderbetreuung zukünftig umgesetzt werden kann. Unsere Nachbarn in Rheinland-Pfalz haben vorgemacht, wie es geht. Dort werden ab dem 2. Lebensjahr keine Elternbeiträge mehr erhoben. "Die SPD erwartet, dass es auch im Saarland eine deutliche Bewegung hin zu einer schrittweisen Abschaffung der Elternbeiträge gibt", so der SPD-Fraktionsvorsitzende Sven Meier abschließend.

 
 

Termine

Die SPD St. Ingbert veranstaltet zum Abschluss der diesjährigen Fastnachtssession am „Veilchendienstag“, 13. Februar 2018, ein Fastnachtsschlorum mit Heringsessen. Die Veranstaltung findet statt in der Altenbegegnungsstätte der Stadthalle St. Ingbert. Los geht es um 18:31 Uhr.

Die SPD Rentrisch lädt ein zum Heringsessen am Freitag, 16. Februar 2018, 18:00 Uhr, im TuS-Clubheim in Rentrisch. Gastredner ist Landrat Dr. Theophil Gallo.

 

SPD Aktuelles

Der Koalitionsvertrag steht. Unser Verhandlungsergebnis zeigt: Mit der SPD wird Deutschland gerechter und zukunftsfähiger. Das haben wir den Menschen versprochen. Das halten wir ein. Wir können gemeinsam viel bewegen. Für die Menschen. Für unser Land. Für Europa. Darüber werden wir jetzt gemeinsam entscheiden.

Als erste Frau an der Spitze soll Andrea Nahles die Bundespartei anführen. Der bisherige Vorsitzende Martin Schulz trat am Dienstag zurück. Daraufhin schlugen Vorstand und Präsidium der SPD jeweils einstimmig die Fraktionsvorsitzende für die Wahl zum höchsten Parteiamt vor. Entschieden wird auf dem Bundesparteitag im April.

Der scheidende SPD-Chef Martin Schulz verzichtet auf das Amt des Außenministers, sollte es zu einer Koalition mit CDU, CSU und SPD kommen. Seine Erklärung im Wortlaut: