Kita-Gebühren: SPD Stadtratsfraktion für Abschaffung der Elternbeiträge

Kommunalpolitik

Die SPD Stadtratsfraktion in St. Ingbert setzt sich dafür ein, die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen für die Eltern schrittweise beitragsfrei zu stellen. Eine entsprechende Resolution hat die SPD nun für die nächste Sitzung des Ausschusses für Kultur, Bildung und Soziales eingebracht.

„Wir sind der Meinung, dass bei den Elternbeiträgen für die Kita-Betreuung die Schmerzgrenze erreicht ist. Nirgendwo sonst in Deutschland sagen so viele Eltern, dass die Kita-Beiträge zu hoch sind und nirgendwo sonst fühlen sich die Eltern durch die Höhe der Beiträge so stark in ihrer Lebensqualität eingeschränkt wie im Saarland“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Sven Meier mit Blick auf eine repräsentative bundesweite Umfrage der Bertelsmann-Stiftung vom Dezember 2016.

Meier begrüßte die „enormen Anstrengungen“ von Land, Kommunen und freien Trägern etwa beim Krippenausbau: „Der Ausbau von Kindergarten- und Krippenplätzen war absolut notwendig und richtig. Jetzt kommt es darauf an, dass die Eltern sich dieses Angebot auch leisten können. Bei zwei Kindern in der frühen Erziehungsphase kommen schon mal locker 500 Euro im Monat für Kita und Krippe zusammen. Das ist eine enorme finanzielle Belastung.“

In der Pflicht sieht die SPD Stadtratsfraktion die Landespolitik. Deshalb werden in der Resolution alle im neuen Landtag vertretenen Fraktionen aufgefordert, „die gesetzlichen und finanziellen Voraussetzungen dafür zu schaffen, um die Plätze in den Kindertageseinrichtungen durch die Übernahme der Elternbeiträge schrittweise beitragsfrei anbieten zu können.“

Die SPD-Fraktion ist zuversichtlich, für ihre Resolution im Stadtrat eine Mehrheit zu finden: „Das Thema brennt den Familien auf den Nägeln. Im Hinblick auf die Landtagswahl und die dann anstehenden Koalitionsverhandlungen ist es deshalb wichtig, dass die Kommunen sich bereits jetzt positionieren. Wir wissen, das Vorhaben ist nicht auf einen Schlag durchzusetzen. Aber der Blick nach Rheinland-Pfalz zeigt: Die Umsetzung der Beitragsfreiheit ist möglich“, so Meier abschließend.

 
 

Termine

Die SPD St. Ingbert veranstaltet zum Abschluss der diesjährigen Fastnachtssession am „Veilchendienstag“, 13. Februar 2018, ein Fastnachtsschlorum mit Heringsessen. Die Veranstaltung findet statt in der Altenbegegnungsstätte der Stadthalle St. Ingbert. Los geht es um 18:31 Uhr.

Die SPD Rentrisch lädt ein zum Heringsessen am Freitag, 16. Februar 2018, 18:00 Uhr, im TuS-Clubheim in Rentrisch. Gastredner ist Landrat Dr. Theophil Gallo.

 

SPD Aktuelles

Der Koalitionsvertrag steht. Unser Verhandlungsergebnis zeigt: Mit der SPD wird Deutschland gerechter und zukunftsfähiger. Das haben wir den Menschen versprochen. Das halten wir ein. Wir können gemeinsam viel bewegen. Für die Menschen. Für unser Land. Für Europa. Darüber werden wir jetzt gemeinsam entscheiden.

Als erste Frau an der Spitze soll Andrea Nahles die Bundespartei anführen. Der bisherige Vorsitzende Martin Schulz trat am Dienstag zurück. Daraufhin schlugen Vorstand und Präsidium der SPD jeweils einstimmig die Fraktionsvorsitzende für die Wahl zum höchsten Parteiamt vor. Entschieden wird auf dem Bundesparteitag im April.

Der scheidende SPD-Chef Martin Schulz verzichtet auf das Amt des Außenministers, sollte es zu einer Koalition mit CDU, CSU und SPD kommen. Seine Erklärung im Wortlaut: