In einer Veranstaltung der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) in der SPD St. Ingbert informierte Dunja Sauer zum Thema “Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II)“. Sauer erörterte die Besonderheiten und Voraussetzungen für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II. Dabei wurde insbesondere eingegangen auf Rechte und Pflichten der Leistungsbezieher. Ferner erfolgten Hinweise zur Antragsstellung.
Zu Beginn des Informationsgesprächs erläuterte Landrat Clemens Lindemann (SPD), dass die Grundsicherung für Arbeitssuchende durch den Saarpfalz-Kreis in alleiniger Verantwortlichkeit seit dem 1.1.2012 erfolgt. Der Saarpfalz-Kreis legt somit die Richtlinien der Arbeitsmarktpolitik für Langzeitarbeitslose fest. Die zugeteilten Mittel für die Arbeitsmarktpolitik werden entsprechend des Bedarfs auch in St. Ingbert eingesetzt. Der Landrat forderte ein Voranbringen des Mindestlohns ein, insbesondere vor dem Hintergrund der sogenannten „Aufstocker“. Diese Vollzeit-Beschäftigte beziehen neben dem Lohn zusätzliche Sozialleistungen, weil das Einkommen nicht zum Leben reicht. Die Steuerzahler müssen dann dafür sorgen, solche Armutslöhne aufzustocken. So belastet Lohndumping die Steuerzahler.
Die stellvertretende ASF-Vorsitzende Dunja Sauer wies abschließend daraufhin, dass laut saarländischem Koalitionsvertrag Landesmittel für einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor zur Verfügung gestellt werden. „Wir erwarten, dass ein sinnvoller Einsatz dieser Landesmittel erfolgt“, so Sauer. Die SPD St. Ingbert wird darauf achten, dass die dem Saarpfalz-Kreis zugeteilten Mittel entsprechend den Langzeitarbeitslosen in St. Ingbert zufließen. Ziel für die SPD bleibt, dass mit dem Personenkreis in einer öffentlich geförderten Beschäftigung weiterhin auf eine Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt hin gearbeitet wird.