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Wahlprogramm

Wahlprogramm für die Kommunalwahl 2014

 

… für gute Arbeit in Industrie, Handel, Gewerbe und Tourismus!
Für eine nachhaltige Zukunft brauchen wir in St. Ingbert Unternehmen, die auf Qualität und Innovation setzen und gute, familienfreundliche Arbeits- und Ausbildungsplätze schaffen. Dies bedeutet für die SPD, solche Unternehmen zu fördern und anzusiedeln. Existenzgründer mit neuen Ideen, kreativen Produkten und Dienstleistungen sind willkommen und in ihren Aktivitäten zu unterstützen.
Jungen Menschen eine Berufs- und Lebensperspektive zu bieten, heißt für die SPD, sie bestmöglich zu qualifizieren und ihnen eine fundierte Ausbildung zu ermöglichen. Vorhandene Strukturen der Wissenschaft und Wirtschaft sind in die Gestaltung der Ausbildungsgänge mit einzubeziehen.
Eine saubere und sichere Innenstadt mit kundenfreundlichem Branchenmix und vielfältigen gastronomischen Angeboten macht St. Ingbert als Einkaufsstadt für Einheimische und Auswärtige attraktiv.
Ingobertus-Messe, Tourismusbörse, die Ausstellung „Edle Steine“ und der Wochenmarkt locken regelmäßig viele Besucherinnen und Besucher in unsere Stadt. Hier bietet sich ein Ansatz, gemeinsam mit Handel und Gewerbe diese Besuchermagnete zu nutzen, um St. Ingbert als sympathische und lebendige Einkaufsstadt zu präsentieren.
Die Zugehörigkeit zur Biosphäre Bliesgau bietet eine hervorragende Chance zur Etablierung eines sanften, d.h. natur- und sozialverträglichen Tourismus. Notwendige Voraussetzungen hierfür sind weitere Hotelangebote, Ferienwohnungen und ein Jugendgästehaus.
Der faire Handel hat in St. Ingbert bereits Tradition. Auf Antrag der SPD soll St. Ingbert nun Fairtrade-Stadt werden und damit ein Zeichen setzen für einen gerechteren Handel in der Welt.

 

… für Bildung, Innovation und Fortschritt!
Für immer mehr Menschen stellt sich die Frage nach Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Attraktive Betreuungs- und Bildungsangebote machen unsere Stadt interessant. Die SPD fordert für St. Ingbert eine gebundene Ganztagsgrundschule, wohnortnahe Kita- und Krippenplätze mit flexiblen Öffnungszeiten. Es ist eine Zusammenarbeit zwischen den Trägern der Kindergärten und den ortsansässigen Unternehmen anzustreben.
Eine gemeinsame Betriebskindertagesstätte für die Kinder der Beschäftigten des Kreiskrankenhauses, des Gesundheitsparks, des Mathildenstifts und des DRK-Heimes könnte der Anfang sein.
Das städtische Betreuungsangebot ist durch
- den Ausbau der Kindertagesstätten Rentrisch und Rohrbach,
- die Ausweitung des Ganztagsangebots in Oberwürzbach,
- die Umwidmung der Schillerschule in eine vorschulische Einrichtung und
- die Angliederung einer Kita an die zu sanierende Rischbachschule
zu erweitern.
Die Beschäftigung der Schulbusbegleiter ist auf Dauer zu sichern.
Die Standorte aller Schulen, insbesondere der Rischbachschule sowie der Gemeinschaftsschulen in St. Ingbert und Rohrbach, sind durch qualitätssichernde und -verbessernde Maßnahmen zu stärken.
Mit dem MINT-Campus auf der Alten Schmelz soll durch Vernetzung von Universität, der Hochschule für Technik und Wirtschaft, führenden Wirtschaftsunternehmen der Region, Bildungs- und Qualifizierungseinrichtungen sowie Schulen auf historischem Gelände eine Einrichtung entstehen, die im Rahmen außerschulischer Projekte technische Begabungen von Kindern und Jugendlichen fördert.

 

… miteinander und füreinander für eine lebenswerte Stadt!
Städtische Einrichtungen wie Volkshochschule, Musikschule, Stadtbücherei, "das blau" und Veranstaltungsräume müssen für alle bezahlbar bleiben.
Arbeit und die Übernahme einer Aufgabe geben Menschen Würde. Die SPD wird sich weiterhin für eine aktivierende Arbeitsmarktpolitik bzw. einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor stark machen.
Die SPD fordert, dass die Stadt die Wohlfahrtsverbände mit ihren sozialen Einrichtungen, wie Sozialkaufhaus, Sozialtafel und Kleiderkammer unterstützt. Dem Landkreis ist bei der zügigen Realisierung des Familienzentrums mit Pflegestützpunkt im Stadtzentrum zu helfen. Ebenso gilt es, die Jugendarbeit in den Vereinen zu fördern. Im selbstverwalteten Jugendzentrum sowie in den Jugendtreffs der Stadtteile haben die Jugendlichen Gelegenheit zur eigenverantwortlichen Freizeitgestaltung.
Die rund 350 Vereine in unserer Stadt sind mit ihren kulturellen und sportlichen Aktivitäten belebendes und integratives Element unserer städtischen Gesellschaft. Dies gilt es zu erhalten und besonders zu fördern. Ihnen ist die notwendige Infrastruktur vorzuhalten und die Arbeit der ehrenamtlich Tätigen ist zu unterstützen.
Den Interessen und Aktivitäten älterer Menschen ist Rechnung zu tragen. Es sind zeitgemäße Wohnformen für ältere Menschen zu entwickeln und zu realisieren. Mehrgenerationen-Projekte in allen Stadtteilen, wohnortnahe Begegnungszentren und dezentrale Pflegestützpunkte haben hierbei eine besondere Bedeutung. Für die gezielte und fachkundige Beratung zu Fragen der Versorgung, der Betreuung und des Aufenthalts im Alter und zur Schaffung von Generationen-Netzwerken werden unmittelbar vor Ort Demographie-Beauftragte eingesetzt. Gerade in Generationen-Netzwerken ist es älteren Menschen möglich, ihre Kompetenzen zum Wohle anderer Menschen einzubringen. Der von der SPD durchgesetzte Seniorenbeirat ist ein erster kleiner Schritt in diese Richtung.
Eine an dem Bedarf orientierte Planung von Wohnraum sichert einen ausreichenden Bestand an qualitativ gutem und bezahlbarem Wohnraum. Gerade für junge Familien mit geringerem Einkommen und für Studierende muss günstiger Wohnraum angeboten werden. Der demografische Wandel macht es erforderlich, dass wir über Mehrfamilienwohnungsbau und Studentenwohnungen sprechen, die möglichst zentrumsnah und finanzierbar sind. Durch Projekte wie "Neubau im Bestand" soll eine weitere Versiegelung des Bodens und Leerstände im Bestand vermieden werden. Um ausgleichend in den Immobilienmarkt eingreifen zu können, ist ein angemessener Bestand an städtischen Immobilien vorzuhalten.

 

… für eine Kulturstadt mit Zukunft!
St. Ingbert muss wieder seinem die Landesgrenzen überschreitenden Ruf als Kulturstadt gerecht werden. Kleinkunstwoche und Jazz-Festival sind auf dem hohen Qualitätsstandard zu erhalten, der ihren bundesweiten Ruf rechtfertigt.
St. Ingbert ist die Geburtsstadt Albert Weisgerbers. Mit der Sammlung einer Vielzahl seiner Werke besitzt die Stadt St. Ingbert einen Juwel, der nicht länger der Öffentlichkeit vorenthalten werden darf. Die Sammlung verdient einen der Bedeutung ihrer Werke würdigen Ausstellungsort. Die neue Baumwollspinnerei könnte diesem Anspruch genügen und böte darüber hinaus die Möglichkeit, weitere kulturelle Aktivitäten an einem Ort zu bündeln. Dort wäre ein würdiger Rahmen für eine Ausstellung von Albert Weisgerbers Werken zum Gedächtnis seines 100. Todestages im nächsten Jahr. Es sollten alle Anstrengungen unternommen werden, dieses Projekt Baumwollspinnerei zügig zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen, ohne dabei unkalkulierbare finanzielle Risiken einzugehen.
Bewährte Institutionen wie Volkshochschule, Stadtbücherei, Musikschule, Literaturforum und Kinowerkstatt sind in ihrem Bestand zu sichern und ihre Entwicklung zu fördern. Hierbei gilt es, die bestehenden Angebote, wie z.B. die französischen Filmtage, Mundartlesungen, Lesungen moderner Autoren über die Stadtgrenzen hinaus zu bewerben.
Besonders am Herzen liegt der SPD eine Stadtbücherei auf der Höhe der Zeit mit einem breiten Medienangebot für alle.
Das architektonisch reizvolle Kulturhaus in seiner exponierten Lage ist zu sanieren und wieder stärker als Raum für kulturelle und gesellschaftliche Veranstaltungen zu nutzen.
Die bestehenden Städtepartnerschaften mit St. Herblain, Radebeul und Rhodt sollten in stärkerem Maße als Chance für einen kulturellen Austausch genutzt werden.
Die SPD fordert die Pflege von Bewährtem und Offenheit gegenüber Neuem.

 

… für eine geschichtsbewusste und lebendige Stadt!
Die Industriekultur ist ein wichtiger Baustein der städtischen Identität von St. Ingbert. Die Geschichte von Kohle, Eisen, Glas und Bier prägt das Stadtleben bis heute – ob in Gebäuden oder in der Traditionspflege.
Das industrielle Erbe bietet die Chance, Tradition und Moderne zu verbinden und so außergewöhnlich spannende Orte zu schaffen, in denen kulturelle Vielfalt gelebt werden kann. Dass dies gelingen kann, zeigt die Revitalisierung der Alten Schmelz. Dort ist ein Teil von St. Ingbert entstanden, mit Wohnraum und Veranstaltungsorten, den niemand mehr missen möchte. Das Besucherbergwerk Rischbachstollen ist als Teil der saarländischen Bergbaustraße weiterzuentwickeln.

 

… für ein gesundes Leben in St. Ingbert und in der Biosphäre!
Der Gesundheitspark mit dem Kreiskrankenhaus, der geriatrischen Rehaklinik und dem Zentrum für Prävention und Gesundheitsförderung macht St. Ingbert zu einem bedeutenden Gesundheitsstandort. Diesen gilt es über die anstehende Neuordnung des Krankenhauswesens hinaus zu sichern und weiter auszubauen. Der Landkreis ist in seinem Engagement zu unterstützen.
Neben der wiederherstellenden Gesundheitsversorgung muss der Gesundheitsprävention ein besonderer Stellenwert eingeräumt werden. In Kindertagesstätten, Schulen und Vereinen soll das Angebot einer gesunden Verpflegung und der Gesundheitserziehung erweitert werden. Für ältere Menschen fordert die SPD in diesem Zusammenhang konkret die Anlage eines Bewegungsparcours in der Gustav-Clauss-Anlage.
St. Ingbert mit seinen großen Wäldern und seiner besonderen Lage in der Biosphäre Bliesgau bietet viele Möglichkeiten der Naherholung durch Aktivitäten in freier Natur. Hierauf ist verstärkt werbend hinzuweisen. Den in St. Ingbert zahlreich vorhandenen Biotopen, Landschafts- und Naturschutzgebieten mit vielen seltenen Tier- und Pflanzenarten kommt dabei eine besondere Rolle zu. Sie gilt es zu bewahren.
Gesundheitsbeeinträchtigungen durch Lärm, verursacht durch Eisenbahn- und Straßenverkehr, sind durch Maßnahmen des aktiven und passiven Lärmschutzes auf ein Minimum zu reduzieren.

 

… für sichere Straßen, schöne Wege und Plätze!
Zur Verbesserung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs in St. Ingbert fordert die SPD die rasche Umsetzung des vom Landesbetrieb für Straßenbau in Auftrag gegebenen Verkehrsgutachtens, insbesondere die Errichtung einer Ampelanlage auf dem "inneren" Ring, die sich in ihrer Funktion der jeweiligen Verkehrssituation anpasst, und die Anlage von Kreisverkehrsplätzen in der Spieser Landstraße/ Am Mühlwald. Darüber hinaus sollte ein Kreisel in der Dudweilerstraße die Ein- und Ausfahrten zu den dort ansässigen Gewerbebetrieben sicherer machen.
Die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger ist durch ein attraktives und bezahlbares ÖPNV-System sicherzustellen. Hierzu gehören ein optimal getakteter INGO-Bus, der auch an Wochenenden und Feiertagen verkehrt sowie neue Buslinien von Blieskastel nach St. Ingbert über Rohrbach und entlang der Parallelstraße zu den dortigen Gewerbetrieben. Fehlende Buswartehäuser sind sukzessive zu errichten.
Der Fahrpreis für Bus und Bahn von und nach St. Ingbert ist für das gesamte Stadtgebiet einheitlich zu gestalten.
Das vorliegende Radverkehrskonzept ist umzusetzen, so dass alle relevanten Radverkehrsziele innerhalb und außerhalb des Stadtgebietes gefahrlos mit dem Fahrrad erreicht werden können.
Die öffentlichen Grünflächen und Plätze sind als qualitätsvolle Flächen mit Erlebnischarakter zu gestalten und zu pflegen. Entlang von renaturierten Bachläufen sind attraktive Fuß- und Radwegeverbindungen zu schaffen. Die Projekte "Blaues Band" entlang des Rohrbachs, "Neugestaltung Wiesental" in Rentrisch und "Dorfmitte am Bach" in Oberwürzbach müssen vorangebracht werden. Ein neuer Biosphären-Erlebnis-Spielplatz lädt zu einem Besuch in die Gustav-Clauss-Anlage ein.
Friedhöfe sind Orte der Ruhe und Einkehr und sollen sich in entsprechendem würdigem Zustand präsentieren.
Ausreichende Beleuchtung öffentlicher Wege und Plätze vermitteln ein Gefühl der Sicherheit.
Zur Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger leisten die freiwilligen Feuerwehren einen bedeutenden Beitrag. Die SPD gewährleistet auch in Zukunft einen hohen Qualitätsstandard unserer Feuerwehren.
Eine moderne Kommunikation für Bewohner und Besucher soll durch die Einrichtung öffentlicher WLAN-Hotspots in der Innenstadt ermöglicht werden.

 

…für eine leistungsfähige und bürgernahe Verwaltung!
Die Struktur der Verwaltung hat sich an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger auszurichten. Das "Rollende Rathaus" muss angeboten und das bestehende Ratsinformationssystem zu einem Bürgerinformationssystem weiterentwickelt werden.
Die SPD ist für die Beibehaltung der Ortsräte und Ortsvorsteher als demokratisches Instrument vor Ort. Sie sind Ansprechpartner und Vertrauenspersonen für Bürgerinnen und Bürger und Vereine und somit Brücke zur Verwaltung.
Die SPD ist gegen eine weitere Privatisierung der Energie- und Wasserversorgung (Stadtwerke), der Abfall- und Abwasserentsorgung, des Öffentlichen Personennahverkehrs (Ingo), des Krankenhauses und der Sparkasse.
Durch interkommunale Zusammenarbeit mit den umliegenden Gemeinden, z.B. bei Musikschule, Müllabfuhr, Lohnbuchhaltung und EDV, lassen sich erhebliche Spareffekte erzielen. Die dadurch frei werdenden Mittel stehen für andere Aufgaben der Stadt zur Verfügung.
Der Großteil der Einnahmen der Stadt St. Ingbert wird von den Unternehmen und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern erwirtschaftet. Daraus ergibt sich für die Finanzpolitik eine besondere Verantwortung. Diese Verantwortung realisiert sich nicht im radikalen Sparen, sondern in einer qualitätsvollen Arbeit, die auch die zukünftige Entwicklung unserer Stadt im Auge behält.
Damit Energie in unserer Stadt bezahlbar bleibt, müssen unsere Stadtwerke unabhängig von den Interessen der Großkonzerne sein. Hierzu ist erforderlich, dass die Stadt ein starker Gesellschafter ist, der die grundlegende Positionierung der Werke bestimmt.
Die SPD fordert, dass die Stadtwerke sich in Zukunft noch stärker zu einem modernen Energie-Versorgungsunternehmen entwickeln sollen. Hierbei sind Photovoltaikanlagen zu nutzen und der Ausbau von Nahwärme-Netzen durch den Anschluss weiterer Flächen in der Stadt St. Ingbert (z.B. Gewerbe- und Technologiepark, Gewerbegebiet an der Parallelstraße) voranzubringen. Um eine nachhaltige und preiswerte Energieversorgung zu gewährleisten, ist beispielsweise auch an Kraft-Wärme-Kopplung und Biogas-Nutzung zu denken. Damit werden weitere Geschäftsfelder im Bereich der erneuerbaren Energien für die Stadtwerke St. Ingbert und für die lokale Wirtschaft geschaffen. Als ihre Partner beraten die Stadtwerke ihre Kunden auch in Fragen der Energie-Einsparung.
Projekte erneuerbarer Energien erfordern einerseits die nicht immer leicht zu erreichende Akzeptanz der betroffenen Bürgerinnen und Bürger, bieten aber andererseits die Möglichkeit, neue Geschäftsfelder zu eröffnen, an denen sich Kommunen, Landkreis, Stadtwerke, Unternehmen, Kreditwirtschaft und einzelne Bürger beteiligen können.

Die SPD St. Ingbert geht davon aus, dass sich die St. Ingberterinnen und St. Ingberter am 25. Mai 2014 für eine starke und stabile Stadtpolitik entscheiden und unsicheren Verhältnissen eine klare Absage erteilen.
Die SPD St. Ingbert weiß, was sie will: eine sachliche und vertrauensvolle Arbeit zur Umsetzung der sozialdemokratischen Grundsätze und Programmpunkte.
St. Ingbert braucht für stabile Verhältnisse im Rathaus eine starke SPD.
Die SPD steht für eine Kommunalpolitik mit Herz und Verstand.
Deshalb am 25. Mai SPD wählen.

 
 

Termine

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SPD Aktuelles

Das ist die Kampfansage gegen das "Durchmerkeln"! Der SPD-Kanzlerkandidat und Parteivorsitzende Martin Schulz will sich nicht mit konservativer Stillstandspolitik abfinden und zeichnet sein Bild für das moderne Deutschland in einem starken geeinten Europa. Dabei ist sein Blick über den Tellerrand sehr konkret: mit mutigen Schritten für massive Investitionen in die Zukunft, einer modernen, gerechten Arbeitswelt, dem Paradigmenwechsel in der Bildungspolitik - dafür hat er einen Plan.

11.07.2017 17:00
Der Gipfel der Verlogenheit.
Die Debatte von CDU und CSU über die Frage, wer für den autonomen Terror in Hamburg die politische Verantwortung trägt, demaskiert inzwischen ein bislang nicht gekanntes Maß an Verlogenheit der Union im Wahlkampf.

"Die Globalisierung darf die Reichen nicht noch reicher und die Armen nicht noch ärmer machen", sagte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz am Donnerstag. Gemeinsam mit Außenminister Sigmar Gabriel hat er am Donnerstag Impulse für eine neue globale Gerechtigkeits- und Friedenspolitik vorgestellt. Es geht um eine internationale Politik, die viel globaler und gerechter aufgestellt ist als G20.

Nach langem Streit zwischen der CDU-Vorsitzenden Merkel und CSU-Chef Seehofer hat die Union ihr Wahlprogramm beschlossen. "Ein mutloses Programm ohne Idee für die Zukunft", kommentierte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Es sei unseriös, ungerecht und unverantwortlich.