SPD: Erste Zwischenbilanz der Abfallpolitik in St. Ingbert 2016

Kommunalpolitik

Selbstverständlich verurteilt die SPD Stadtratsfraktion das durch die jüngsten Zahlen des Eigenbetriebs Abfall (ABBS) bestätigte sozialfeindliche „Müllverhalten“ einzelner St. Ingberter Bürger, die ihren Restmüll über öffentliche Papierkörbe entsorgen, um ihre privaten Entsorgungskosten zu Lasten der Allgemeinheit auf verwerfliche Art zu reduzieren.

Die in der jüngsten Stadtratssitzung vorgelegten Zahlen zwingen aber auch zu einer kritischen Gesamtanalyse der ersten Zwischenergebnisse der Abfallpolitik der Mehrheitskoalition im Stadtrat: Das klare und erschütterndste Ergebnis ist die Erhöhung der anonym entsorgten Gesamtmüllmenge um über 50 % nach einem dreiviertel Jahr im Vergleich mit den beiden Vorjahren. Dazu zählen Müllentsorgungen in Friedhofbehältnissen und Papierkörben, an Containerstandplätzen und illegale Abfallentsorgungen in Wald und freie Landschaft.

"Damit wird das erste und wichtigste Ziel des Kreislaufwirtschaftsgesetzes, die Förderung der Müllvermeidung, in eklatanter Weise verfehlt", so der SPD-Fraktionsvorsitzende Sven Meier.

Der in der Vergangenheit zur Müllreduzierung bereite Bürger wird durch höhere und zusätzliche Gebührensätze (Biomüll, Basisgebühr) zur Finanzierung der durch den EVS-Austritt anfallenden unnötigen Verwaltungs- und Sachkosten gebeutelt - bei gleichzeitiger Reduzierung der Leistungen (z.B. kürzere Öffnungszeiten des Wertstoffzentrums). Das umweltpolitische Prinzip der Belohnung von ökologischem Verhalten wird damit durch die politisch Verantwortlichen der Mehrheitsfraktionen im Stadtrat ins Gegenteil verkehrt. Dieses Ergebnis liegt jetzt vor - höchste Zeit zur ehrlichen, selbstkritischen Analyse, höchste Zeit, die Reißleine zu ziehen und falsche Beschlüsse zu revidieren.

 
 

Termine

Die SPD St. Ingbert veranstaltet zum Abschluss der diesjährigen Fastnachtssession am „Veilchendienstag“, 13. Februar 2018, ein Fastnachtsschlorum mit Heringsessen. Die Veranstaltung findet statt in der Altenbegegnungsstätte der Stadthalle St. Ingbert. Los geht es um 18:31 Uhr.

Die SPD Rentrisch lädt ein zum Heringsessen am Freitag, 16. Februar 2018, 18:00 Uhr, im TuS-Clubheim in Rentrisch. Gastredner ist Landrat Dr. Theophil Gallo.

 

SPD Aktuelles

Der Koalitionsvertrag steht. Unser Verhandlungsergebnis zeigt: Mit der SPD wird Deutschland gerechter und zukunftsfähiger. Das haben wir den Menschen versprochen. Das halten wir ein. Wir können gemeinsam viel bewegen. Für die Menschen. Für unser Land. Für Europa. Darüber werden wir jetzt gemeinsam entscheiden.

Als erste Frau an der Spitze soll Andrea Nahles die Bundespartei anführen. Der bisherige Vorsitzende Martin Schulz trat am Dienstag zurück. Daraufhin schlugen Vorstand und Präsidium der SPD jeweils einstimmig die Fraktionsvorsitzende für die Wahl zum höchsten Parteiamt vor. Entschieden wird auf dem Bundesparteitag im April.

Der scheidende SPD-Chef Martin Schulz verzichtet auf das Amt des Außenministers, sollte es zu einer Koalition mit CDU, CSU und SPD kommen. Seine Erklärung im Wortlaut: