SPD: Erste Zwischenbilanz der Abfallpolitik in St. Ingbert 2016

Kommunalpolitik

Selbstverständlich verurteilt die SPD Stadtratsfraktion das durch die jüngsten Zahlen des Eigenbetriebs Abfall (ABBS) bestätigte sozialfeindliche „Müllverhalten“ einzelner St. Ingberter Bürger, die ihren Restmüll über öffentliche Papierkörbe entsorgen, um ihre privaten Entsorgungskosten zu Lasten der Allgemeinheit auf verwerfliche Art zu reduzieren.

Die in der jüngsten Stadtratssitzung vorgelegten Zahlen zwingen aber auch zu einer kritischen Gesamtanalyse der ersten Zwischenergebnisse der Abfallpolitik der Mehrheitskoalition im Stadtrat: Das klare und erschütterndste Ergebnis ist die Erhöhung der anonym entsorgten Gesamtmüllmenge um über 50 % nach einem dreiviertel Jahr im Vergleich mit den beiden Vorjahren. Dazu zählen Müllentsorgungen in Friedhofbehältnissen und Papierkörben, an Containerstandplätzen und illegale Abfallentsorgungen in Wald und freie Landschaft.

"Damit wird das erste und wichtigste Ziel des Kreislaufwirtschaftsgesetzes, die Förderung der Müllvermeidung, in eklatanter Weise verfehlt", so der SPD-Fraktionsvorsitzende Sven Meier.

Der in der Vergangenheit zur Müllreduzierung bereite Bürger wird durch höhere und zusätzliche Gebührensätze (Biomüll, Basisgebühr) zur Finanzierung der durch den EVS-Austritt anfallenden unnötigen Verwaltungs- und Sachkosten gebeutelt - bei gleichzeitiger Reduzierung der Leistungen (z.B. kürzere Öffnungszeiten des Wertstoffzentrums). Das umweltpolitische Prinzip der Belohnung von ökologischem Verhalten wird damit durch die politisch Verantwortlichen der Mehrheitsfraktionen im Stadtrat ins Gegenteil verkehrt. Dieses Ergebnis liegt jetzt vor - höchste Zeit zur ehrlichen, selbstkritischen Analyse, höchste Zeit, die Reißleine zu ziehen und falsche Beschlüsse zu revidieren.

 
 

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