SPD: Erste Zwischenbilanz der Abfallpolitik in St. Ingbert 2016

Kommunalpolitik

Selbstverständlich verurteilt die SPD Stadtratsfraktion das durch die jüngsten Zahlen des Eigenbetriebs Abfall (ABBS) bestätigte sozialfeindliche „Müllverhalten“ einzelner St. Ingberter Bürger, die ihren Restmüll über öffentliche Papierkörbe entsorgen, um ihre privaten Entsorgungskosten zu Lasten der Allgemeinheit auf verwerfliche Art zu reduzieren.

Die in der jüngsten Stadtratssitzung vorgelegten Zahlen zwingen aber auch zu einer kritischen Gesamtanalyse der ersten Zwischenergebnisse der Abfallpolitik der Mehrheitskoalition im Stadtrat: Das klare und erschütterndste Ergebnis ist die Erhöhung der anonym entsorgten Gesamtmüllmenge um über 50 % nach einem dreiviertel Jahr im Vergleich mit den beiden Vorjahren. Dazu zählen Müllentsorgungen in Friedhofbehältnissen und Papierkörben, an Containerstandplätzen und illegale Abfallentsorgungen in Wald und freie Landschaft.

"Damit wird das erste und wichtigste Ziel des Kreislaufwirtschaftsgesetzes, die Förderung der Müllvermeidung, in eklatanter Weise verfehlt", so der SPD-Fraktionsvorsitzende Sven Meier.

Der in der Vergangenheit zur Müllreduzierung bereite Bürger wird durch höhere und zusätzliche Gebührensätze (Biomüll, Basisgebühr) zur Finanzierung der durch den EVS-Austritt anfallenden unnötigen Verwaltungs- und Sachkosten gebeutelt - bei gleichzeitiger Reduzierung der Leistungen (z.B. kürzere Öffnungszeiten des Wertstoffzentrums). Das umweltpolitische Prinzip der Belohnung von ökologischem Verhalten wird damit durch die politisch Verantwortlichen der Mehrheitsfraktionen im Stadtrat ins Gegenteil verkehrt. Dieses Ergebnis liegt jetzt vor - höchste Zeit zur ehrlichen, selbstkritischen Analyse, höchste Zeit, die Reißleine zu ziehen und falsche Beschlüsse zu revidieren.

 
 

Termine

"Frühlingserwachen im Großgarten" feiert die SPD Oberwürzbach am Freitag, 24. März 2017, ab 17:00 Uhr, mit musikalischer Umrahmung in der Dorfmitte am Bach.

 

SPD Aktuelles

22.03.2017 13:07
"Demokratie braucht Mut".
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Nazi-Vergleiche des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan zurückgewiesen und die Freilassung des Journalisten Deniz Yücel gefordert. In seiner Antrittsrede rief Steinmeier am Mittwoch die Deutschen auf, "mutig für die Demokratie zu streiten, wenn sie heute weltweit angefochten wird".

Homosexuelle, die nach dem früheren Paragrafen 175 verurteilt worden waren, werden rehabilitiert und entschädigt. Das Kabinett hat einen entsprechenden Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas nach zähem Ringen mit der Union beschlossen. "Das ist mehr Gerechtigkeit", kommentierte SPD-Chef Martin Schulz.

19.03.2017 15:24
100 % Gerechtigkeit.
Jubel der über 3.500 Delegierten und Gäste auf dem Berliner Parteitag - die Stimmung ist auf Betriebstemperatur: Jetzt geht?s los! Martin Schulz ist neuer Parteichef und Kanzlerkandidat der SPD. Der Wahlkampf ist eröffnet. Mit 100 Prozent wählten ihn die Delegierten zum neuen Vorsitzenden.

19.03.2017 11:11
+++Parteitag-Ticker+++.
Im Parteitag-Ticker verfolgen, wenn die SPD auf ihrem Bundesparteitag ihren Parteivorsitzenden und ihren Kanzlerkandidaten nominiert.