Die Koalition aus CDU, Familie und Grünen bedient Privatinteressen

Kommunalpolitik

Die SPD Stadtratsfraktion St. Ingbert registriert mit Verwunderung, dass Herr Dr. Monzel als Sprecher der CDU in den Medien (siehe "Supermärkte sollen aufs Sehn-Gelände" in der Saarbrücker Zeitung am 19./ 20.11.2016) aus nichtöffentlichen Beratungen des Stadtrats berichtet. Seinen Ausführungen muss allerdings widersprochen werden.

Es geht um die zukünftige Nutzung des Betriebsgeländes des ehemaligen Betonwerks Sehn an der Oststraße, einer Fläche von ca. 30.000 qm. Der private Besitzer möchte hier großflächigen Einzelhandel ansiedeln. Dies ist aus seiner Sicht verständlich. Die Fläche ist als Gewerbegebiet ausgewiesen; als Sonderbaufläche für Einzelhandel sind laut Gutachterausschuss pro qm ca. 100 € mehr zu erzielen – für die Gesamtfläche  also ca. 3.000.000 €. Diesem Interesse möchte die Koalition aus CDU, Familienpartei und Grünen im Stadtrat nachkommen.

Im städtischen Interesse ist das keinesfalls. Die Stadt benötigt dringend Gewerbefläche, da die vorhandenen Reserven beinahe ausgeschöpft sind. Gewerbeansiedlung schafft Arbeitsplätze und bringt Gewerbesteuer. Bei großflächigem Einzelhandel ist beides vernachlässigbar. Die Vermarktung von Gewerbefläche gelingt nicht von heute auf morgen, auch bei den städtischen Gewerbeflächen z.B. auf dem Drahtwerk Nord-Areal dauerte es eine gewisse Zeit, bis die meisten Flächen verkauft waren. Dies ist aber das Risiko des Eigentümers. St. Ingbert benötigt keinen zusätzlichen großflächigen Einzelhandel, der innenstadtschädlich ist und den Zielen der Landesplanung widerspricht, die hier ebenfalls eine Vorrangfläche für Gewerbe vorsieht. Das Vorhaben der Koalition steht zudem in krassem Widerspruch zum Nahversorgungkonzept, das der Stadtrat am 10.12.2015 einstimmig beschlossen hat. Dort wurde die betroffene Fläche untersucht und als Einzelhandelsfläche ausgeschlossen. "Es ist schon sehr dreist", so Dr. Klaus Güttes, Mitglied der SPD Stadtratsfraktion, "wenn die CDU oder Herr Dr. Monzel behaupten, dass ihre Pläne `ohne Zweifel im Einklang mit dem bestehenden Nahversorgungkonzept der Stadt´ seien".

Vielmehr geht die SPD Stadtratsfraktion davon aus, dass die Realisierung der geplanten Lebensmittel-Standorte am Mühlwald und im Bereich Betzental gefährdet wird.

 
 

Termine

Die SPD St. Ingbert veranstaltet zum Abschluss der diesjährigen Fastnachtssession am „Veilchendienstag“, 13. Februar 2018, ein Fastnachtsschlorum mit Heringsessen. Die Veranstaltung findet statt in der Altenbegegnungsstätte der Stadthalle St. Ingbert. Los geht es um 18:31 Uhr.

Die SPD Rentrisch lädt ein zum Heringsessen am Freitag, 16. Februar 2018, 18:00 Uhr, im TuS-Clubheim in Rentrisch. Gastredner ist Landrat Dr. Theophil Gallo.

 

SPD Aktuelles

Der Koalitionsvertrag steht. Unser Verhandlungsergebnis zeigt: Mit der SPD wird Deutschland gerechter und zukunftsfähiger. Das haben wir den Menschen versprochen. Das halten wir ein. Wir können gemeinsam viel bewegen. Für die Menschen. Für unser Land. Für Europa. Darüber werden wir jetzt gemeinsam entscheiden.

Als erste Frau an der Spitze soll Andrea Nahles die Bundespartei anführen. Der bisherige Vorsitzende Martin Schulz trat am Dienstag zurück. Daraufhin schlugen Vorstand und Präsidium der SPD jeweils einstimmig die Fraktionsvorsitzende für die Wahl zum höchsten Parteiamt vor. Entschieden wird auf dem Bundesparteitag im April.

Der scheidende SPD-Chef Martin Schulz verzichtet auf das Amt des Außenministers, sollte es zu einer Koalition mit CDU, CSU und SPD kommen. Seine Erklärung im Wortlaut: