Die Koalition aus CDU, Familie und Grünen bedient Privatinteressen

Kommunalpolitik

Die SPD Stadtratsfraktion St. Ingbert registriert mit Verwunderung, dass Herr Dr. Monzel als Sprecher der CDU in den Medien (siehe "Supermärkte sollen aufs Sehn-Gelände" in der Saarbrücker Zeitung am 19./ 20.11.2016) aus nichtöffentlichen Beratungen des Stadtrats berichtet. Seinen Ausführungen muss allerdings widersprochen werden.

Es geht um die zukünftige Nutzung des Betriebsgeländes des ehemaligen Betonwerks Sehn an der Oststraße, einer Fläche von ca. 30.000 qm. Der private Besitzer möchte hier großflächigen Einzelhandel ansiedeln. Dies ist aus seiner Sicht verständlich. Die Fläche ist als Gewerbegebiet ausgewiesen; als Sonderbaufläche für Einzelhandel sind laut Gutachterausschuss pro qm ca. 100 € mehr zu erzielen – für die Gesamtfläche  also ca. 3.000.000 €. Diesem Interesse möchte die Koalition aus CDU, Familienpartei und Grünen im Stadtrat nachkommen.

Im städtischen Interesse ist das keinesfalls. Die Stadt benötigt dringend Gewerbefläche, da die vorhandenen Reserven beinahe ausgeschöpft sind. Gewerbeansiedlung schafft Arbeitsplätze und bringt Gewerbesteuer. Bei großflächigem Einzelhandel ist beides vernachlässigbar. Die Vermarktung von Gewerbefläche gelingt nicht von heute auf morgen, auch bei den städtischen Gewerbeflächen z.B. auf dem Drahtwerk Nord-Areal dauerte es eine gewisse Zeit, bis die meisten Flächen verkauft waren. Dies ist aber das Risiko des Eigentümers. St. Ingbert benötigt keinen zusätzlichen großflächigen Einzelhandel, der innenstadtschädlich ist und den Zielen der Landesplanung widerspricht, die hier ebenfalls eine Vorrangfläche für Gewerbe vorsieht. Das Vorhaben der Koalition steht zudem in krassem Widerspruch zum Nahversorgungkonzept, das der Stadtrat am 10.12.2015 einstimmig beschlossen hat. Dort wurde die betroffene Fläche untersucht und als Einzelhandelsfläche ausgeschlossen. "Es ist schon sehr dreist", so Dr. Klaus Güttes, Mitglied der SPD Stadtratsfraktion, "wenn die CDU oder Herr Dr. Monzel behaupten, dass ihre Pläne `ohne Zweifel im Einklang mit dem bestehenden Nahversorgungkonzept der Stadt´ seien".

Vielmehr geht die SPD Stadtratsfraktion davon aus, dass die Realisierung der geplanten Lebensmittel-Standorte am Mühlwald und im Bereich Betzental gefährdet wird.

 
 

Termine

Sommerfest im Wahlkreis 299 am Dienstag, 15.08.2017, ab 11:30 Uhr im Siebenpfeiffer-Haus in Homburg, Kirchenstr. 8.

Sommerwanderung der SPD Nord am Freitag, 18.08.2017. Treffpunkt um 15:00 Uhr auf dem Parkplatz vor der Stadionklause in der Spieser Landstraße.

Sommerfest der SPD Oberwürzbach am Sonntag, 20.08.2017, ab 10:30 Uhr im Großgarten an der „Dorfmitte am Bach“.

Martin Schulz live in Saarlouis am Samstag, 09.09.2017, Kleiner Markt,Beginn 13:00 Uhr.

"Krummelshüttenfest" der SPD Süd am Sonntag, 17.09.2017.

 

SPD Aktuelles

16.08.2017 16:47
Teilhabe statt Ausgrenzung.
Teilhabe statt Ausgrenzung. Darauf setzt Martin Schulz beim Zukunftsthema Integration. CDU und CSU wirft er eine "Wir gegen die"-Rhetorik vor.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz verlangt als Konsequenz aus der Diesel-Affäre die Einführung einer verbindlichen Quote für Elektroautos in Europa, um den Durchbruch für die Elektromobilität massiv zu beschleunigen. In einem Fünf-Punkte-Plan zur Zukunft des Automobilstandortes Deutschland kündigt Schulz klare gesetzliche Regeln für die Autoindustrie an, verbunden mit konsequenten Kontrollen der Emissionsgrenzwerte. "Wir werden der Industrie deutlich mehr Druck machen", so Schulz.

Unsere Plakate zur Bundestagswahl und alle Termine von Martin Schulz live vor Ort.